Forum: Politik
Ansage aus dem Weißen Haus: Demokraten werden Trumps Steuererklärungen "niemals" sehe
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Die US-Demokraten wollen Donald Trump dazu zwingen, seine Finanzen offenzulegen. Der Stabschef des Präsidenten hat auf die Forderung nun deutlich reagiert.

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annoo 08.04.2019, 12:47
50. Das stimmt

Zitat von gm-nk
Wer hat hier von Steuerbetrug gesprochen?
Betrug wäre eine Vorverurteilung. Trotzdem sind Steuern keine Privatangelegenheit, Steuern sind immer ein Absicherungssytem von der Gesellschaft für die Gesellschaft.

Trump hätte jetzt DIE Gelegenheit zu zeigen, dass er nicht nur für sich sondern für das Volk agiert. Nur Mut!

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glissando 08.04.2019, 13:19
51. Verständnis hat mit Informationsaufnahme zu tun

Zitat von gm-nk
Es gibt kein Gesetz, die Steuererklärung zu veröffentlichen, lediglich eine Tradition.
Korrekt, aber - bewusst oder unbewusst - unvollständig und ablenkend vom eigentlichen Thema: Der rechtlichen Verpflichtung zur Offenlegung der Einkünfte. Freiwilligkeit war gestern.
Dass Sie, gm-nk, die Dinge nicht verstehen, ist betrüblich, aber änderlich: Sie müssen nur die Nachrichten genauer verfolgen. Seit der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten Sie hunderte Male lesen - und verstehen - können, dass nun nicht mehr die freiwillige Veröffentlichung Trumps Einkünfte das Thema ist. Sondern die rechtlich bindende Herausgabepflicht Trumps Steuerunterlagen an berechtigte Ausschüsse des US-Kongress. So funktioniert die Gewaltenteilung und so wird zugleich die von Ihnen geforderte Privatsphäre geschützt. Wir erfahren also nicht die Details wie bei früheren Präsidenten; wir können so aber zumindest sicher sein, dass Trump nicht länger über dem Gesetzt steht, falls er es gebrochen haben sollte.

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fred_m 08.04.2019, 13:49
52. Der Trump-Sumpf wird trockengelegt

Die wichtigste Instanz, die die Steuererklärung braucht, ist NICHT der Congress, sondern der "Southern District of New York". Der "SDNY" hat die Erklärung bestimmt schon, zusammen mit den Unterlagen (Akten und Telefonaufnahmen), die vor einem Jahr bei Michael Cohen beschlagnahmt wurden.

Eigentlich würde man erwarten, dass Robert Mueller das Trio Infernale (Donald junior, Eric und Ivanka) in Rahmen seiner Ermittlung befragt hätte, aber das ist ja nicht passiert. Juristen schließen daraus, dass dieses Trio (vor allem Donald Junior) "Targets" sind, was bedeutet dass sie beim "SDNY" auf der Wunschliste stehen.

Die folgende zwei Artikel sind aus der Zeit vor der Veröffentlichung des Mueller-Berichtes:

9. Feb. 2019
"Do New York prosecutors pose the greatest threat to Donald Trump?"
https://www.theguardian.com/us-news/2019/feb/09/new-york-southern-district-donald-trump-inauguration-prosecutors

1. März 2019
"Chris Christie says Southern District of New York should concern Trump more than Mueller probe"
https://edition.cnn.com/2019/03/01/politics/chris-christie-trump-sdny-trump-cnntv/index.html

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carlitom 08.04.2019, 14:07
53.

Zitat von spon_2999637
Gibt es ein Gesetz, dass den (neu) gewählten Präsidenten zur Offenlegung zwingt oder nicht? Haben es alle anderen Präsidenten vorher einfach "aus Gewohnheit" getan? Dann sollen sich die Demokraten an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum sie unter Obama oder unter Clinton oder.... nicht ein Gesetz durchbrachten, das genau dieses regelt.
Na, die Frage ist ja wohl einfach zu beantworten. Bis dato waren alle Präsidenten so anständig, das freiwillig zu tun. Wieso sollten ausgerechnet die Demokraten (von denen es alle immer gemacht haben) davon ausgehen, dass die Republikaner mal einen aufstellen, der keine Skrupel und keinen Anstand kennt.

