Forum: Politik
Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen

Bundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten*zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe.

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hello07 10.01.2012, 18:40
580. Manege frei...

Zitat von sysop
Bundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten*zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe.

Bundespräsident Wulff wird von der Presse an einem Nasenring

eindrucksvoll täglich scheibchenweise durch den Ring geführt...

Eingezogen hat sich diesen Nasenring Herr Wulff selbst, die Presse

hat eingeklinkt.

Er fordert aktuell weiter "Transparenz" im Amt liefert in eigner Sache

jedoch weiter Verschleierungstaktik.

Die Antworten auf die Affäre bleiben "geheim" unter Verschluss.

Immer mehr Details dringen somit durch die Presse an die Oberfläche.

Der finale Blattschuss steht noch aus...


Ist noch Zeit für einen ehrenvollen und würdigen Rücktritt ?

Das Spiessrutenlaufen im Amt und auch privat hat begonnen...

Weitere Demonstrationen vor Schloss Bellevue sind in Planung.

Herr Bundespräsident wie wird das geschichtlich enden?

Bellevue EXIT

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Spessartplato 10.01.2012, 18:43
581. Das "Teutsche"

Zitat von Originalaufnahme
Z. B. untertänige Mitläufer. Die haben Deutschland schon mehrmals kaputt gemacht.
...Duckmäuser-Gen ist weltberühmt.
Auch in der Geschichte der Philosophie ist die deutsche Aufklärung äußerst knapp besetzt-Lessing und Ch.Thomasius.
Französiche Aufklärer dagegen massenweise-Voltaire, Diderot, Bayle...
Der Deutsche ist der geborene Untertan-siehe auch Nietzsche und Heinrich Mann zu diesem Thema:

Der Untertan

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derbeifahrer 10.01.2012, 18:50
582. So geht es nicht mehr!

Man kann (oder besser konnte) ja gern verschiedener Meinung sein. Alles Offenlegen oder Privatsache, aber: Wer im Fernsehen den Befreiungsschlag sucht und VERSPRICHT "Ich lege alle 400 Fragen für jeden offen" und dann sein Versprechen BRICHT, der ist unehrlich und hat WAS ZU VERBERGEN. Ich bin richtig schockiert. Für wie dumm verkauft der BP 11 Mio Zuschauer?
Ich bin jetzt 100% sicher, dass der Mann wer muss und zwar schnell. Mann kann sonst kein Fern mehr sehen und keine Zeitung lesen ohne dass einem übel wird. So etwas gibt es doch eigentlich nur im schlechten Film.

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hman2 10.01.2012, 18:50
583. Ach

Zitat von gerda 2
- Wulff hat nicht gelogen. Seine Aussage vor dem Landtag war "nicht geradlinig", aber wahrheitsgemäß.
Falsch. Solche Winkelzüge würden Ihnen vor Gericht als Lüge ausgelegt werden. Nur die ganze Wahrheit wird akzeptiert.

Außerdem hat Wulff noch mindestens zwei weitere Male gelogen: Die Aussage, er hätte jetzt einen normalen Kredit (letztes Jahr) war gelogen, den hat er heute noch nicht (erst ab dem 16.) und seine Aussagen über die angebliche Gültigkeit von Handschlagverträgen waren gelogen. Als Anwalt weiß Wulff dass sowas eben nicht erlaubt ist.

Zitat von
- Wen Wulff in den Ferien besucht, ist seine Sache. Das geht Sie doch gar nichts an. Solange ihm keine "Gegenleistung" nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß es sich nicht um Korruption handelt, sondern eben um einen Besuch bei Freunden.
Selbstverständlich (!) geht uns das was an. Diese Doppelmoral widert mich an! Für jeden Beamten und Minister würde die Antikorruptionsrichtlinie gelten, nach der es ausdrücklich nicht erforderlich ist, dass man Gegenleistungen nachweist. Schon der "böse Schein" reicht um rauszufliegen. Und zwar unter Verlust aller Pensionen!

Zitat von
- Der Bankkredit ist völlig in Ordnung. Der Zinssatz unterliegt dem Vertragsrecht. Es ist nicht verboten, einen günstigen Vertrag auszuhandeln.
Der günstige Vertrag ist eine Vergünstigung, die er eben nicht annehmen darf.

Zitat von
- Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen, sondern ein Land mit einem hohen Ethos gerade seiner Amtsträger. Der "Fall Wulff" ist dafür das beste Beispiel.
Der ist das beste Beispiel dass wir eben doch ein widerlicher Selbstbedienungsladen sind.

Zitat von
Abschließend noch eine Frage? Ist es eigentlich "moralisch", wenn ich jemanden fortgesetzt beschuldige, obwohl sich längst herausgestellt hat, daß ich nichts in der Hand habe?
Das hat sich ja eben nicht herausgestellt, ganz im Gegenteil.

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hman2 10.01.2012, 18:52
584. Gg

Zitat von Heimatloserlinker
Ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz ist kein Verstoß gegen ein Bundesgesetz.
Wohl aber der Bruch von Art. 5 GG.

