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Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenig Herz für Europa
DPA

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig.

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luiasogi 12.03.2019, 14:48
270. Vse

Zitat von Bondurant
aber was braucht Europa denn Ihrer Meinung nach? Einen Zentralstaat unter französischer Führung, wie sich Macron das offenbar vorstellt? oder die Vereinigten Staaten von Europa mit einem Präsidenten, der vom gesamten europäischen Wahlvolk in direkter Wahl gewählt wird? Oder etwas anderes? Ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie das mal erläutern würden.
Bin zwar nicht angesprochen, finde ihre Frage aber nachdenkenswert.
Die Vereinigten Staaten von Europa würde ich sehr begrüssen.
Leider wird es die in absehbarer Zeit nicht geben (können)
Zu unterschiedlich sind die Mentalitäten und die gemeinsame Geschichte der Völker.
Ich will keine EU, weder unter deutscher, noch unter französischer Führung.

Ich will eine EU, die das Machbare regelt, die gemeinsam gegenüber den anderen Machtblöcken auftritt.
Aber es gibt einfach Dinge, die sind national besser aufgehoben.

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goliat7 12.03.2019, 14:54
271. Stimmt, aberws tun dagegen?

Zitat von n.wemhoener
Sie haben aber schon verstanden, dass Deutschland mit den Exportüberschüssen zu der "schlechten Haushaltsführung" der Südländer beiträgt ?
schlechtere Autos bauen?
Aus dem Euro austreten? (Dann würden unsere Produkte teurer)

oder was wäre Ihr Vorschlag?

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sekundo 12.03.2019, 14:54
272. Feuchte linke Träume

Zitat von jan07
Sie scheinen zu übersehen, dass Adenauer mit de Gaulle und Kohl mit Mitterrand zwei französische Präsidenten als Gegenpart hatten, die ganz sicher keinen EU-Zentralstaat wollten, sondern eher ein 'Europa der Vaterländer'. Die mögen im Grab rotieren, aber wahrscheinlich eher wegen der realitätsfernen Träumereien heutiger linksgrüner Zeitgenossen.
und linksgrüne Zeitgenossen. Dieses
Vokabular hat Sie enttarnt als jemand
den die unwiederstehliche rechte
Anziehungskraft so gerade eben noch bei
der CDU verbleiben lässt, stimmt's?!?

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Bondurant 12.03.2019, 15:02
273. Immer diese Legenden

Zitat von n.wemhoener
Sie haben aber schon verstanden, dass Deutschland mit den Exportüberschüssen zu der "schlechten Haushaltsführung" der Südländer beiträgt ?
diese Exportüberschüsse verursacht nicht Deutschland durch irgendwelche Bösartigkeiten, sondern sie entstehen dadurch, dass man im Ausland gern deutsche Waren kauft, obwohl diese keineswegs billiger sind als die einheimischen. Sondern im Gegenteil im Regelfall sogar teurer. Wo also ist dann der "Beitrag" Deutschlands zur schlechten Haushaltsführung der Südländer?

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MetaMestik 12.03.2019, 15:06
274. Die Notwendigkeit von Reformen....

Seit Jahren – spätestens seit der letzten Europa-Wahl - versuchen Politiker und Experten zu erkunden, woher denn bitte der europaweite Erfolg der Rechts-und Linkspopulisten kommt, die mit ganzer Kraft den Euro und die EU zerstören wollen. Dabei ist die Antwort simpel und es ist traurig, dass ein als neoliberal gescholtener Präsident dies erkennen kann, christlich-demokratische Politiker aber nicht?!
Fakt ist: die Bürger unterstützen mehrheitlich nicht die großen Werte der EU oder ziehen Lehren aus vergangenen Tagen - sie fragen konkret, was ihnen die EU nützt. Und hier kommt nun ein Defizit zu Tage, zu dem nationale Politiker beigetragen haben - es gibt in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie keine soziale EU. Sie wird mit Wirtschafts- und Eliteninteressen in Verbindung gebracht. Und in diese Lücke drängen sehr erfolgreich die aggressiven Populisten. Falls nicht einmal die sehr moderaten französischen Ideen vom sozialen Europa mehrheitsfähig sind - gerade auch im sonst doch so EU-freundlichen Deutschland - , dann ist das ganze Projekt in großer Gefahr. Die Populisten werden den EU-Anhängern nicht den Gefallen tun, einfach zu verschwinden. Sie werden jede Schwäche auskosten und politisch für ihre Zwecke nutzen. Wer also die wirtschaftlichen (und politischen) Vorteile der EU erhalten möchte, sollte sich den Sozialreformen nicht verweigern. Wer dies kurzsichtig doch tut, gefährdet eben das ganze Projekt und hat die vor den kommenden Generationen und der Geschichte zu verantworten.

