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Ansage aus dem Weißen Haus: Demokraten werden Trumps Steuererklärungen "niemals" sehe
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Die US-Demokraten wollen Donald Trump dazu zwingen, seine Finanzen offenzulegen. Der Stabschef des Präsidenten hat auf die Forderung nun deutlich reagiert.

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carlitom 08.04.2019, 07:19
10.

Na, das ist doch mal eine klare Aussage für die "Trump hält seine Versprechen"-Propagandisten. Das Gegenteil ist also der Fall. Er hat im Wahlkampf versprochen, die Steuererklärungen offen zu legen, und lässt jetzt ungeniert verkünden: "... soweit kommt's noch!"

Für uns Normale keine Überraschung. Eine Lüge mehr, ein Betrug mehr, eine Vertuschung mehr... - der Berg der Schweinereien ist so hoch, dass das den Kohl auch nicht mehr fett macht. Aber die Hoffnung, dass fanatische und verblendete Trumpisten endlich mal ihre Augen öffnen, stirbt nie.

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browserhead 08.04.2019, 07:41
11. Natürlich politisch

Da hat der Trump-Anwalt völlig recht, die Offenlegung der Steuererklärung ist politisch motiviert: auch vom Präsidenten! Sie soll zeigen, dass er nichts zu verbergen hat. Wenn Trump dies nun verweigert, bedeutet das zweierlei:
1. Er hat etwas zu verbergen.
2. Er hat im Wahlkampf etwas versprochen, was er nicht einhalten wollte.
Für Trump-Kritiker ist beides nicht überraschend. Für die Wähler wäre das eine Entscheidungsgrundlage
für die nächste Präsidentschaftswahl. Und das ist abermals: POLITISCH und keineswegs privat (was bekanntlich das Gegenteil von politisch ist).

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neutralfanw 08.04.2019, 07:53
12. Was zu erwarten war!

Wenn es in der US-Politik üblich war, dass Präsidenten ihr Einkommen und Vermögensverhältnisse offen zu legen, dann gilt das für Trump nicht...auch wenn er es angekündigt hatte. Es würde ihn als Blender und ... entlarven. Ich hoffe, Trump wird nicht Vorbild für kommende Generationen. Schon heute wissen wir, dass Wähler sich kaum noch mit politischen Kandidaten auseinander setzen. Das ist die Chance für Menschen wie Trump und andere Populisten.

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spon_2999637 08.04.2019, 08:24
13. Es ist ganz einfach

Gibt es ein Gesetz, dass den (neu) gewählten Präsidenten zur Offenlegung zwingt oder nicht? Haben es alle anderen Präsidenten vorher einfach "aus Gewohnheit" getan? Dann sollen sich die Demokraten an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie unter Obama oder unter Clinton oder.... nicht ein Gesetz durchbrachten, das genau dieses regelt. Das "jeder Präsident legt seine Steuer offen" ist somit ebenso dämlich wie §2 GO des Dt. Bundestages, demnach jede Fraktion durch einen stellv. Bundestagspräsidenten im Präsidium vertreten sein muss - aber keine Konsequenz nennt, wenn - wie damals bei den Grünen und heute bei der AfD - der Bundestag einfach einen Vertreter nicht wählt. Da kann man also nix machen. Weder im Bundestag noch in Bezug auf die Steuererklärung von Trump.

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sysadm53 08.04.2019, 08:40
14. Rätselhaft,

dass so ein Mann Präsident der USA werden konnte. Mit dieser Wahlentscheidung sowie der chaotischen und nicht irrationalen Amtsführung Trumps, haben die USA global an Ansehen verloren! Bleibt zu hoffen, dass dieses Chaos mit der nächsten Wahl beendet wird.

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juba39 08.04.2019, 08:43
15. Einfache Antwort

