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Anschlag in Frankreich: CSU will Strafrecht verschärfen
DPA

Die CSU verurteilt das Attentat auf "Charlie Hebdo" - und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht.

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blackart 08.01.2015, 17:33
2. Verschärfung?

Liebe Politiker, vielleicht sollten vorerst die vorhandenen Gesetze mal genutzt und umgesetzt werden - geht auch an die ach so freien Richter...
Ansonsten gilt:härtere Strafen sind keine Abschreckung....
Es wäre doch toll wenn unsere Politiker mal ihren Job machen und nicht nur an der eigenen Karriere feilen...!!

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Waldpinguie 08.01.2015, 17:34
3. Was soll das?

Härtere Strafen haben wohl noch nie jemanden abgehalten Straftaten zu begehen.
Im Bezug auf militant-radikale "Muslime" sollte die CSU besser Lösungen erarbeiten als hinterher mit dem Säbel zu rasseln.

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isegrim der erste 08.01.2015, 17:35
4. Einen Selbstmordattentäter, der ins Paradies will

wird auch die Totesstrafe nicht abschrecken. Man sollte ihm klar machen, dass es dieses Paradies, so wie er es sich vorstellt, nicht gibt.

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skruffi 08.01.2015, 17:37
5. War doch zu erwarten

Dass die CSU jetzt aufgrund des fürchterlichen
Verbrechens in F härtere Strafen, frühe Abschiebung,
natürlich mehr Überwachung, fordert, war vorauszu-
sehen.
Die PEGIDA/AfD sitzt ihr im Nacken.
Man sollte erst einmal darüber nachdenken, wie es
kommt, dass sich immer mehr Islamisten berufen fühlen,
die westliche Gesellschaft zu terrorisieren.
Liegen die Wurzeln nicht vielleicht in Palestina, wo
die Menschen seit der Gründung des Staates Israel
auf ihren zugesagten eigenen Staat warten?
Liegt es vielleicht an dem Hegemoniestreben der
USA, die aufgrund von Lügen (Tonkin, Irak) Kriege
führen und hundertausende auf dem Gewissen haben?
Liegt es vielleicht daran, dass 9.11 dazu genutzt wurde, Afghanistan, welches als souveräner Staat
gar nichts mit den Anschlägen (geplant in D) zu tun
hatte und in dem längsten Krieg, der bisher von den
USA geführt wurde, viele Unschuldige durch Drohnen
etc. getötet werden?
Oder liegt es daran, dass F Gaddafi für die Islamisten
weggebomt hat und ein bis dahin intaktes Land zum
Zerfall gebracht hat und nun der IS versucht, hier die
Hoheit zu gewinnen?
Könnte es sein, dass Europa in Syrien auf die falsche
Karte gesetzt hat (PSL "Der Fluch der bösen Tat")
und unter dem Deckmantel dieses Revoluzzerhaufens
FSA die Türkei massenhaft Dschihadisten unterstützt
und infiltriert hat?
Und man sollte sich jetzt nicht wundern, wenn gerade
jetzt PEGIDA und AfD auf dem Vormarsch sind.

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margit.supp 08.01.2015, 17:38
6. Aber nicht doch...

Der Schmusekurs vor allem ausländischen Verbrechern gegenüber muss beibehalten werden...Es reicht,wenn man die Opfer verhöhnt.
Und Vorratsdatenspeicherung?
Teufelszeug!!
Man könnte ja Verbrechen verhindern...
Dies ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.

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Galik 08.01.2015, 17:39
7.

Absolut ekelhaft, wie sofort Politiker auf die Bühne flitzen, um den Anschlag in Frankreich für ihre Kurzschluss-Parteipolitik zu missbrauchen. In Frankreich wird er zum Anlass für die Todesstrafe, in Deutschland mal wieder für die Vorratsdatenspeicherung genommen.

Ja, islamistischer Terror muss bekämpft werden. Nein, das ist immernoch kein Argument um die gesamte Bevölkerung illegalerweise unter Überwachung zu stellen. Letzteres hat nämlich wenig bis gar nichts damit zu tun. Oder warum will man ganz Deutschland, inklusive der evangelischen Gemeinde Hintertupflingen, überwachen, wenn es doch angeblich nur um Islamisten geht?

Es ist so traurig. Islamische Fundamentalisten greifen unsere Kultur der freien Meinungsäußerung und des Rechtsstaates an. Und die erste Antwort, die manchen einfällt, ist es, genau diese Errungenschaften zu beschneiden.

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Immanuel_Goldstein 08.01.2015, 17:40
8.

Als Jurist sollte man eigentlich wissen, dass es den Straftatbestand des "Gefährders" nicht gibt. Will der Herr Uhl jeden missliebigen Bürger einfach ohne Verfahren aus dem Gefecht ziehen, mit der Begründung er sei ein "Gefährder"?

In einem demokratischen Rechtsstaat kann man nun mal nur für tatsächlich begangene Verbrechen verurteilt werden und nicht für solche, die man nur denkt. Und für begangene Straftaten haben wir bereits hinreichende Gesetze, denn man kann verurteilt werden für folgende Straftatbestände:

- Mord
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- versuchten Mord
- Totschlag
- versuchten Totschlag
- Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- etc. pp.

Die Vorratsdatenspeicherung hätte erstens auch diesen Anschlag nicht verhindert, zweitens keine Erkenntnisse gebracht und wäre drittens illegal - und zwar nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts genauso wie des Europäischen Gerichtshofes.

Was will also der Herr Minister? Populistisch labern, oder das Recht beugen?

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mondmann2013 08.01.2015, 17:40
9. Vorratsdatenspeicherung

....soso, da kommen immer eine Menge Daten zusammen, die auch ausgewertet werden müssen. Und wer soll das tun? Etwa das zuständige Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, welches sich bereits beim NSU-Skandal als Deppenbehörde geoutet hat und die Akten einfach mal so in den Reißwolf schmiss.

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