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Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenig Herz für Europa
DPA

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig.

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dunnhaupt 11.03.2019, 18:29
60. Genau wieder mal die falsche Person für den Posten

Merkel hatte leider nie eine glückliche Hand in puncto Personalien. Wir erinnern uns mit Schrecken an den Minister Baron von Guttenberg und an ihre unmögliche Freundin, die Erziehungsministerin Schawan, die mit ihrem Fake-Doktorat entscheiden durfte, welche deutsche Uni den Elitestatus verdient.

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bombi_22 11.03.2019, 18:29
61. Ja, man muss Ihr....

... für diese Transparenz dankbar sein und diese Frau dann konsequenterweise nicht zu wählen, um den Weg Europas nach gestern nicht zu unterstützen

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geraldwinkeler 11.03.2019, 18:30
62. Wo ist der Weg zur Macht?

Was mich an Kramp-Karrenbauer besonders stört, ist das Abbürsten der Vorschläge Macrons ohne jegliche Argumente im "Basta!!"-Stil. Die Frau will offenkundig dem rechten Flügel der CDU entgegenkommen. Ich frage mich aber, wie sie sich ihren Weg zur Macht vorstellt.
Eine Mehrheit für eine Koalition aus Union und FDP ist auch bei Neuwahlen nicht in Sicht. Die SPD kann mit oder ohne Neuwahlen wohl kaum eine Koalition mit einer nach rechts abgedrifteten Union eingehen. Für die Grünen gilt das Gleiche, wobei die auf jeden Fall bestrebt sein werden, ihre guten Umfragewerte durch baldige Neuwahlen in Mandate umzumünzen. Die jetzige Entwicklung dürfte eher zu verbesserten Perspektiven für Grün-Rot-Rot führen, zumal Frau Wagenknecht dabei zu sein scheint, sich aus der ersten Reihe der Linken zurückzuziehen. Wer also soll Frau Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerschaft verhelfen? Aber vielleicht unterschätze ich nur einfach mal wieder die Prinzipien- und Rückratlosigkeit vielen Spitzenpolitiker von Grünen und SPD. Frau Göring-Eckhardt allerdings traue ich da schon jetzt eine Menge zu.

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pfandsiegel 11.03.2019, 18:31
63. Akk

Gut gemacht Annegret ! Endlich werden dem Größenwahn von Macron die Grenzen aufgezeigt. Bitte diese Linie beibehalten. Dann wird die CDU wieder wählbar.

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Häkelmütze 11.03.2019, 18:32
64.

Was AKK auf ihrer eigenen Website z.B. über Europa schreibt, klingt nicht gerade nach "Rückwärtsgewandt".

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gedankenzu 11.03.2019, 18:32
65. Wer hat wenig für Europa über?

Für mich steht außer Frage, dass diejenigen, die Europa immer weiter integrieren wollen, nur noch wenig für Europa über haben. Denn weite Teile der europäischen Völker sind aus vielen unterschiedlichen Motiven gegen eine zu starke politische, wirtschaftliche und soziale Integration Europas. Viele, die heute in Deutschland mehr Integration fordern, sind spätestens bei der Präsentation der Rechnung gegen eine solche.
Macron als Intergrationsstifter ist nur so lange medialer Liebling als er dazu taugt, deutsche Politiker mit Spott und Häme in Kommentaren und subtiler Berichterstattung zu überschütten. Wir sollten uns daran machen, die heute bestehenden Probleme in Europa und der EU zu lösen. Und zwar so, dass ein überwiegender Teil der Europäer damit leben kann. Deutschlands Alleingang bei der Flüchtlingsfrage, die Italiener und Griechen bei den Finanzen und die Franzosen mit ihrem Weltmachtgehabe sollten auf den Rest Europas mit Kompromissbereitschaft zugehen. Die Europäer müssen spüren, dass alle auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa mitgenommen werden sollen. Wer heute zu viel Europa will, hat nur noch wenig für Europa über. Macron überzieht die Franzosen mit Europa, weil er in Frankreich gescheitert ist.

