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Ansage aus dem Weißen Haus: Demokraten werden Trumps Steuererklärungen "niemals" sehe
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Die US-Demokraten wollen Donald Trump dazu zwingen, seine Finanzen offenzulegen. Der Stabschef des Präsidenten hat auf die Forderung nun deutlich reagiert.

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dasfred 08.04.2019, 04:18
1. Dann eben nicht

Je stärker sich Trump und sein Umfeld gegen die Herausgabe der Steuererklärung wehrt, desto mehr Möglichkeiten zur Spekulation erzeugt er dadurch. Einflussnahme auf die Finanzbehörden? Falsche Angaben? Es gibt eine Vielzahl an denkbaren Szenarien, die nun von der Gegenseite in den Raum gestellt werden können und die dann vom Team um Trump entkräftet werden müssen. Zur Zeit haben die Demokraten die besseren Karten. Ein paar mal Al Capone in den Raum stellen und das Volk fängt an, zu zweifeln.

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Nubari 08.04.2019, 04:36
2. Hütchenspieler

Mick Mulvaney kann seine Meinung äußern, doch die Gesetzeslage ist eindeutig. Nach einem Anti-Korruptionsgesetz aus dem Jahre 1924 hat der Vorsitzende des Ways and Means-Kommittee des Repräsentatenhauses das absolute Recht, die Steuererklärungen des Präsidenten anzufordern, von der IRS, nicht dem Präsidenten. Dieser ist daher nicht an dem Prozess der Herausgabe beteiligt, wird diese wohl auf dem Klageweg zu verhindern versuchen. Die Chancen stehen allerdings schlecht, jedoch wird die Herausgabe vielleicht um Jahre verzögert. Allerdings ist auch die Ausrede Trumps schlecht, er könne die Steuerklärung nicht veröffentlichen, so lange die Steuerprüfung laufe. Erstens ist das kein Grund, denn selbstverständlich steht eine laufende Prüfung einer Veröffentlichung nicht im Wege. Zweitens ist überhaupt nicht klar, ob es überhaupt eine laufende Steuerprüfung gibt. Trump konnte noch nicht einmal das entsprechende Schreiben der IRS vorweisen, sein vormaliger Anwalt Michael Cohen sagte im Kongress aus, dass es seines Wissens nach keine Steuerprüfung gebe und gegeben habe. Die parlamentarische Prüfung durch das Kommittee ist berechtigt, da der Verdacht besteht, dass andere Länder Trump Mittel zufließen lassen, dass der Präsident illegale Methoden der Steuervermeidung verwendet hat, und dass seine Steuerklärungen nicht mit der gebotenen Akribie behandelt worden sind. In den USA ist allgemeine Ansicht, dass die IRS zwar kleinen Firmen und Bürgern die Hölle heiß macht, Großvermögende dagegen selbst mit halbseidenen Tricks davonkommen lässt. Trump selbst bietet nun die perfekte Ansage eines Autokraten: "Sie haben mich gewählt, also haut ab!"

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susuki 08.04.2019, 04:46
3.

Die Art von Trump etablierte Mechanismen zu untergraben ist bemerkenswert. Bisher dachte ich das die Amerikaner nach 4 respektive 8 Jahren ihren Fehler korrigieren und die Trump-Area in der Folge ausblenden.

Nun aber denke ich die Schädigung der Institutionen wird nachhaltig sein.

Möglicherweise fällt, anglich wie in Großbritannien, sogar das Zweiparteiensystem.

Die Republikaner, eine Sammelbewegung von Tea-Party bis Männer vom Schlage eines John McCain wird Zentrifugalkräfte aufbauen welche die Partei zerreißen und die Teile Auseinanderdriften lassen.

Das gleiche Schicksal wird den Tories in Grossbritanien blühen.

Der Populismus als Totengräber von Rechts-Konservativen Parteien im allgemeinen? Darüber muss man Nachdenken.

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todde1962 08.04.2019, 05:07
4. Nicht kompliziert

Die entscheidende Frage ist, ob der Präsident verpflichtet ist, die Steuererklärungen zu veröffentlichen. Der Artikel liefert hierzu leider keine Informationen, woraus geschlossen werden kann, dass eine Verpflichtung wohl nicht besteht. Was die vorangegangenen Präsidenten möglicherweise freiwillig gemacht haben, spielt keine Rolle.

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Meckerameise 08.04.2019, 05:51
5.

Bei dem psychologischen Profil Trumps und seiner Historie kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass die Steuererklärung erschreckend unspektakulär wäre. Trump könnte seine Steuererklärung auch deshalb geheimhalten, weil die Welt dann sehen würde, dass er im Leben doch nicht so der supertolle Dealmaker gewesen ist, für den er sich bis heute hält. So kann er weiter von sich behaupten, er wäre unfehlbar erfolgreich. Trump sollte zumindest darauf achten, dass die Erklärungen selbst sauber sind.

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RRR79 08.04.2019, 06:16
6. er muss ja nicht...

Trump muss ja nicht den Demokraten die Finanzen offenlegen, sondern dem amerikanischen Volk. Eine komplett PARTEIUNABHÄNGIGE Sache, und es ist eine Sebstverständiglichkeit dies zu tun. Man muss sich halt fragen, selbst der fanatische Trumpfst, weshalb dies für Trump ein Ding der Unmöglichkeit ist. Auch wenn das politisch genutzt werden kann.

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s.l.bln 08.04.2019, 06:32
7. Lügen...

...ohne rot zu werden.
Daß die Leute ihn gewählt hätten, obwohl er seine Einkünfte nicht offen legen wollte, ist eine dreiste Falschbehauptung.
Der hatte versprochen,seine Steuerklärung öffentlich zu machen, sobald er gewählt ist.

Tatsächlich glaube ich auch nicht, daß man seine Steuererklärung während seiner Präsidentschaft sehen wird. Sie haben schlicht keine Mittel das durchzusetzen, wenn er sich weigert.
Was wollen sie machen? Den Präsidenten in Beugehaft nehmen, der nach Meinung mancher Richter über dem Gesetz steht?

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bernteone 08.04.2019, 06:38
8. Wenn es kein muß

ist und bei der Steuerprüfung nichts auffälliges zu Tage kommt , ist es letztlich seine Entscheidung . Falls was nicht stimmt mit der Steuer wird es mit Sicherheit öffentlich , also das wird nicht der Grund sein . Zu viel verdient eher auch nicht , das wäre doch genau sein Ding zu zeigen was für ein Macher er ist , das einzige plausible wäre das er nicht soviel Verdient hat wie alle denken und er wohl die letzten Jahre nicht der große Macher war , würde nicht zu seiner Selbstdarstellung passen . Alles andere macht nicht so recht Sinn .

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hausfeen 08.04.2019, 07:16
9. Genauso, wie den unzensierten Mueller-Bericht.

Was beweist, dass diese beiden Angelegenheit auch genau die Dinge sind, über die Trump stolpern würde.

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