Fragen Sie doch, warum die Republikaner, in deren Reihen die Unanständigen offensichtlich in der Mehrheit sind, nicht früher vorgebeugt haben, um sich jetzt nicht so mit diesem Präsidenten blamieren zu müssen. Wäre doch auch eine gute Frage.

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Dieter Koll 08.04.2019, 14:10
54.

Zitat von prisma-4d
...geht ganz einfach, einfach mal bei den Nachrichten GENAU zuhören. Dutzendemale wurde darauf hingewiesen, dass es seit geraumer Zeit zum guten Ton gehört das der Präsident seine Steuererklärung veröffentlicht und das Trump dies nicht macht weil er dazu nicht verpflichtet ist. Und ja, es ist ein Versäumnis des Spiegels den einen Umstand zu nennen, den anderen aber zu verschweigen. So einfach kann man Ihre Meinung beeinflussen. Ich bin sehr beeindruckt.
nicht ganz...meine Meinung kann man eben nicht so leicht beeinflussen. Ich informiere mich halt so gut ich es schaffe. Allerdings werde ich den Teufel tun, meine Meinung durch vorenthaltene oder aus Dusseligkeit vergessene Fakten zu bilden. Es gibt noch mehr als SpOn.

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g.eliot 08.04.2019, 15:07
55. Fakten, zum besseren Verständnis

Zitat von prisma-4d
...geht ganz einfach, einfach mal bei den Nachrichten GENAU zuhören. Dutzendemale wurde darauf hingewiesen, dass es seit geraumer Zeit zum guten Ton gehört das der Präsident seine Steuererklärung veröffentlicht und das Trump dies nicht macht weil er dazu nicht verpflichtet ist. Und ja, es ist ein Versäumnis des Spiegels den einen Umstand zu nennen, den anderen aber zu verschweigen. So einfach kann man Ihre Meinung beeinflussen. Ich bin sehr beeindruckt.
Weil diese Falschinformation hier immer wiederholt wird, auch von Ihnen, so viel dazu:
Es ist der Vorsitzende des Ways and Means Komitee, also des Finanz- und Steuerausschusses des Repräsentantenhauses, der das Recht hat, direkt bei der Bundessteuerbehörde die Herausgabe der Steuererklärung eines *jeden* Bürgers ohne jede Ausnahme und ohne Angabe von Gründen anzufordern. Dieses Gesetz ist laut allen Rechtsexperten 100% eindeutig.

Darauf haben Trumps Anwälte sogar schon reagiert. Und weil sie keine juristische Möglichkeit haben, dies zu verhindern, haben sie einfach etwas von politischen Motiven gefaselt, was jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit ändert, denn nach Motiven fragt das Gesetz nicht.

Trump hat nur die Chance, die Erfüllung der Bitte zu verzögern, indem er versucht, juristisch vor Gerichten dagegen vorzugehen. Sicher wird er bereit sein, bis hin zum Supreme Court zu gehen. Das kann dauern, mehr nicht. Inzwischen neigt der Chief Justice Roberts zu liberalen Entscheidungen, und die US Medien berichten, dass sogar Kavanaugh sich nach ihm richtet.

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kuac 08.04.2019, 15:29
56.

