Forum: Politik
Anruf von Tsipras : Kein Juncker unter dieser Nummer
AFP

Nein, Herr Juncker ist nicht zu sprechen, jedenfalls nicht für Herrn Tsipras. Der EU-Kommissionspräsident hat ein Telefonat mit Griechenlands Premier am Vormittag abgelehnt. Dass er die Entscheidung öffentlich macht, zeigt: Er ist sauer.

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Arrivato 07.06.2015, 09:36
130. Eine Nummer unter diesem

Als ehemaliger Premierminister eines europäischen Zwergenstaats scheint J.-C. Juncker seine neue Machtposition als Präsident der höchsten europäischen gesetzgebenden Institution äußerst zu genießen. Er ist sich sehr wohl bewusst, wie abhängig die Vertreter der einzelnen Staaten von ihm sind.
So machte er laut BILD aus dem im Mai stattgefundenen EU-Gipfel eine „Riga-Gaga-Show“. Er demonstriert öffentlich, wie sehr es ihm Spaß macht, vom hohen Podest herunter die Vertreter der großen EU-Mitgliedstaaten wie kleine, ihm unterworfene Jungen aussehen zu lassen.
Den ungarischen Regierungschef begrüßte er mit „Hallo Diktator“, und er nutzte die Gelegenheit, dem langjährigen luxemburgischen Außenminister und ehemaligen luxemburgischen Vize-Premierminister vor versammelten Kameras und EU-Flagge eine deftige Ohrfeige zu verpassen. War dies etwa die Rache eines Mannes an einem Vertreter einer luxemburgischen Partei, die ihn vor kurzem aus seinem Amt als Premierminister stürzte, weil er in seinem kleinen Land den Überblick verloren hatte?
Tsipras sollte also die Verweigerung eines Telefonats nicht zu ernst nehmen.
Wären die vielen großen, existenziellen Probleme, die den EU-Bürgern quer durch Europa durch eine fehlgeleitete EU-Politik entstanden sind, nicht so dramatisch, könnte man sich tatsächlich an dem Theater, das auf der europäischen Bühne gespielt wird, belustigen.

http://www.wsj.de/nachrichten/SB10001424127887323740804578597202240505118

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happy2010 07.06.2015, 09:57
131.

Zitat von evageo
Völliger Unsinn, was Sie da schreiben! Wie so viele andere Beiträge in diesem und in anderen Foren, die es zum Thema GR gibt. Deshalb, zur Abwechslung, mal ein paar Fakten: Wer liquides Vermögen hat muß selbstverständlich seine Kredite tilgen! Lediglich wer nachweisen kann, und das wird sehr genau geprüft, dass er über keinerlei Einkommen verfügt, wegen z.B. Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld wird für 1 Jahr bezahlt, dann ist Schluss), bekommt einen Aufschub für die Bedienung seines Kredites. Sozialhilfe sieht in GR folgendermassen aus: Familie mit 2 Kindern, beide Eltern arbeitslos- 200€ mtl. Kindergeld in GR: 200€ im Jahr, wenn das mtl. Famileneinkommen nicht höher als 800€ ist. Rentenniveau in GR: Die höchsten Rentenbezüge erhalten Richter des Verfassungsgerichtes- 1800€ mtl. Niemand kann nach heutigem Gesetzesstand mit 50 Jahren in Rente gehen. Beamte können frühestens nach 33 Arbeitsjahren in Rente. Steuern: Wen jemand Schulden beim FA hat, übernimmt das FA die Verfügungsgewalt über das/die Konto/Konten bis die Schulden getilgt sind. Löhne: Gesetzlicher Mindestlohn- wer unter 25 Jahre alt ist- 380€ über 25 - 540€ und mehr verdient kaum jemand All diese Reformen wurden im reformunwilligen GR in den lezten Jahren gemacht. Den Griechen geht es also so richtig gut! *Ironie Ende*
Dann liegt die OECD falsch, die das griechische Rentesystem als eines der teuertsen Europas tituliert?

Oder haben Sie die unendlich vielen "Ausnahmeregeln" vergessen?

Wie bringen sie mit Ihrer "Argumentation" die Bezahlbarkeit von 1 Mio (950 Tausend?) Beamten in einklang (Deutschland, 8 mal so groß, 1,7 Mio Staatsbedienstete)?

