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Ansage aus dem Weißen Haus: Demokraten werden Trumps Steuererklärungen "niemals" sehe
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Die US-Demokraten wollen Donald Trump dazu zwingen, seine Finanzen offenzulegen. Der Stabschef des Präsidenten hat auf die Forderung nun deutlich reagiert.

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claus7447 08.04.2019, 09:02
20.

Zitat von spon_2999637
Gibt es ein Gesetz, dass den (neu) gewählten Präsidenten zur Offenlegung zwingt oder nicht? Haben es alle anderen Präsidenten vorher einfach "aus Gewohnheit" getan? Dann sollen sich die Demokraten an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie unter Obama oder unter Clinton oder.... nicht ein Gesetz durchbrachten, das genau dieses regelt. Das "jeder Präsident legt seine Steuer offen" ist somit ebenso dämlich wie §2 GO des Dt. Bundestages, demnach jede Fraktion durch einen stellv. Bundestagspräsidenten im Präsidium vertreten sein muss - aber keine Konsequenz nennt, wenn - wie damals bei den Grünen und heute bei der AfD - der Bundestag einfach einen Vertreter nicht wählt. Da kann man also nix machen. Weder im Bundestag noch in Bezug auf die Steuererklärung von Trump.
Mal wieder einfach gedacht.

Wer hat den die meisten Gesetze zu Obama blockiert? Und das GOP nicht gerade zur Transparenz drängt sieht man jeden Tag. Aber wie gesagt:

In Donny's Erklärung steht eben, dass er entweder aufgeschnitten hat wie immer, oder das dort besch....n würde, was durch Veröffentlichung aufgedeckt werden könnte.

Wenn er eine "weisse" Weste hätte, hätte er ja schon gleich zu Beginn das tun können so wie die letzten Präsidenten auch.

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Gmorker 08.04.2019, 09:10
21. Obwohl sie wussten?

Zitat: "Mulvaney argumentierte, die Wähler hätten Trump im Jahr 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie wussten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle." -- also ich habe im Wahlkampf vom Herrn Trump immer nur gehört, das er selbstverständlich seine Steuerunterlagen offenlegen würde. Einmal sagte er auf die direkte Frage "I would love to". Wie man daraus ablesen kann, es wäre den Wählern klar gewesen, das er sie nicht offenlegen würde, ist mir ein Rätsel, oder geht der Herr Anwalt davon aus, das jeder Wähler wusste, das Trump von vorne bis hinten gelogen hat?

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tinosaurus 08.04.2019, 09:35
22. Fraglich

Zitat von Nubari
Mick Mulvaney kann seine Meinung äußern, doch die Gesetzeslage ist eindeutig. Nach einem Anti-Korruptionsgesetz aus dem Jahre 1924 hat der Vorsitzende des Ways and Means-Kommittee des Repräsentatenhauses das absolute Recht, die Steuererklärungen des Präsidenten anzufordern, von der IRS, nicht dem Präsidenten. Dieser ist daher nicht an dem Prozess der Herausgabe beteiligt, wird diese wohl auf dem Klageweg zu verhindern versuchen. Die Chancen stehen allerdings schlecht, jedoch wird die Herausgabe vielleicht um Jahre verzögert. Allerdings ist auch die Ausrede Trumps schlecht, er könne die Steuerklärung nicht veröffentlichen, so lange die Steuerprüfung laufe. Erstens ist das kein Grund, denn selbstverständlich steht eine laufende Prüfung einer Veröffentlichung nicht im Wege. Zweitens ist überhaupt nicht klar, ob es überhaupt eine laufende Steuerprüfung gibt. Trump konnte noch nicht einmal das entsprechende Schreiben der IRS vorweisen, sein vormaliger Anwalt Michael Cohen sagte im Kongress aus, dass es seines Wissens nach keine Steuerprüfung gebe und gegeben habe. Die parlamentarische Prüfung durch das Kommittee ist berechtigt, da der Verdacht besteht, dass andere Länder Trump Mittel zufließen lassen, dass der Präsident illegale Methoden der Steuervermeidung verwendet hat, und dass seine Steuerklärungen nicht mit der gebotenen Akribie behandelt worden sind. In den USA ist allgemeine Ansicht, dass die IRS zwar kleinen Firmen und Bürgern die Hölle heiß macht, Großvermögende dagegen selbst mit halbseidenen Tricks davonkommen lässt. Trump selbst bietet nun die perfekte Ansage eines Autokraten: "Sie haben mich gewählt, also haut ab!"
Ich habe noch Bedenken, ob die Gesetzeslage wirklich so eindeutig ist. Für Trump spielt es keine Rolle, dass seine Vorgänger die Steuererklärung freiwillig vorgelegt haben. Es spielt auch keine Rolle, was er alles versprochen hat. Er betrügt und lügt, wo er nur kann. Seine Anhänger werden trotzdem zu ihm halten. Leider sind es schon recht viele Amerikaner, die sehr ungebildet sind und auf Trumps billige Täuschungen und Unwahrheiten herein fallen. Wahrscheinlich wird die Öffentlichkeit weder die Steuererklärung noch den Mueller-Bericht so bald zu sehen bekommen. Das ist schon beängstigend und verstörend, aber auch das ist Amerika.

