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Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenig Herz für Europa
DPA

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig.

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sekundo 12.03.2019, 12:09
240. Also

Zitat von curiosus_
..Macron verkauft ganz geschickt französische Interessen als europäische. Und der deutsche Michel fällt (nahezu flächendeckend) drauf rein.
unterstellen Sie Macron eine Art von
Nationalismus. Sie haben dessen
Pläne ebensowenig verstanden wie
die Notwendigkeit und die Idee von Europa!

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g.raymond 12.03.2019, 12:11
241. Der Kardinalfehler der EU

Der Kardinalfehler all dieser Vorschläge ist, dass gewissermassen von oben herab allgemeinverpflichtende Ideen wie etwa die Grundsicherung oder die Aufnahme von Flüchtlingen propagiert werden, anstatt dass die EU ein System entwickelt, in dem über solche Ideen in den einzelnen Staaten der EU abgestimmt wird. Kann dann vorkommen, dass einzelne Staaten dafür sind, andere dagegen. Aber das System würde weiter funktionieren. Vorbild dafür könnten der Senat und der Kongress der Vereinigten Staaten sein. Sie regeln auf vorbildliche Weise das zuweilen eben auch disharmonische Verhältnis zwischen Hauptstadt Washington und den einzelnen Bundesstaaten. Diese Flexibiliät, z.B, das "we agree to disagree", bringen Europa-Rat, europäisches Parlament und Europäische Kommission bisher nicht.

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Tacitus73 12.03.2019, 12:11
242. Einspruch, Herr Kuzmany!

Angela Merkel hat die vielen Jahre zuvor nichts anderes gemacht als den Stuhl warmhalten - das ist ja das Problem. Bis auf ihren fragwürdigen Aktionismus 2015, über den die Geschichtswissenschaft später urteilen wird, hat sie so ziemlich alles ausgesessen. Es ist nicht Merkel, sondern Kramp-Karrenbauer, die vielleicht jetzt etwas frischen Wind in die Europa-Debatte bringt. Sie werfen ihr vor, zurück in die Vergangenheit zu wollen und nur auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zu setzen, nicht auf Solidarität, soziale Sicherheit und Haftung. Das mag stimmen: ich sehe die Ablehnung einer Grundsicherung für alle auch problematisch; man wird das soziale Problem nicht dauerhaft ausklammern können, wenn man den sozialen und gesellschaftlichen Frieden in Europa erhalten will. Ich sage aber: Die sogenannten Liberalen und Linken setzen sich ebensowenig glaubwürdig für diese sozialen Ziele ein, sondern kämpfen inzwischen fast ausschließlich für Minderheiten, offene Grenzen und eine Überwindung des Nationalstaats. Das ist mitnichten sozial, denn man fördert damit den Konkurrenzkampf unter den Geringverdienern, blendet soziale Probleme wie die Wohnungsnot aus und bedient vorrangig die Interessen der Wirtschaft. Es ist außerdem auch nicht demokratisch, denn man vergisst, dass Demokratie, die den Namen verdient, bisher nur auf der Ebene von Nationalstaaten umgesetzt wurde. AKK hat also völlig Recht, wenn sie meint: Ohne die Nationalstaaten geht es nicht. Und wenn wir langfristig den hohen sozialen Standard in Europa erhalten wollen, brauchen wir eine strikte Sicherung der Außengrenze und Kontrolle. Der Gedanke, Europa immer mehr auszudehnen und aufzublähen und immer weniger Kontrolle durch die nationalen Parlamente zuzulassen, gegen die Köpfe der Völker Europas hinweg: das ist keine zündende Idee für eine europäische Identität! Überall in Europa haben wir einen Rechtsruck zu verzeichnen: warum fragen sich die Verantwortlichen nicht mal, wieso? Mit einem "Weiter so" hinsichtlich Erweiterung und Abschaffung der Nationalstaaten wird man die Menschen kaum für Europa gewinnen. Oder kommt es darauf gar nicht mehr an?