Zitat von Nubari
Mick Mulvaney kann seine Meinung äußern, doch die Gesetzeslage ist eindeutig. Nach einem Anti-Korruptionsgesetz aus dem Jahre 1924 hat der Vorsitzende des Ways and Means-Kommittee des Repräsentatenhauses das absolute Recht, die Steuererklärungen des Präsidenten anzufordern, von der IRS, nicht dem Präsidenten. Dieser ist daher nicht an dem Prozess der Herausgabe beteiligt, wird diese wohl auf dem Klageweg zu verhindern versuchen. Die Chancen stehen allerdings schlecht, jedoch wird die Herausgabe vielleicht um Jahre verzögert. Allerdings ist auch die Ausrede Trumps schlecht, er könne die Steuerklärung nicht veröffentlichen, so lange die Steuerprüfung laufe. Erstens ist das kein Grund, denn selbstverständlich steht eine laufende Prüfung einer Veröffentlichung nicht im Wege. Zweitens ist überhaupt nicht klar, ob es überhaupt eine laufende Steuerprüfung gibt. Trump konnte noch nicht einmal das entsprechende Schreiben der IRS vorweisen, sein vormaliger Anwalt Michael Cohen sagte im Kongress aus, dass es seines Wissens nach keine Steuerprüfung gebe und gegeben habe. Die parlamentarische Prüfung durch das Kommittee ist berechtigt, da der Verdacht besteht, dass andere Länder Trump Mittel zufließen lassen, dass der Präsident illegale Methoden der Steuervermeidung verwendet hat, und dass seine Steuerklärungen nicht mit der gebotenen Akribie behandelt worden sind. In den USA ist allgemeine Ansicht, dass die IRS zwar kleinen Firmen und Bürgern die Hölle heiß macht, Großvermögende dagegen selbst mit halbseidenen Tricks davonkommen lässt. Trump selbst bietet nun die perfekte Ansage eines Autokraten: "Sie haben mich gewählt, also haut ab!"
Sie geben sich die Antwort doch schon selbst!
"In den USA ist allgemeine Ansicht, dass die IRS zwar kleinen Firmen und Bürgern die Hölle heiß macht, Großvermögende dagegen selbst mit halbseidenen Tricks davonkommen lässt. " Und das ist doch nicht einmal Privileg der USA.
Kann sich jemand vorstellen, daß ein Gesetz gegen Korruption den BT passiert, in dem alle Abgeordneten ihre Steuererklärung offenlegen müßten? Man konnte sich gerade so auf 10 Stufen einigen, die nichts über die Abgeordnete aussagen, die unter 1000€/Monat (Stufe 1), oder über 250.000€/Jahr (Stufe 10) DAZU verdienen. Wir sollten von Deutschland aus also sehr zurückhaltend sein, wenn wir von anderen Ländern irgendetwas mit "Offenlegung" fordern. Deshalb zum Nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkunfte-2018
Von der Wirtschaft wollen wir gar nicht erst reden!

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Atheist_Crusader 08.04.2019, 08:52
16.

Zitat von Nubari
Mick Mulvaney kann seine Meinung äußern, doch die Gesetzeslage ist eindeutig. Nach einem Anti-Korruptionsgesetz aus dem Jahre 1924 hat der Vorsitzende des Ways and Means-Kommittee des Repräsentatenhauses das absolute Recht, die Steuererklärungen des Präsidenten anzufordern, von der IRS, nicht dem Präsidenten. Dieser ist daher nicht an dem Prozess der Herausgabe beteiligt, wird diese wohl auf dem Klageweg zu verhindern versuchen. Die Chancen stehen allerdings schlecht, jedoch wird die Herausgabe vielleicht um Jahre verzögert.
Warten wir mal ab. Am Ende könnte es dem Supreme Court obliegen das zu entscheiden, und der wird nunmal von Republikanern dominiert die meist der Parteilinie folgen.

Wenn man genug Kriminelle ins System geschleust hat, hat das Gesetz irgendwann keine Bedeutung mehr.

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Mentor 54 08.04.2019, 08:54
17. Der amerikanische Jürgen Schneider

Zitat von todde1962
Die entscheidende Frage ist, ob der Präsident verpflichtet ist, die Steuererklärungen zu veröffentlichen. Der Artikel liefert hierzu leider keine Informationen, woraus geschlossen werden kann, dass eine Verpflichtung wohl nicht besteht. Was die vorangegangenen Präsidenten möglicherweise freiwillig gemacht haben, spielt keine Rolle.
Die entscheidende Frage ist, warum er sich weigert. Meine Vermutung: Weil dann rauskäme, dass sein "Immobilienimperium" hochverschuldet und de facto pleite ist. Er hat sich ja bereits öffentlich damit gebrüstet, seit 20 Jahren ganz legal keine Steuern mehr gezahlt zu haben. Ich bin jetzt kein Experte in amerikanischem Steuerrecht, aber das deutet ja wohl darauf hin, dass keine Bruttogewinne angefallen sind, die nicht mit Verlusten verrechnet werden konnten.

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ricson 08.04.2019, 08:55
18.

Wäre er mit seiner Politik nicht so grandios gescheitert hätte er jetzt noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dann hätte er die Probleme jetzt nicht. Würde er nicht nur nutzlose Symbolpolitik betreiben und gegen alle hetzen die sich nicht von seinen goldenen Tapeten und sexistischen Sprüchen beeindrucken lassen, dann wäre den meisten Amerikanern seine Steuererklärung wohl egal. Doch wenn man immer nur protzt was für ein toller Hecht und Geschäftsmann ist, und sonst nichts auf die Reihe bekommt, dann muss man sich nicht wundern wenn die Leute irgendwann mal Beweise für die Prahlerei sehen wollen. Das er dann immer so dünnhäutig reagiert dürfte viele Amerikaner in Ihrer Annahme das Trump eine Luftpumpe ist nur bestärken.

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m.klagge 08.04.2019, 08:57
19. Diese Nummer mit der bzw den Steuererklärungen

ist nur ein weiteres Beispiel für die vielen Fehler im politischen System der USA. Von wegen Checks & Balances, die Beweihräucherung der ach so wunderbar hellen "Gründerväter" hat dafür gesorgt, dass die nilitärische Supermacht No.1 von einem geld- und machtgeilen Proll als das geoutet wird. was sie ist: Ein Pseudo 2 Parteiensystem, bei dem sich eine einzige Gruppe von Oligarchen unter verschiedenen Enblemen so organisiert hat, dass die staatliche Macht immer innerhalb der Gruppe bleibt.

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