Zitat von g.eliot
Weil diese Falschinformation hier immer wiederholt wird, auch von Ihnen, so viel dazu: Es ist der Vorsitzende des Ways and Means Komitee, also des Finanz- und Steuerausschusses des Repräsentantenhauses, der das Recht hat, direkt bei der Bundessteuerbehörde die Herausgabe der Steuererklärung eines *jeden* Bürgers ohne jede Ausnahme und ohne Angabe von Gründen anzufordern. Dieses Gesetz ist laut allen Rechtsexperten 100% eindeutig. Darauf haben Trumps Anwälte sogar schon reagiert. Und weil sie keine juristische Möglichkeit haben, dies zu verhindern, haben sie einfach etwas von politischen Motiven gefaselt, was jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit ändert, denn nach Motiven fragt das Gesetz nicht. Trump hat nur die Chance, die Erfüllung der Bitte zu verzögern, indem er versucht, juristisch vor Gerichten dagegen vorzugehen. Sicher wird er bereit sein, bis hin zum Supreme Court zu gehen. Das kann dauern, mehr nicht. Inzwischen neigt der Chief Justice Roberts zu liberalen Entscheidungen, und die US Medien berichten, dass sogar Kavanaugh sich nach ihm richtet.
Dann bin ich ja gespnnt, wann Donny die Hosen runterlassen muss. Für ihn gilt ja normalerweise - das Gesetz bin ich!

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g.eliot 08.04.2019, 15:44
57. Endlich nimmt das Haus seine Kontroll-Verpflichtung wahr

Das Repräsentantenhaus ist verpflichtet, die anderen Branchen des US Government zu überwachen. Diese Kontrollfunktion wurde bei der GOP Mehrheit nicht wahrgenommen, und Trump konnte nach Belieben schalten und walten.

Es gibt u.a. auch eine Untersuchung wegen der Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung. Das von seinem Freund Tom Barrack geleitete Spendenkomitee sammelte Spenden in Höhe von insgesamt 107 Millionen Dollar und gab 100 Millionen aus, was ungefähr doppelt so viel war, wie jeweils bei seinen Vorgängern Bush Jr. und Obama. Und dies, obwohl Trump wesentlich weniger Bälle organisiert hatte.

Stephanie Wolkoff, eine Freundin von Melania Trump, die Events organisiert, bekam 1,6 Millionen Dollar allein als "supervisory fee" für die Aufsichtstätigkeit. Mitlieder des Obama Komitees erzählten, dass diese Gebühr allein ein Viertel dessen war, was Obama 2009 für das ganze 450-köpfige Personal insgesamt bezahlte.

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christian.kalvelage 08.04.2019, 17:27
58.

Zitat von tinosaurus
Ich habe noch Bedenken, ob die Gesetzeslage wirklich so eindeutig ist. Für Trump spielt es keine Rolle, dass seine Vorgänger die Steuererklärung freiwillig vorgelegt haben. Es spielt auch keine Rolle, was er alles versprochen hat. Er betrügt und lügt, wo er nur kann. Seine Anhänger werden trotzdem zu ihm halten. Leider sind es schon recht viele Amerikaner, die sehr ungebildet sind und auf Trumps billige Täuschungen und Unwahrheiten herein fallen. Wahrscheinlich wird die Öffentlichkeit weder die Steuererklärung noch den Mueller-Bericht so bald zu sehen bekommen. Das ist schon beängstigend und verstörend, aber auch das ist Amerika.
Die Rechtslage ist da schon sehr klar!
In dem Artikel (siehe Link) beschreibt Prof. George K. Yin die Grundlagen der Befugnis der Kongresses Steuererklärungen ohne die Zustimmung des US-Steuerpflichtigen (ausdrücklich inklusive Präsident) einzuholen, zu prüfen und zu verbieten.

https://taxprof.typepad.com/files/154tn1013-yin.pdf

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Sonia 08.04.2019, 18:00
59. Wo ist Merkel ihre veröffentlicht?

Oder, kennt jemand die von Macron? Was soll das ganze Theater? Fangen wir endlich an, uns um unsere Probleme zu kümmern und um die europäischen. Damit haben wir wahrhaftig genug zu tun. Wen interessiert hier die Steuererklärung von Trump?

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