Forum: Politik
Annexion der Krim: "Akt der Aggression"
AP/dpa

Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. "Zynisch" sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview.

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alexanderlord 31.03.2014, 12:03
60. Das Gerede von Herr Kreß ist sehr verführerisch

Herr Kreß, ihr Gerede klingt verführerisch, aber...

1. Besetzung und Annexion sind nicht dasselbe,
sonst wäre zum Beispiel der Irak und Afghanistan auch
Teil der Vereinigten Staaten. Sie verwenden also zwei Worte, als wären Sie synonym und drehen sich das entsprechend zurecht.

2. Wie kann man das mit Nazi-Deutschland vergleichen? Wollte Dänemark
ein Teil Deutschlands werden?

3. Wenn die Krim über ihr Schicksal nicht entscheiden darf, nur die gesamte Ukraine, dann hätte auch die Ukraine sich nicht von Russland loslösen dürfen, denn das gesamte russische Volk hat man nie gefragt. Das gleiche gilt im Übrigen für alle möglichen Ex-Sowjetunion-Länder

4. Auch im Hinblick auf Kosovo punktet Putin wieder. Soll man erst warten, bis die Menschen auf der Krim alle umgebracht werden, bevor man etwas unternimmt? So ein Wahnsinn, dann sieht es am Ende wie in Syrien aus und man wundert sich auch noch darüber. Die Menschen auf der Krim haben sich bedroht gefühlt und diejenigen, die verfassungsgemäß dafür verantwortlich sind, haben Russland entsprechend um Hilfe gebeten,
bevor - wie in Syrien - zunehmend andere Städte in Mitleidenschaft gezogen werden, und das ist absolut gesetzeskonform.

5. Die Krim hatte - im Vergleich zu Tschetchenien - schon immer eine Sonderstellung,
weil die Vereinbarung Russlands im Hinblick auf die Krim nichts Anderes als das war: Eine Vereinbarung, und kein
völkerrechtlich bindender Vertrag.

6. Ich finde es unglaublich, wie oft im Hinblick auf Russland von einem "Akt der Aggression", von "Invasion" etc. gesprochen wird. Warum hat man dies nie so stark akzentuiert, wenn es um Afghanistan und Irak ging? In der Krim hingegen ist kein Menschenleben verloren gegangen, aber trotzdem will man es so darstellen, als wäre es "technisch gesehen" ein Akt der Aggression. Wie kann das aber ein Akt der Aggression und die Unterstützung maskierter, bewafnneter Männer und Ultranationalisten auf dem Maidan kein Akt der Aggression sein?

Übrigens: Es gibt genügend Experten, die die Meinung von Helmut Schmidt oder auch Gerhard Schröder teilen. Ich finde,
dass solch Experten wie Herr Kreß und Experten, deren Analysen zu Gunsten von Russland ausgehen, eine öffentliche Debatte starten sollten. Das wäre viel lösungsorientierter.

Deutschland muss sich so langsam endlich einmal vom Feindbild Russland verabschieden. Das lustige ist ja: Selbst wenn Russland gegen das Völkerrecht verstoßen hätte, stellt sich die Frage, ob es ein Argument ist, wenn man meint, es wäre KEIN Argument, auf andere Verstöße von z.B. den USA zu verweisen. Niemand darf sich über das Gesetz stellen, und ich werde auf keinen Fall die Haltung unterstützen, dass die Eingliederung der Krim so schlimm sei (obwohl kein Schuss gefallen bzw. niemand ums Leben gekommen ist), während man weiter munter zu schaut, wie Zivilisten Drohnen zum Opfer werden und die Invasion in Afghanistan und Irak einfach vergisst, das ist voll die Verharmlosung. Ich hoffe wirklich, dass Deutschland dieses eine Mal endlich auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

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an-i 31.03.2014, 12:03
61. Zitat:

ausdrücklich klargestellt, die Übernahme der militärischen Kontrolle in einem fremden Staat gelte auch dann als Besetzung,..."
...was ist dann Guantanamo auf Kuba, Ramstein in Deutschland, Łask bei Łódź und die über 700 militärische Stützpunkte der USA auf der ganzen Welt?

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franz.v.trotta 31.03.2014, 12:04
62. Wer die mörderischen Aussagen von Frau Timoschenko

kennt, kann nicht daraus zweifeln, dass Putin zu Recht auf der Krim eingegriffen hat. Das war der einzige Weg, um seine russischen Landsleute zu schützen, die - als Mehrheit! - auf der Krim leben. Vielleicht sollte sich Her Kreß einmal dezidiert und ohne diplomatische Verschleierungen über die Völkerrechtsverletzungen durch die USA äußern. Da hätte er ein breites Betätigungsfeld.

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gog-magog 31.03.2014, 12:04
63.