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Bondurant 12.03.2019, 15:13
275. Und das ist möglicherweise auch gut so

Zitat von MetaMestik
... - es gibt in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie keine soziale EU.
jedenfalls für Deutschland und die Beneluxstaaten etwa, denn "soziale EU" könnten manche auch mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Verbindung bringen und da wäre es ja eher unwahrscheinlich, dass etwa Bulgarien und Rumänien relativ schnell zu den genannten Ländern sozial aufschließen. Die "Angleichung" sähe dann wohl eher so aus, dass man sich irgendwo in der Mitte träfe...

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kratzdistel 12.03.2019, 15:21
276.

Zitat von g.raymond
Der Kardinalfehler all dieser Vorschläge ist, dass gewissermassen von oben herab allgemeinverpflichtende Ideen wie etwa die Grundsicherung oder die Aufnahme von Flüchtlingen propagiert werden, anstatt dass die EU ein System entwickelt, in dem über solche Ideen in den einzelnen Staaten der EU abgestimmt wird. Kann dann vorkommen, dass einzelne Staaten dafür sind, andere dagegen. Aber das System würde weiter funktionieren. Vorbild dafür könnten der Senat und der Kongress der Vereinigten Staaten sein. Sie regeln auf vorbildliche Weise das zuweilen eben auch disharmonische Verhältnis zwischen Hauptstadt Washington und den einzelnen Bundesstaaten. Diese Flexibiliät, z.B, das "we agree to disagree", bringen Europa-Rat, europäisches Parlament und Europäische Kommission bisher nicht.
die USA sind ein extrem förderalistischer Staat und frankreich ein zentralstaat. die USA sind nicht entstanden aus einst selbständigen
Staaten, sondern aus den vielen Aussiedlern aller Staaten europas, indianern und Sklaven. deutschland ähnelt als förderalistischer Staat eher den USA. der starke zentralstaat war nach dem 2. Weltkrieg nicht gewollt.die verfassung von 17. 9. 87 vereinte die USA in einen Staat mit gleichen Grundrechten und pflichten. wenn the star spangled banner ihre hymne gesdpielt wird fühlen sich alle gleich. davon sind wir nocht weit entfernt. wir haben seit 2000 die eu-grundrechtscharta, deren regelungern in allen unionsstaaten der eu verbindlich gelten mit einem EUGH. was macron regeln will ist nunmal nicht in allen bereichen durchsetzbar. er lenkt damit nur von seinen innenpolitischen Problemen ab. AKK ist eine sehr gute Juristin, die erst gründlich überlegt, ehe sie sich entscheidet. so einfach lässt sich das nicht von heute auf morgen egalisieren. gut ding braucht nunmal weil.

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goose fraba 12.03.2019, 15:27
277.

Zitat von andre_36
Aha, ich glaube ich habe Ihren Punkt verstanden; Wohlstand, Wohlstand, Wohlstand. Wussten Sie eigentlich, dass Habgier eine der Todsünden ist? Hat schon einen seltsamen Beigeschmack, mit einer christlichen Partei, eine Gesellschaft nach einer Todsünde auszurichten.
Es lässt sich leicht reden, wenn man nix hat und im Grunde genommen auf den Reichtum der anderen spekuliert um das eigene Leben zu verbessern. Wissen Sie wie man das nennt? Schnorren.

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curiosus_ 12.03.2019, 15:34
278. In dem Papier..

Zitat von sekundo
aus Macrons Rede: Das Eurozonen-Budget Höhere Steuern für IT-Konzerne Vereinheitlichte Steuerpolitik Agentur für Innovationen Gemeinsame Interventionstruppe Europäische Asylbehörde Welchen dieser konstruktiven Vorschläge verstehen Sie nicht?!?
..("Für einen Neubeginn in Europa") finde ich das:

- Eurozonen-Budget: Ok, das Innovationsrat-Budget (für KI etc.). Wie hoch? Und dann, in welche Regionen wird das verteilt? Wer zahlt wieviel ein, wer bekommt wieviel? Wer entscheidet das? Bürokraten? Das EU-Parlament?

- Höhere Steuern für IT-Konzerne: Zu Steuern finde ich nur das:
"in Europa Unternehmen .. und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe" Da steht nix von "IT-Konzerne", und was bedeutet "angemessene Höhe"?

-Vereinheitlichte Steuerpolitik: Fehlanzeige, dazu steht nichts in dem Papier. Wo wollen Sie das gefunden haben?

- Agentur für Innovationen: Da gibt es nur das oben schon aufgeführte "Innovationsrat..", s. dort.

- Gemeinsame Interventionstruppe: Auch dazu finde ich nichts in dem Papier, wo wollen Sie das gefunden haben?

- Europäische Asylbehörde: Stimmt, alles was dazu aufgeführt wird ist das: "und eine europäische Asylbehörde". Was macht die, was hat die für Kompetenzen? Kann die festlegen wer wieviel Migranten aufnehmen muss? Verteilt die um?

Das habe ich gemeint mit "nebulös und völlig unkonkret".

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pace335 12.03.2019, 15:47
279.

Mir AKK wird mir die CDU wieder etwas sympathischer aber reicht das schon aus?

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