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silverdolphin 10.01.2012, 18:54
585. dialektische Täuschung

[]Bundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an.

ätsch, ätsch ätsch ... und damit hat er Sie, mich und viele andere
mit einem dialektischen Kniff getäuscht.

In der alltäglichen Sprache wird unter Transparenz Durchsichtigkeit, Klarheit und Offenlegung aller Fakten verstanden.

In der Wortes "sinnlichster" Bedeutung heißt aber Transparenz eben nur >durchscheinend<. Also nur schemenhafte Umrisse, Schatten und Lichtpunkte, so als ob man durch eine Milchglasscheibe schaut.

Herrn Wulffs Worte muß man wohl "auf die Goldwaage" legen und zusätzlich noch nach "winkeladvokatorischen" Kniffs untersuchen.

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doc 123 10.01.2012, 18:55
586. Die Spur des Geldes

Zitat von Reiner_Habitus
Nehmen wir mal an sie sind Politiker und an einem krummen Geschäft beteiligt. Dann ist klar Bargeld lacht. Nur bei 500.000€ wird es schwierig. Denn wohin mit dem Geld ? Zur Bank geht nicht. Ins Ausland. Geht in dem Fall auch nicht zumal ja Steuer CDs im Umlauf sind und ihr Name auf einer solchen CD wäre politischer Selbstmord. Was also tun? .... Das alles ist natürlich nur Spekulation. Aber sind wir ehrlich. Das Verhalten der Person um die es geht lädt geradezu dazu ein. Denn mit der ganzen Wahrheit raus kann er nicht.......
Absolut richtige Schlussfolgerungen, jedoch von wegen Spekulation!

Die ganze Kredit-Affäre macht doch mittlermweile NUR noch Sinn, wenn Wulff 500.000 von jemandem als Geschenk, Spende oder Provosion erhalten hat und er dann mitbekommen hat, dass Jemand diesem Geld auf der Spur war (Analogien zur Affäre des Schweizer Notenbankchefs sind doch ganz offensichtlich).

Wieso sollte z.B. Maschmeyer Schröder mit einer ganzen Million alimentieren, Wulff jedoch gerade einmal mit 45.000 Euro Zuschuss zu seinem Buchprojekt? Wulff war damalig ja auch noch nicht Bundespräsident, daher macht die Summe von 500.000, die Maschmeyer ihm hätte zukommen lassen können durchaus Sinn. Andere Überlegungen wie die verdeckte Provision aus einem Aktien-Insider-Geschäft sind jedoch auch nicht allzu abwegig.

Dann bittet Wulff seinen alten "Freund" Geerkens, dieses Geld zu verschleiern. So erfolgte die Zahlung über einen anonymen Bundesbankchek, die Geerkens sind nicht im Grundbuch eingetragen und auch die ursprüngliche Äußerung, dass zu Geerkens keine Geschäftsbeziehung bestünde, wäre erklärlich. Danach erfolgen weitere Vertuschungsmethoden, von der Spur des Geldes abzulenken, wie die Ehefrau von Geerkens mit einzubeziehen, die Lügen vor dem niedersächsichen Landtag zur Geschäftsbezihung mit Herrn Geerkens sowie mit den diversen BW-Bank-Krediten. Auch die Kosten von über 400.00 Euro und die Beleihung mit über 500.000 des Backsteinhäuschen in der niedersächischen Provinz war doch stets unglaubwürdig. Es ist doch zu vermuten, dass der ganze Hauskauf, ausgrechnet auch noch in der Heimatgemeinde der Wulffschen Ehefrau, doch NUR vorgeschoben war.

Die Drohanrufe bei Bild machen doch überhaupt rein gar keinen Sinn, wenn der Haus-Kredit von Geerkens tatsächlich vollständig legitim gewesen wäre. NUR musste Wulff damit rechnen, wenn dieser publik und sogar noch als glaubhaft akzeptiert würde, dass dann weitere Nachforschungen zur Spur des Geldes erfolgen würden.

Auch die Öffentlichkeit dermaßen wiederholt infam zu belügen, macht NUR Sinn, wenn Wulff die Spur des Gelds weiter verschleiern wollte. Die ganze absurde Affäre, um die Drohanrufe bei Bild, dienen doch allenfalls zur Vertuschung der wahren "Affäre Wulff". - Man darf allenfalls NOCH gespannt sein, wann zumindest der Spiegel die wirklichen und tatsächlichen Fakten auf den Tisch legt.

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hman2 10.01.2012, 18:58
587. Maßstäbe

Zitat von trebsleg
Zum Beispiel wenn einmal das Annehmen geldwerter Vorteile durch Parlamentarier unter Strafe gestellt werden sollte. Oder Deutschland zugemutet werden sollte, die Antikorruptionscharta zu ratifizieren.
Tja, leider weigert sich Deutschland ja beharrlich, international gültige Antikorruptionsrichtlinien einzuführen.

Unglaublich, aber wahr. Es ist nicht illegal, einem deutschen MdB (Mitglied des Bundestages) einen Sack voll Geld auf die Füße zu stellen! Leider kein Scherz.