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jujo 08.04.2019, 09:37
23. ...

Zitat von Atheist_Crusader
Warten wir mal ab. Am Ende könnte es dem Supreme Court obliegen das zu entscheiden, und der wird nunmal von Republikanern dominiert die meist der Parteilinie folgen. Wenn man genug Kriminelle ins System geschleust hat, hat das Gesetz irgendwann keine Bedeutung mehr.
Bis das entschieden wird ist Trump, auch mit zweiter Amtszeit, nicht mehr im Amt und dann interessiert das nur noch Historiker.

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Nachteuie 08.04.2019, 09:37
24. Falsche Einschätzung.

Natürlich muss Präsident Trump seine Steuererklärung/Vermögensverhältnisse NICHT veröffentlichen. Regeln, Vorschriften, Checks and Balances....so was gilt doch nicht für einen Ausnahme-Menschen, Wirtschafts-Tycoon und Super-Präsidenten wie Donald Trump! Bisher hat er in seiner Präsidentschaft doch auch ungestraft so ziemlich alle Regeln und Gepflogenheiten der us amerikanischen wie weltweiten Politik und Diplomatie mit Füssen getreten - warum also nicht auch in Zukunft? Solange die eingeschworenen Trump-Fans weiter treue und zufriedene Konsumenten der großen Trump-Superstar-Multimedia-Show bleiben - und darauf deutet zur Zeit Alles hin - wird es fast unmöglich sein diesen Herren wieder los zu werden. Gewöhnt Euch besser an Four-more-Years für Donald.

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Malshandir 08.04.2019, 09:47
25. pleite?

Vielleicht ist ja Trump pleite oder es kommt raus, wieviel Geld er von Russland genommen hat.

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jujo 08.04.2019, 09:51
26. ....

Zitat von Gmorker
Zitat: "Mulvaney argumentierte, die Wähler hätten Trump im Jahr 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie wussten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle." -- also ich habe im Wahlkampf vom Herrn Trump immer nur gehört, das er selbstverständlich seine Steuerunterlagen offenlegen würde. Einmal sagte er auf die direkte Frage "I would love to". Wie man daraus ablesen kann, es wäre den Wählern klar gewesen, das er sie nicht offenlegen würde, ist mir ein Rätsel, oder geht der Herr Anwalt davon aus, das jeder Wähler wusste, das Trump von vorne bis hinten gelogen hat?
Trump hat mal auf die direkte Frage ob ermal lügen würde geantwortet, ja, wenn es ihm nützen würde. Es sieht ja so aus als ob er bislang damit durchkommt

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Mentor 54 08.04.2019, 09:55
27.