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spon-1280943165745 07.06.2015, 10:03
132. Tsipras ist nicht von der Mehrheit der Griechen gewählt worden

Zitat von brux
Es gibt in der EU keine linke Mehrheit unter den Regierungen, genauso wenig wie im EU Parlament. Juncker ist nicht links, Draghi nicht und Lagarde auch nicht. Die Vorstellung des Herrn Tsipras, dass er berufen sei, die EU nach ganz weit links zu orientieren (und das in Abwesenheit eines funktionierende Wirtschaftsmodells) anstatt die Missstände in seinem Land zu beenden, ist politisch absurd. Er kann sich noch so aufpumpen mit seinen 2.2 Mio. Wählerstimmen, man wird ihn am Ende auf das richtige Mass zurückstutzen. Dass die Griechen dabei mit untergehen, ist eigentlich OK, denn sie haben ihn gewählt.
Sie haben mit Ihrer Analyse recht, mit Ausnahme des letzten Satzes, denn Tsipras wurde nicht von der Mehrheit der Wähler an die Macht gebracht. Seine parlamentarische Mehrheit ist im Wahlrecht zu suchen, dieses gibt der größten Partei noch 50 Extramandate. Eine Regelung die m.E. nur wenig mit Demokratie zu tun hat. Unabhängig davon hat kein Land eine Regierung a la Tsipras verdient.

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evageo 07.06.2015, 10:05
133.

Zitat von galaxyaner
Was ist passiert in den 4 Monaten? Nichts, nada, nothing. Ach so, nein, stimmt nicht, der Präsident von Panathiakos wurde per Präsidentendekret von Steuern befreit. Eine Steueramnästie wurde in Gang gesetzt, bei der jeder Steuerhinterieher erst mal ne Flasche Champus aufgemacht haben wird. Ein Paar Putzfrauen sind wieder eingestellt worden und haufenweise Beamte. Stimmt ja, bei dem ständigen Drohen, Betteln, Hart um Kompromisse ringen, Verhandeln bleibt ja keine Zeit zu regieren und Gesetze zu erlassen.
Unsinn!!!
Das hat Syriza in 4 Monaten gemacht:

-sie haben nicht haufenweise Beamte wieder eingestellt, sondern eine Qualitätsüberwachung eingeführt: wer gute Arbeit leistet bleibt, wer Beamtenmikado spielt geht, wer auf überflüssigen Posten sitzt geht

-Sozialhilfe eingeführt

-verhindert, dass zig tausend Griechen obdachlos werden

-200.000 Haushalten wieder Strom und Wasser gegeben

-alle fälligen Kredite zurückgezahlt (an Troika und Konsorten)

-die Steuerfahndung funktionsfähig gemacht. Täglich werden Steuerhinterzieher erwischt

Dies nur ein paar Punkte. Die Liste lässt sich reichlich erweitern.
Kleiner Tip: Erst informieren, dann posten

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evageo 07.06.2015, 10:20
134.

Zitat von happy2010
Dann liegt die OECD falsch, die das griechische Rentesystem als eines der teuertsen Europas tituliert? Oder haben Sie die unendlich vielen "Ausnahmeregeln" vergessen? Wie bringen sie mit Ihrer "Argumentation" die Bezahlbarkeit von 1 Mio (950 Tausend?) Beamten in einklang (Deutschland, 8 mal so groß, 1,7 Mio Staatsbedienstete)?
Die unendlich vielen Ausnahmeregeln gibt es nicht mehr.
Das das Rentensystem eines der teuersten Europas ist, liegt an den vielen Altlasten, die noch mitgeschleppt werden.
Ich behaupte nicht, dass in GR nicht viele Fehler gemacht wurden. Diese müssen korrigiert werden, auch nach dem Willen des gr. Volkes.
Aber nicht nach dem Rasenmähersystem!
Welche Beamten überflüssig sind und welche nicht, welche Behörde effektiv arbeitet und welche nicht, muß erstmal geprüft werden. Und dafür braucht es Zeit.
Ein marodes System kann nicht von heute auf morgen reformiert werden wenn etwas Vernünftiges dabei rauskommen soll.
Auch ob und warum jemand eine (zu) hohe Rente bezieht muß erstmal überprüft werden.
Das alles macht Syriza im Moment.
Da Hr. Tsipras bei seinem Amtsantritt jedoch kein Zauberstab überreicht wurde, sollte man ihm für all das doch ein bichen Zeit geben.