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Tacitus73 12.03.2019, 12:15
243. Helmut Kohl ist nicht das geeignete Gegenbeispiel!

Zitat von spon_3653303
In der Europapolitik zeigt AKK nicht überraschend das wahre Gesicht der CDU: rückwärtsgewandt! Selbst ein konservativer Politiker mit nicht wenigen Schwächen wie Helmut Kohl (immerhin hat er uns die Einheit gebracht!) zeigte im Blick auf den Europäischen Einigungsprozess deutlich mehr Format!
Helmut Kohl war nicht für die möglichst schnelle Abschaffung der Nationalstaaten und ein postnationales Europa. In seinen letzten Lebensjahren zeigte er im übrigen eine kritische Haltung gegenüber Merkel, ihrer Art, die Partei und die Regierung zu führen, ihrer Flüchtlingspolitik und auch ihrer Europapolitik.

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localpatriot 12.03.2019, 12:26
244. CDU die schwache Mannschaft?

Zitat von From7000islands
Es muss ja noch einen anderen Grund für Merkel gegeben haben, Frau KK zur politischen Intimfreundin gemacht zu haben als sich mit Unerfahrenen zu umgeben, die nicht gefährlich werden können.
Hier wird die Frage der Wahl der CDU Sekretärin und der aufgestellten Kandidaten noch einmal aktuell. die Partei hat sich fuer eine Kandidatin beeinflussen lassen welche die Grundlagen der gegenwärtigen Konstellation in Europa nicht voll unterstützt oder versteht.
Wie man das Europaprojekt weiter entwickeln kann und wie man der Fliehkraft der gegenwärtigen Politik entgegenwirkt, ist eine der grossen Aufgaben der heutigen und der nächsten Bundesregierungen.
Frau Merkel packt bereits die Koffer, die SPD hat Über die GROKO an Wählereinfluss verloren und die ehemalige Schutzmacht USA tendiert zur Abneigung der heutigen EU.

Frau Merkel muss sich über ihr Vermächtnis Gedanken machen.

Die grosse Herausforderung fuer die CDU und die SPD ist Aufstellung von Kandidaten welche nicht nur in D regieren sondern auch in der EU zur weiteren Entwicklung beitragen können. Scheinbar sind diese Leute bis heute nicht sichtbar.

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joke61 12.03.2019, 12:33
245.

Zitat von schwaebischehausfrau
Die Empörung einiger Foristen darüber, dass eine CDU-Chefin sich erdreistet, einige (VOR der Ära Merkel auch immer als unverrückbar geltende ) Positionen der Union nochmal klarzustellen, zeigt nur, wie sehr die fatale Sozialdemokratisierung der Union unter Merkel bereits fortgeschritten ist. Eine CDU-Chefin wagt es also, der finalen Schuldenvergemeinschaftung (90% haben wir uns ja bereits durch EU, EURO-Rettungsfonds, EZB-Haftung, EZB-Anleihenkäufe etc. an die Backe nageln lassen) zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu widersprechen. Skandal. Unerhört.
Jo. Aber alle die fallen wohl jetzt bei der CDU weg!
Außerdem ist das was AKK sagt genauso nichtssagend wir Ihre Büttenreden. Zumal ich und sicher auch viele andere eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin erwartet hätte. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin kein Fan von Macron Plänen. Bin aber auch kein Fan von Gegnern, die einfach alles, mit deutscher Großspurigkeit zur Seite wegen. Ohne EU kein Export, also Vorsicht und überlegen auf welche Kosten sich unser Export generiert! Und da liegt Macron mit seiner Mindestlohn Forderung europaweit, angepasst an die Gegebenheiten nun mal richtig. Das das der Arbeitgeberpartei gegen den Strich geht, ist klar, den hier in Deutschland wären das denn um die 13 Euro! Die Produktion würde sich anschließend in Europa wieder besser verteilen!