Illegal wird es erst in dem Moment, in dem dieser MdB nachweislich (und das ist die Krux) sein Abstimmungsverhalten ändert, und zwar nachweislich nur aufgrund dieses Geldsacks.

Da das niemand je beweisen kann, ist es praktiisch gesehen folgenlos, einem unserer Parlamentarier einen Sack mit Geld zukommen zu lassen.

Normalsterbliche werden schon dann rausgekantet, wenn sie einen Kugelschreiber annehmen, einen privaten Rabatt beim Lieferanten der Firma, oder schon beim bloßen Verdacht (!) einen Pfandbon von 1,x Euro nicht verbucht zu haben, beim Aufladen des privaten Handys an der Firmensteckdose für 0,1 Cent (!), oder beim Aufessen eines Brötchens das im Meetingraum nach dem großen Meeting übrig geblieben ist.

Da reicht es, wenn nur das Vertrauensverhältnis gestört ist. Beweise sind nicht erforderlich.

Aber für uns gelten halt andere Maßstäbe...

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sichersurfen 10.01.2012, 19:03
588. Er befeuert die Sache selbst

Zitat von meerwind7
Bereits Donnerstag früh konnte jedermann nachlesen, dass das Versprechen von BP Wulff nicht eingelöst wurde ("400 Antworten"). Erst 5 Tage später wird dieses Defizit in der Presse ausgiebiger diskutiert ... Hatte sich denn kein einziger Redakteur (weder beim Spiegel noch sonstwo) der Mühe unterzogen, das Interview mit Wulff und die sechs Seiten Anwaltsstellungnahme mal durchzulesen? Werden im Regelfall nur noch Pressemitteilungen verarbeitet?
Also ich kann mir durchaus vorstellen, daß 400 Antworten von Herrn Wulff wirklich kaum interessieren. Die sind doch eh durch Anwälte weichgespült.
Interessanter wären die Fragen.

Aber an diesem Vorgang können Sie sehen, daß es tatsächlich Herr Wulff selbst ist, der die Angelegenheit immer wieder neu befeuert. Es ist doch wirklich dumm, ein im Fernsehen gegebenes Versprechen zu brechen. Er hätte das Versprechjen nicht einmal geben müssen. Wieder mal dumm gelaufen für ihn.

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trebsleg 10.01.2012, 19:07
589. Korruption und Halbwahrheiten

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre Repräsentanten über deren Gehalt hinaus alimentiert. Und deshalb ist der Privatkredit eines öffentlichen Amtsträgers nicht mehr rein privat, wenn die Umstände seiner Gewährung darauf hindeuten, dass der Name des Kreditors verschleiert werden soll. Wie im Falle Geerkens/Wulff mit dem Bundesbankscheck und der unvollständig beantworteten Anfrage im niedersächsischen Landtag.

Einem öffentlichen Amt wohnt eine eigentümliche Dialelktik inne. Die Tatsache, dass Wulff die Exstenz seines Privatkredits zu vertuschen versucht hat, macht die Angelegenheit verdächtig, ohne dass ein realer Beweis für Korruption vorliegen muss. Das muss ein Politiker - überhaupt jeder, der in der Öffentlichkeit steht und angreifbar ist - wissen. Der Vertuschungsversuch entwickelt seine Eigendynamik. Das eigene schlechte Gewisen wird dem Vertuschenden - zu Recht - von den Medien im wörtlichen Sinne nachgetragen. Und letztlich ist es egal, ob ein Politiker untragbar wird, weil er korrupt ist oder weil er sich als gänzlich inkompetent im Umgang mit der Öffentlichkeit erwiesen hat, Das fällt bei einem Amt wie dem des Bundespräsidenten umso mehr ins Gewicht, denn dessen Autorität liegt primär im öffentlich gesprochenen Wort begründet.

Doch die Verschleierung ging ja weiter. Der Grund dafür, dass Spiegel, Stern und BILD Anfang 2011 weiterbohrten, war ja die Tatsache, dass das Haus in GBwedel anderthalb Jahre vor Beginn des Darlöehens der BW-Bank erworben wurde. In diesen Zusammenhang hat Wulff noch am 6. Dezember, als der Kreditvertrag dem BILD-Reporter auf Nachfrage vorgelegt wurde, den Namen der Kreditgeberin versucht verheimlichen zu lassen. Den sich ein paar Tage später anschließenden Fragenkatalog der BILD-Zeitung hat Wulff erst beantworten lassen und dann wieder zurückgezogen.
Erst nach der Veröffentlichung des Artikels in der BILD hat sich Wulff mit Erklärungen und Offenlegungen an die Öffentlichkeit gewandt. Also auch hier versuchte Vertuschung.

Man mag die Sache an sich für unbedeutend halten; wir wissen nicht, was dahinter steckt. Aber ein Amtsinhaber, der sich so wenig gezeigt zeigt, den Korruptionsverdacht zu entkräften, gibt selbst Anlass zu vermuten, dass da etwas dran sei. Ein solcher Amtsinhaber hat ein öffentliches Amt nicht verdient.

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