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happy2010 07.06.2015, 10:32
135.

Zitat von evageo
Unsinn!!! Das hat Syriza in 4 Monaten gemacht: -sie haben nicht haufenweise Beamte wieder eingestellt, sondern eine Qualitätsüberwachung eingeführt: wer gute Arbeit leistet bleibt, wer Beamtenmikado spielt geht, wer auf überflüssigen Posten sitzt geht -Sozialhilfe eingeführt -verhindert, dass zig tausend Griechen obdachlos werden -200.000 Haushalten wieder Strom und Wasser gegeben -alle fälligen Kredite zurückgezahlt (an Troika und Konsorten) -die Steuerfahndung funktionsfähig gemacht. Täglich werden Steuerhinterzieher erwischt Dies nur ein paar Punkte. Die Liste lässt sich reichlich erweitern. Kleiner Tip: Erst informieren, dann posten
Ohne Ihre Liste anzuzweifeln:

A: Bei einer Million Beamten müssen 200.000, 300.000 eientlich sofort entlassen werden.
Zahlen kanns keiner

Zweitens:
Ihre Liste ist voller Wohltaten für den kleinen Mann, bezahlt mit Rentenkassenrücklagen, Pfandgutschriften und Co, alles Bauernfang, da es keine Veränderung ist, sondern nur Wegnahme von Volkgeldern, und deren Vorabauszahlung

NIRGENDS schilderten Sie Irgendetwas zu LASTENUMVERTEILUNG

Haben Sie da irgendetwas?
Liste ist doch so unendlich lang

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happy2010 07.06.2015, 10:36
136.

Zitat von evageo
Die unendlich vielen Ausnahmeregeln gibt es nicht mehr. Das das Rentensystem eines der teuersten Europas ist, liegt an den vielen Altlasten, die noch mitgeschleppt werden. Ich behaupte nicht, dass in GR nicht viele Fehler gemacht wurden. Diese müssen korrigiert werden, auch nach dem Willen des gr. Volkes. Aber nicht nach dem Rasenmähersystem! Welche Beamten überflüssig sind und welche nicht, welche Behörde effektiv arbeitet und welche nicht, muß erstmal geprüft werden. Und dafür braucht es Zeit. Ein marodes System kann nicht von heute auf morgen reformiert werden wenn etwas Vernünftiges dabei rauskommen soll. Auch ob und warum jemand eine (zu) hohe Rente bezieht muß erstmal überprüft werden. Das alles macht Syriza im Moment. Da Hr. Tsipras bei seinem Amtsantritt jedoch kein Zauberstab überreicht wurde, sollte man ihm für all das doch ein bichen Zeit geben.
Also nichts gegen das ewig unsinnige Argument des: "braucht noch Zeit"

Bisher glänzt die Regerung durch auch in der Öffentlichkeit gemachte Versprechnungen, wann welche Liste vorliegt, die dann regelmäßig nicht da ist.

Bisher glänzt die Regierung durch zuhause gemachte Aussagen, was die EU so fordere und mache, hört man die Meinung aller EU Minister, kommt was komplett anderes dabei raus

Können Sie mir denn irgendwelche UMVERTEILUNGSmaßnahmen von Syriza sagen?

ich erinnere mich an das Versprechen, die Milliardensteuererleichterungen für Megareiche zurück zu nehmen.
Eingeführt vor 6 Monaten durch die Vorgängerregerung
Geschehen ist das nicht

Ich erkenne AUSSCHLIßLICH bei Syriza bisher:

Wegnahme von Irgendwelchen Geldern aus irgendwelchen Töpfen (Alles Volksgelder)
Umverteilung dieser Gelder, medienwirksam an Arme

Das sind Strohfeuer, Beruhigungspillen, nichts mit Substanz

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zieglerm 07.06.2015, 10:43
137. kindergarten

Im Kindergarten benehmen sich die Kinder meistens reifer.

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evageo 07.06.2015, 11:11
138.