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curious75 12.03.2019, 12:39
246. Danke dafür

Zitat von politician
Dieses Europa wird mir als Bürger immer unklarer. Ich möchte gerne wissen, welche Staatsaufgaben auf die europäische Ebene delegiert werden sollen und welche besser von den Nationalataaten und Regionen erledigt werden können. Stattdessen erlebe ich ein Europa, das sich auf Basis von 1% Stimmabgaben um Sommerzeiten und Winterzeiten für alle Europäer kümmert und Wirten europaweit vorschreibt, ihren Gästen beim Essen kostenlos Leitungswasser auszuschenken. Es entsteht der Eindruck von Regulierungswut im Klein - Klein und weitgehender Unfähigkeit einer Gestaltung im Großen. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa ! Schreibt endlich ein Konzept für unser Europa auf ein Blatt Papier, das vorschlägt' was Europaaufgaben sein sollen und was weiterhin Länderaufgaben und Regionalaufgaben bleiben sollen. Und lass uns in Europa endlich eine solche Föderalismusdiskussion öffentlich führen und zu einem Ergebnis bringen. Das wäre mal eine wirkliche Motivation für ein geeintes politisches Europa.
Genau das ist seit Jahrzehnten überfällig. Aber speziell die Regierungen unter Angela Merkel haben jede konzeptionelle Diskussion im Keim erstickt. In Ihrem Beitrag steckt eine simple Wahrheit, die eigentlich selbstverständlich ist: Wir werden Europa nur weiterentwickeln können wenn wir wissen wohin. Diese Diskussion muss geführt werden. Nur so können die Bürger von einem geeinten Europa überzeugt werden (oder vom Gegenteil). Macron immerhin hat Vorstellungen von Europa. Wir Deutschen bzw. unsere Regierungen ähneln hier den Briten, die immer nur sagen was sie nicht wollen. Konstruktive Vorschläge: Fehlanzeige. Mein Hauptvorwurf an die Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen ist die erschreckende Abwesenheit von Kreativität und Ideen.

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From7000islands 12.03.2019, 12:48
247.

Zitat von dieterpkheil
Endlich wird die CDU wieder wählbar.
Sie Spassvogel ! Ein Regenwurm bringt noch keinen Sommer !

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gldek 12.03.2019, 12:52
248. Einheitliche EU-weite Mindestlöhne ?

Darüber freut sich am meisten: China
Vor lauter Dank gibts dann wohl einen Pandabären extra beim nächsten Staatsbesuch.

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misterknowitall2 12.03.2019, 12:58
249. So?

Zitat von a.nahrmann
Die Mehrheit der Bürger ist europafreundlich und wünscht sich ein Europa, wie es AKK skizziert hat. AKK will nicht zurück in die Vergangenheit, wie es fälschlicherweise Herr Kuzmany behauptet , sondern endlich das Projekt "Europa" aus dem Elfenbeinturm der Eliten holen und an die Realitäten anpassen. Solidarität in Europa ist gut, sollte aber nicht ausufern, keine Einbahnstraße sein. Das Entstehen einer europäischen Identität ist ein Prozess, der der sich über Generationen hinziehen wird.
Wenn ich hier die Kommentare überfliege, ergibt sich aber ein völlig anderes Bild. Mit einem Europa wie es AKK skizziert kommen die wenigsten klar, viele wünschen sich ein Europa, dass erheblich weiter geht als AKK das zulassen wird.

Und was meinen Sie eigentlich mit dem Geschwafel von Elfenbeinturm, Elite und Realität? Können Sie dass mal präzisieren?
Ich sehe weder Eliten noch Elfenbeintürme. Da stellt sich dann gleich die Frage, wie sieht das mit der "Realität" aus. Oder gibt es vielleicht "ihre" Realität und z.B. "meine"?

Was mich besonders interessiert, wie genau holt AKK das Projekt Europa aus dem Elfenbeinturm. Was meinen Sie dazu? Konkret ist sie ja nie geworden.

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