Forum: Politik
Annäherung von Grünen und FDP: Grün-gelbe Pasta-Connection
DPA

Ende 2017 scheiterten die Jamaika-Verhandlungen, jetzt wollen junge Politiker von Grünen und FDP neues Vertrauen aufbauen. Dafür haben sie einen Gesprächskreis gegründet. Erster Gast: Joschka Fischer.

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Freedom of Seech 30.03.2019, 12:35
10. FDP & GRÜNE: Ökologische Marktwirtschaft versus Ökosozialismus

Das kombinierte Thema Ökonomie und Ökologie ist zurzeit das wichtigste Thema in der Politik. Je nach Ausgang der Debatte wird das über Jahrzehnte unser Leben bestimmen. Ausgangslage: Die ökologische Politik der GRÜNEN (mit Verzicht, staatlichen Regulierungen, Subventionen und technologischen Vorgaben im Detail) ist nur in einem sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell realisierbar. Die Folge dieser Politik sind: Konsum-, Mobilitäts- und Wachstumsverzicht mit Wohlstandsverlust für breite Schichten der Bevölkerung und ersatzloser Niedergang ganzer Industriezweige (die Energiewende hat in Deutschland nur wenig Arbeitsplätze geschaffen laut McKinsey Report). Konsequenz: diesen Wandel wird die Gesellschaft nicht freiwillig mitmachen, daher muss die Demokratie mit hoher Wahrscheinlichkeit "ausgesetzt" werden. Die Gespräche könnten am Ende sowohl den GRÜNEN und der FDP nützen. Die GRÜNEN würden sich darüber im Klaren, dass sie ihre ökologische Politik mit Ökosozialismus verknüpfen müssen, da ihre Politik in einer Marktwirtschaft letztlich nicht realisierbar ist da Marktwirtschaft ohne Wachstum und Konsum nicht funktioniert. Die FDP wäre dazu gezwungen eine echte marktwirtschaftliche Alternative als Gegenmodell zu entwickeln (dieses Modell existiert bei der FDP erst im Ansatz). Die Ansätze sind aber plausibel: Technologieoffenheit und CO2 Besteuerung statt Subventionierung/Reguierung (EEG Umlage etc). Das Ergebnis der Gespräche könnte allerdings sowohl für die GRÜNEN als auch die FDP unerfreuliche Nebenwirkungen mit sich bringen. 1) es würde aus programatischen Gründen wahrscheinlich schwiergier mit einander zu Koaliieren. 2) Die GRÜNEN müssten öffentlich zugeben, das es halt auf "Sozialismus" hinausläuft (was in der Mitte der Gesellschaft nicht von allen goutiert wird). Das Problem der FDP wäre, dass sie den bislang noch etwas leeren Begriff der "Technologieoffenheit" mit Substanz füllen muss. Konkret bedeutet dies: die FDP wird rasch einsehen müssen, dass eine ökologische Martwirtschaft in einem modernen Industriestaat wie Deutschland ohne Kernkraft nicht funktionieren wird. Ein Industriestaat wie Deutschland braucht viel Energie. Der Ersatz von Kohle/Öl/Gas wird aber nur mit Kernkraft funktionieren (wer behauptet das ginge mit Erneuerbaren ist ein Träumer). Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass verschiedene aktuelle Entwicklungen (wie z.B. E-Mobilität, synthetische Kraftstoffe, Künstliche Intelligenz etc.) den Strombedarf in den kommenden Jahren nochmal deutlich nach oben treiben werden. Das muss mitgedacht werden. Wenn die FDP schlau ist, beruft sie sich auf die aktuellen Aussagen des Weltklimarats der ebenfalls eine wesentliche Rolle der Kernkraft für die kommenden 20 Jahren vorsieht (50-150% Kapazitätsteigerung). Außerdem sollte die FDP das "unpopuläre" Thema Kernkraft nicht zu ängstlich angehen. Die Stimmung zum Thema Kernkraft kippt in der Bevölkerung aktuell ohnehin. Allmählich hat sich auch in der Bevölkerung bis hin zu unserer lieben Greta aus Schweden herumgesprochen, dass die EE-basierte Energiewende das Klimaproblem alleine nicht löst (man braucht beides).

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kael 30.03.2019, 12:42
11. der Unterschied zwischen lernen und glauben

Zitat: "Die Grünen müssten lernen, dass die FDP nicht die gleiche Partei sei, die 2013 aus dem Bundestag geflogen sei." (Köhler, FDP)

Ich frage mich, wie jemand etwas lernen kann, wenn niemand es ihm auch deutlich zeigt. Dehalb wäre der korrekte Satz ein anderer: "Die Grünen müssten glauben, dass die FDP nicht die gleiche Partei sei, die 2013 aus dem Bundestag geflogen sei." Und für diesen Glauben sehe ich unter Lindner keine Veranlassung

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joshuaschneebaum 30.03.2019, 12:44
12. is doch allet prima, lobby ich mir!

Kein besserer als Joschka Fischer könnte der erste Redner dieser Gemeinschaft sein: er wird es hoffentlich den Jungpolitikern erklären, wer die wahre Politik in diesem Land macht - die Wirtschaft mit ihren Geldkoffer-Lobbyisten - und wie man/frau für sich persönlich das meiste Geld herausholen kann, ganz dem revolutionären Gedanken geschuldet: wir müssen das Kapital treffen, wo immer wir es treffen können. Auf dass sich die Treffen weiterhin lohnen! Is doch prima, lobby ich mir!