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politician 11.03.2019, 18:33
66. Föderal oder national

Dieses Europa wird mir als Bürger immer unklarer. Ich möchte gerne wissen, welche Staatsaufgaben auf die europäische Ebene delegiert werden sollen und welche besser von den Nationalataaten und Regionen erledigt werden können. Stattdessen erlebe ich ein Europa, das sich auf Basis von 1% Stimmabgaben um Sommerzeiten und Winterzeiten für alle Europäer kümmert und Wirten europaweit vorschreibt, ihren Gästen beim Essen kostenlos Leitungswasser auszuschenken. Es entsteht der Eindruck von Regulierungswut im Klein - Klein und weitgehender Unfähigkeit einer Gestaltung im Großen. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa ! Schreibt endlich ein Konzept für unser Europa auf ein Blatt Papier, das vorschlägt' was Europaaufgaben sein sollen und was weiterhin Länderaufgaben und Regionalaufgaben bleiben sollen. Und lass uns in Europa endlich eine solche Föderalismusdiskussion öffentlich führen und zu einem Ergebnis bringen. Das wäre mal eine wirkliche Motivation für ein geeintes politisches Europa.

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denny 11.03.2019, 18:33
67. unwählbar

für mich ist sie ein Relikt aus vergangener Zeit und nicht wählbar, wenn man zukunftsorientierte Politik möchte.

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curiosus_ 11.03.2019, 18:33
68. Nein

Zitat von Stefan Kuzmany
Macron schlägt .. einen an jedes Land angepassten Mindestlohn (vor)
Macron schlägt das vor:

..und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn ..

Was soll ein "an jedes Land angepasster europaweiter Mindestlohn" sein? Ein schwarzer Schimmel?

Weiter:

Zitat von Stefan Kuzmany
Macron will die Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050
– klar, wenn man z.B. 71,6% seines Stromes aus Kernkraft erzeugt. Mit vollen Hosen lässt es sich gut stinken:

Zitat von Stefan Kuzmany
Während Macron alle politischen Anstrengungen, alle EU-Institutionen dem Ziel des Klimaschutzes unterordnen möchte, hat Kramp-Karrenbauer vor allem den Schutz der Wirtschaft im Sinn. Macron hat begriffen, dass .. Klimaschutz ..
..eine erfolgreiche Förderung der französischen Kernenergiewirtschaft ermöglicht.

Zitat von Stefan Kuzmany
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat treffend festgestellt, dass Kramp-Karrenbauer höchst einseitig auf die EU blickt: Sie wolle "im Grunde den 'rechten Arm des Staates' in Europa (Sicherheit, Grenzen, Kontrolle, Militär), aber nicht den linken (Solidarität, soziale Sicherheit, Haftung)." Dieser allein auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausgerichtete Ansatz schafft keine europäische Identität, er zielt lediglich auf die vor allem eigennützliche Kooperation von Nationalstaaten.
AKK hat vor allem eines begriffen: Der "linke Arm" will "im Grunde" die "Solidarität, soziale Sicherheit, Haftung" dadurch gewährleisten, dass er den potenten und potentiellen Spendern der "Solidarität, soziale Sicherheit, Haftung" in die Tasche greift. Wer dafür wohl in Frage kommt?

Zitat von Stefan Kuzmany
Kramp-Karrenbauer hat allenfalls eine halbherzige Idee von Europa. Im Grunde hat sie also: keine.
Nun ja, keine würde ich jetzt nicht sagen. Eher eine die die eigene Bevölkerung im Focus hat. Womit sie wiederum doch so einiges mit Macron gemeinsam haben dürfte. Wobei der in der vorteilhaften Position ist, das er das als europäische Idee verkaufen kann.

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romeov 11.03.2019, 18:34
69. Weder Merkel...

noch AKK werden Europa vorantreiben, ganz zu schweigen von reformieren. Vertane Chance. Zum Glück gibt es ja bei den Europawahlen noch eine Alternative: "Die Partei" von Herrn Sonneborn. Da ist meine Stimme wohl am besten aufgehoben.

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