Zitat von happy2010
Also nichts gegen das ewig unsinnige Argument des: "braucht noch Zeit" Bisher glänzt die Regerung durch auch in der Öffentlichkeit gemachte Versprechnungen, wann welche Liste vorliegt, die dann regelmäßig nicht da ist. Bisher glänzt die Regierung durch zuhause gemachte Aussagen, was die EU so fordere und mache, hört man die Meinung aller EU Minister, kommt was komplett anderes dabei raus Können Sie mir denn irgendwelche UMVERTEILUNGSmaßnahmen von Syriza sagen? ich erinnere mich an das Versprechen, die Milliardensteuererleichterungen für Megareiche zurück zu nehmen. Eingeführt vor 6 Monaten durch die Vorgängerregerung Geschehen ist das nicht Ich erkenne AUSSCHLIßLICH bei Syriza bisher: Wegnahme von Irgendwelchen Geldern aus irgendwelchen Töpfen (Alles Volksgelder) Umverteilung dieser Gelder, medienwirksam an Arme Das sind Strohfeuer, Beruhigungspillen, nichts mit Substanz
Da sind Sie falsch informiert.
Die Steuererleichterungen wurden zurückgenommen.
Die Reichen und Megareichen werden mit 40% besteuert.
Ebenso wurde die Grundsteuer für Immobilien, die grösser sind als 200qm ganz erheblich erhöht, so dass diese jetzt, je nach Grösse bei ein paar tausend Euro bis richtig teuer pro Jahr liegt.
Wir zahlen für unser Haus in D, das 180qm hat 56 € zerquetschte jährlich.
Desweiteren wurde, wie schon erwähnt, die Steuerfahndung zu einer einsatzfähigen und effektiv arbeitenden Truppe gemacht.
Wieviel Erfolg sie mit diesen ganzen Maßnahmen haben werden werden wir sehen.
Anders als ihre Vorgängerregierungen wird hier aber zumindest der Versuch unternommen diese Mißstände zu ändern.
Nicht, das D besonders erfolgreich wäre Steuereinnahmen von denen mit richtig Knete einzukassieren....

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evageo 07.06.2015, 11:38
139.

Zitat von happy2010
Also nichts gegen das ewig unsinnige Argument des: "braucht noch Zeit" Bisher glänzt die Regerung durch auch in der Öffentlichkeit gemachte Versprechnungen, wann welche Liste vorliegt, die dann regelmäßig nicht da ist. Bisher glänzt die Regierung durch zuhause gemachte Aussagen, was die EU so fordere und mache, hört man die Meinung aller EU Minister, kommt was komplett anderes dabei raus Können Sie mir denn irgendwelche UMVERTEILUNGSmaßnahmen von Syriza sagen? ich erinnere mich an das Versprechen, die Milliardensteuererleichterungen für Megareiche zurück zu nehmen. Eingeführt vor 6 Monaten durch die Vorgängerregerung Geschehen ist das nicht Ich erkenne AUSSCHLIßLICH bei Syriza bisher: Wegnahme von Irgendwelchen Geldern aus irgendwelchen Töpfen (Alles Volksgelder) Umverteilung dieser Gelder, medienwirksam an Arme Das sind Strohfeuer, Beruhigungspillen, nichts mit Substanz
Um noch etwas zu den von Ihnen angesprochenen Listen zu sagen:
Führende Wirtschaftswissenschaftler, darunter auch ein Nobelpreisträger (bei Interesse bitte googeln, ich habe ein sehr schlechtes Namensgedächtnis) haben die Reformvorschläge von Varoufakis als gut und erfolgsversprechend eingeschätzt und die Forderungen der Troika als unsinnig und kontraproduktiv.
Leider musste Varoufakis versuchen, sein Konzept Menschen begreiflich zu machen, die keine Ökonomen sind und deswegen seinen Ausführungen garnicht folgen konnten.
Wir erinnern uns als Hr. Schäuble sagte, wir wissen garnicht, was die Griechen eigentlich wollen.
Dabei stand das in aller Ausführlichkeit in Varoufakis Liste.
Hat Wolfi aber nicht kapiert, er ist ja Jurist....
Und da sehen wir eines der größte Dilemma, mit denen Europa zu kämpfen hat.
Es werden dauernd Entscheidungen von Leute getroffen, die von dem Thema bestenfalls rudimentäre Kenntnisse haben....und deswegen immer neue Listen fordern, die sie dann auch wieder inhaltlich nicht verstehen.

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