Zitat von Kottan
Der Autor eröffnet mit "Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein". Ich sage: Wer hier von einer Annexion redet, der fällt auf diese plump manipulative Eröffnung herein. Wer es für völkerrechtswidrig hält, dass ein Volk selbst bestimmen darf, wohin es gehen und zu wem es gehören will, der sollte sich an unsere Geschichte erinnern "Wir sind das Volk".
Es nützt trotzdem nichts, auch damit unzulässige Vergleiche zu ziehen. Die Bürger der DDR haben die DDR selbst aufgelöst und zwar mit legalen Mitteln, indem die frei gewählte letzte Regierung der DDR genau dieses beschlossen hat. In der Ukraine dagegen hat niemand derartiges beschlossen und die Krim war und ist kein Staat. Die Krim ist ein teilautnomes Gebiet der Ukraine und niemand wurde dort benachteiligt, oder gar verfolgt. Die russische Annexion ist daher ein Eingriff von außen und den verbietet das Völkerrecht, wie der Herr Professor ja nun wirklich eindeutig erläutert hat.

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mottasvizzera 31.03.2014, 12:06
64. Agressor EU

Zitat von sysop
Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. "Zynisch" sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview.
Der grösste Agressor ist die EU ! Sie machte den Anfang mit dem damals blockfreien Jugoslawien, wo die Regierung in Belgrad nicht in die EU wollte. Das Problem Jugoslawien hätte ganz anders gelöst werden können - die Zerschlagung hätte nicht sein müssen - eine Hilfe für einen wirklich föderalen Staat wäre weit sinnvoller gewesen.
Die EU wird das Gleiche mit der Schweiz auch machen, sobald sie nur einen Funken Hoffnung hat, das die Aktion von Erfolg gekrönt ist...

Es ist mir auch gleichgültig, ob die EU nun die Ukraine und anschliessend die Türkei aus lauter Machtgier schluckt - irgendwann kommt der Moment, wo die EU sich an diesen Ländern mit zum Teil ganz anderen Kulturen einfach übernimmt und daran erstickt....
Erste Anzeichen sind ja schon an den Ablöseerscheinungen bei den einzelnen grösseren Nationalstaaten im Westen und Süden Europas zu sehen, auch wenn diese vorerst gegen den eigenen Nationalstaat und nicht die EU direkt gerichtet sind.

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olatveiten 31.03.2014, 12:07
65. Das Wir entscheidet

Wenn wir uns darin gefallen unser völkerrechtswidriges Vorgehen im Kosovo ständig zu beweihräuchern, dann dürfen wir auch nicht meckern, wenn die anderen auch mal beim Völkerrecht die Augen zudrücken.

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honkitonki 31.03.2014, 12:09
66. optional

Wie hats denn Serbien gefallen, dass die kosovaren sich losgelöst haben? Das Völkerrecht ist hier nur eine seite der medaille. Die geo-,wirtschafts- und militärpolitischen Interessen des Westblocks haben Russland dazu doch auch in die Enge getrieben.

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maxuli 31.03.2014, 12:10
67.

Zitat von Zickenschulze
ist unbestritten eine Annexion. Nur die seit Jahrzehnten friedlichste und mit der ansässigen Bevölkerung harmonischste. Vielleicht sollte der Inhalt des Wortes Annexion strukturierter bzw. differenzierter behandelt werden; ähnlich wie grau - dunkelgrau - hellgrau - lichtgrau etc. etc. Satire aus. Der Einfältige protestiert und/oder geht wählen - der Schlaue schafft Tatsachen.
Schlau vielleicht aber nicht klug, denn die Beweggründe sind ja wohl verletzte Eitelkeit, Psychose vor der NATO, Egomanie, Narzismus etc. Es wäre ja auch möglich gewesen, bereits mit Jaruselski oder mit einer neuen Regierung über einen geänderten Status der Krim im Sinne Russlands zu verhandeln. Hätte er das geschafft, würde ich ihn für sein Geschick bewundern.

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tschautsen 31.03.2014, 12:11
68. Bis zum vorletzten Statement

Zitat von sysop
Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. "Zynisch" sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview.
von Herrn Kress hätte ich gedacht, er zieht es stringent durch. Wenn er aber nicht "überzeugt" ist, dass auch im Kosovo das Völkerrecht gebrochen wurde, so gesteht er quasi auch anderen seiner Kollegen zu, dies bei der Krim so zu sehen, also nicht "davon überzeugt" zu sein.
Nun gut, zwei Ärzte, drei Meinungen...

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Hadyi 31.03.2014, 12:11
69. Bitte um Aufklärung

Zitat von sysop
Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. "Zynisch" sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview.
Kann bitte jemand hier im Forum mir erklären, warum die Polen und die Balten Grund zur Sorge haben dürfen, wenn Russland Truppen auf seine Grenze zur Ukrainie verlegt,die Russen aber sich nicht beunruhigen sollen, wenn die NATO iher Presenz direkt an der Grenze zu Russland verstärkt?

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