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freigeistiger 30.03.2019, 12:45
13. Unheilige Allianz

Zwei extreme Parteien nähern sich an. Die wirtschaftsliberale FDP und die opportunistischen Grünen. Die Kompetenzen der Grünen bestehen in Opportunismus und aktuellem Mainstream. Nur bei ökologischen Themen haben sie eine Kompetenz. Der Grad von Opportunismus und Mainstream steigt mit dem Grad des Frauenanteils in einer Partei.

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manicmecanic 30.03.2019, 12:47
14. Nr.6 triffts

auf den Punkt.Ich kann die Grünen wegen ihrer Dammbrüche schon lange nicht mehr wählen.Passend zu dem Treffen war ja dann auch der richtige alte Obergrüne da.Der war ja einer derer die die grünen Grundwerte verkauft haben.

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new#head 30.03.2019, 12:57
15.

@Demokrat2
Auch Sie Falken auf die irreführende SPD Dämagogik rein.
Der Spitzenverdienet bekommt mit Wegfall des Soli nichts geschenkt, ihm wird nur weniger abgenommen, wie allen Anderen auch. Sie vergessen dabei, wie auch die Genossen, geflissentlich, dass dieser eine Spitzenverdiener in der Regel eine reale Eikommensteuer zählt, die der Steuerlast etlicher Normalverdiener entspricht. Dass er während der gesamten Soliphase am meisten beigetragen hat, wird wohlwollend akzeptiert. Das sind die Wiedersprüche sozialistischer Gleichmacherpolitik.

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thomas_finkbeiner 30.03.2019, 12:58
16. Wenn die letzte normale Partei auch noch den Grünen hinterherrennt....

... bleibt dann nur noch die AfD um eine Koalition mit Ökoextremisten zu verhindern...

Werde ich also wohl Nichtwähler werden müssen....

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tinnytim 30.03.2019, 13:01
17.

Die FDP hat noch nie(!) ökologisch-ökonomisch gehandelt.
Dass die FDP bei den Jamaika-Sondierungen beim Thema Energiepolitik derart wenig Fachkompetenz vorweisen konnte, dass die Union eigenmächtig jemanden mit FDP-Parteibuch einlud, damit man bei jeder Diskussion nicht wieder bei Adam und Eva anfangen musste, haben Sie schon wieder vergessen, oder?

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tinnytim 30.03.2019, 13:02
18.

Zitat von Freedom of Seech
Das kombinierte Thema Ökonomie und Ökologie ist zurzeit das wichtigste Thema in der Politik. Je nach Ausgang der Debatte wird das über Jahrzehnte unser Leben bestimmen. Ausgangslage: Die ökologische Politik der GRÜNEN (mit Verzicht, staatlichen Regulierungen, Subventionen und technologischen Vorgaben im Detail) ist nur in einem sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell realisierbar. Die Folge dieser Politik sind: Konsum-, Mobilitäts- und Wachstumsverzicht mit Wohlstandsverlust für breite Schichten der Bevölkerung und ersatzloser Niedergang ganzer Industriezweige (die Energiewende hat in Deutschland nur wenig Arbeitsplätze geschaffen laut McKinsey Report). Konsequenz: diesen Wandel wird die Gesellschaft nicht freiwillig mitmachen, daher muss die Demokratie mit hoher Wahrscheinlichkeit "ausgesetzt" werden. Die Gespräche könnten am Ende sowohl den GRÜNEN und der FDP nützen
Die FDP hat noch nie(!) ökologisch-ökonomisch gehandelt.
Dass die FDP bei den Jamaika-Sondierungen beim Thema Energiepolitik derart wenig Fachkompetenz vorweisen konnte, dass die Union eigenmächtig jemanden mit FDP-Parteibuch einlud, damit man bei jeder Diskussion nicht wieder bei Adam und Eva anfangen musste, haben Sie schon wieder vergessen, oder?

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jacobwhitephoto 30.03.2019, 13:03
19. Freiheit stirbt mit Sicherheit

Die Deutsche Gesellschaft hat immer extreme Ängste sobald jemand darherkommt und Freiheit vor Sicherheit als ein höheres Gut sieht. Weshalb das so ist verstehe ich nicht. Dabei sollten wir uns in zwei Dingen klar sein. Die FDP ist eine Sozialdemokratische Partei - sie ist nicht vergleichbar mit etwa den Demokraten in den USA und schon gar nicht mit den Republikanern. In den USA wäre sie Regelrecht der Linke Flügel. Dafür tun wir immer so als ob es unter der Beteiligung der FDP an einer Regierung dann gleich zum extremen Kapitalismus kommt .

Zweitens - ist es durchaus wünschenswert Freiheit einen Tick über Sicherheit/Gleichheit zu setzen. Denn es ist idT einfacher Verbote auszusprechen als einer Gesellschaft Freiheiten anzuvertrauen. Freiheit ist sozusagen zwingend Notwendig für eine Demokratie. Deshalb ist eine Partei wie die FDP durchaus wichtig um da gewisse Impulse zu setzen die gegen Uberregulierung gehen

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