Zitat von spon_2999637
Gibt es ein Gesetz, dass den (neu) gewählten Präsidenten zur Offenlegung zwingt oder nicht? Haben es alle anderen Präsidenten vorher einfach "aus Gewohnheit" getan? Dann sollen sich die Demokraten an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie unter Obama oder unter Clinton oder.... nicht ein Gesetz durchbrachten, das genau dieses regelt. Das "jeder Präsident legt seine Steuer offen" ist somit ebenso dämlich wie §2 GO des Dt. Bundestages, demnach jede Fraktion durch einen stellv. Bundestagspräsidenten im Präsidium vertreten sein muss - aber keine Konsequenz nennt, wenn - wie damals bei den Grünen und heute bei der AfD - der Bundestag einfach einen Vertreter nicht wählt. Da kann man also nix machen. Weder im Bundestag noch in Bezug auf die Steuererklärung von Trump.
Man kann nicht alle Eventualitäten des Lebens vorhersehen und gesetzlich regeln. Dazu gehört auch, dass irgendwann ein Individuum US-Präsident werden könnte, welchem alle demokratischen Traditionen seines eigenen Landes sch***egal sind.

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s.l.bln 08.04.2019, 09:57
28. Es ist wohl tatsächlich...

Zitat von spon_2999637
Gibt es ein Gesetz, dass den (neu) gewählten Präsidenten zur Offenlegung zwingt oder nicht? Haben es alle anderen Präsidenten vorher einfach "aus Gewohnheit" getan? Dann sollen sich die Demokraten an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie unter Obama oder unter Clinton oder.... nicht ein Gesetz durchbrachten, das genau dieses regelt. Das "jeder Präsident legt seine Steuer offen" ist somit ebenso dämlich wie §2 GO des Dt. Bundestages, demnach jede Fraktion durch einen stellv. Bundestagspräsidenten im Präsidium vertreten sein muss - aber keine Konsequenz nennt, wenn - wie damals bei den Grünen und heute bei der AfD - der Bundestag einfach einen Vertreter nicht wählt. Da kann man also nix machen. Weder im Bundestag noch in Bezug auf die Steuererklärung von Trump.
...ganz einfach: wie weiter oben zu lesen, hat der Kongress wohl das Recht, die Steuerunterlagen des Präsidenten anzufordern.
Das war nur bislang nicht nötig, weil seine Amtsvorgänger, auch die republikanischen, diese von sich aus vorgelegt haben, weshalb Trump das im Wahlkampf ja auch versprochen hatte.
Weil das bisher von allen als ungeschriebenes Gesetz betrachtet wurde, gab es nie die Notwendigkeit, dafür eines zu beschließen.
Das wird man nach Trump wohl nachholen.

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kuac 08.04.2019, 10:12
29.

Zitat von spon_2999637
Gibt es ein Gesetz, dass den (neu) gewählten Präsidenten zur Offenlegung zwingt oder nicht? Haben es alle anderen Präsidenten vorher einfach "aus Gewohnheit" getan? Dann sollen sich die Demokraten an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie unter Obama oder unter Clinton oder.... nicht ein Gesetz durchbrachten, das genau dieses regelt. Das "jeder Präsident legt seine Steuer offen" ist somit ebenso dämlich wie §2 GO des Dt. Bundestages, demnach jede Fraktion durch einen stellv. Bundestagspräsidenten im Präsidium vertreten sein muss - aber keine Konsequenz nennt, wenn - wie damals bei den Grünen und heute bei der AfD - der Bundestag einfach einen Vertreter nicht wählt. Da kann man also nix machen. Weder im Bundestag noch in Bezug auf die Steuererklärung von Trump.
Nicht "aus Gewohnheit", sondern aus Ehrlichkeit und Anstand. Trump besitzt keine von den beiden. Sie haben recht, da kann man nix machen. Gerade diese Unehrlichkeit und Unanständigkeit, das lieben seine Abgehängten.

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