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Anschlag in Frankreich: CSU will Strafrecht verschärfen
DPA

Die CSU verurteilt das Attentat auf "Charlie Hebdo" - und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht.

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les2005 08.01.2015, 17:59
30. Was denn nu, CSU?

"In der Uno-Resolution wird der Terrorismus als eine "der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" gewertet. Staaten sollen demnach alles tun, damit Extremisten nicht in Krisengebiete reisen können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse in dieser Frage "endlich liefern".

Zu dumm, daß die CSU sich hier selbst im Weg steht. Ihr Lieblingsansatz für alle Probleme ist ja, sie zu exportieren. Selbst Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, aber dank des verkorksten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts Ausländer sind (zur Erinnerung: Russland"Deutsche" sind die Urururururenkel von Deutschen, die vor ein paar hundert Jahren nach Russland ausgewandert sind, kein Wort deutsch sprechen aber mit dem ersten Schritt auf deutschen Boden Bundesbürger werden), sollen bei der ersten Gelegenheit abgeschoben werden.

Bei Möchtegern-Dschihadisten soll die zitierte Uno-Resolution genau das verhindern. Zu dumm, daß man in Bayern weiterhin gerne selbsterklärte IS-Anhänger per Gratisflug in die Türkei befördert. Vermutlich in der naiven Hoffnung, daß man sie damit endgültig los ist. Stattdessen verschafft man IS und Al Kaida damit die Möglichkeit, dortige Kampf- und Terrorkunde mit hiesiger Ortskunde zu einer verhängnisvollen Mischung zu verheiraten.

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sfk15021958 08.01.2015, 18:00
31. Einen Selbstmordattentäter, der unbedingt ins Paradies will,...

...sollte man möglichst lange davon abhalten, dorthin zu gelangen, gleichgültig ob Mord vorliegt. Dies könnte man durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze erreichen. Falsch verstandene Milde ist hier fehl am Platze. Vielleicht auch Arbeitslager wie in China und Nordkorea und das bei "Wasser und Brot", damit sie vor Resozialisierung über ihre Taten nachdenken können und vielleicht auch Reue aufkommt!?!

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der_durden 08.01.2015, 18:00
32.

Auf eines ist doch immer Verlass. Auf die CSU und ihre Forderung nach Verschärfung des Strafrechts und der Einschränkung der Bürgerrechte. Egal was passiert, wenn es auch nur einen Hauch von Schrecken hat, kommt die CSU mit dieser bewährten Kombination um die Ecke. Die Partei, die immer als erste von allen die passende Lösung hat. Egal, ob Killerspiele, Amokläufe, Terror, Pädophilie oder Attentate.

Diese Partei ist einfach peinlich. Wir haben Gesetze, welche man anwenden kann. Mit dem Strafrecht werden wir wohl in Fragen von islamistische Terror oder Terror im Allgemeinen keine Antworten und Lösungen finden.

Je weiter rechts eine Partei ist, desto schneller kommen vermeintliche Lösungen. Doof nur, dass diese immer gleich aussehen.

Achso: Man muss nicht extra erwähnen, dass die Opfer von gestern noch längst nicht unter der Erde sind. Wie gesagt, auf CSU, AfD, Front National, NPD, etc. ist Verlass!

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graetz777 08.01.2015, 18:00
33. Nichts mitbekommen?

Zitat von margit.supp
Der Schmusekurs vor allem ausländischen Verbrechern gegenüber muss beibehalten werden...Es reicht,wenn man die Opfer verhöhnt. Und Vorratsdatenspeicherung? Teufelszeug!! Man könnte ja Verbrechen verhindern... Dies ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.
Sieht so aus, dass die Attentäter in Frankreich Franzosen waren. Aber natürlich sind Franzosen hier auch "Ausländer". Und zwölffacher Mord ist überall auf der Welt strafbar genug, egal aus welcher Motivation. Und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung hatten wir hier für sechs Monate - und hat bei keinem einzigen Verbrechen bei der Aufklärung geholfen.

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uvg 08.01.2015, 18:00
34. Natürlich muss ...

die CSU ihren wöchentlichen Aufreisser plazieren. Wie immer reflexartig und ohne nachzudenken nur dem aktuellen Augenblick angepasst. Und da passt als Erstes zu dem Pariser Mordgeschehen der Begriff: STRAFVERSCHÄRFUNG. Was die bayrische Klientel der CSU prompt mit "Rübe ab" gleichsetzt und gutheißt.

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schokomuffin 08.01.2015, 18:00
35. Schade, dass ich nicht in Bayern lebe

Ich würde die CSU sofort wählen. Ein schärferes Strafrecht ist einfach nötig.

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oldlindi 08.01.2015, 18:01
36. Klar...diese

...was ist die schärfste Strafe? Richtig: Die Todesstrafe. Schreckt die z.B. in den USA vor Terroranschlägen ab...? Na, na, na? Alle Anhänger der Heuchlerpartei mal nachdenken. Die Antwort ist: NEIN.

Ergo: Blanker und erbärmlicher CSU/CDU-Populismus...

Stellen wir uns jetzt mal vor, dass wir in Deutschland einen echten islamistisch-christlichen Feiertag (oder einen Feiertag für ALLE Religionen) einführen würden... Wie leicht wäre das umzusetzen...
Nicht Ausgrenzung, sdr. Zusammenwachsen wäre die Botschaft.

DAS wäre ein erster Schritt, täte nicht weh und würde für gesellschaftliche VISIONEN sprechen, von denen sich einige eine Scheibe abschneiden könnten.

WIR SIND ALLE CHARLIE

Und eines ist doch sonnenklar: Die Menschen auf diesem Planten werden nach und nach zusammenwachsen müssen, nur dies ist das spät einmal denkbare Ziel, dem viele, viele Unwägbarkeiten wie z.B. die Hassprediger, Spalter, Propagandisten und Fanatiker gegenüberstehen und den Weg durch Dummheit, Berechnung und Eigennutz steinig und beschwerlich machen...

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flieger56 08.01.2015, 18:01
37. hirnlos - CSU

Wieso das Strafrecht verschärfen ? Man sollte erst mal das bestehende voll anwenden !

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0815user 08.01.2015, 18:02
38. ...Deutschland rechtliche Konsequenzen haben.

Wir haben doch die USA/Briten mit Totalüberwachung, wozu VDS? Ruft doch die NSA/BND an, ihr Voll.....

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der_durden 08.01.2015, 18:02
39.

Zitat von margit.supp
Der Schmusekurs vor allem ausländischen Verbrechern gegenüber muss beibehalten werden...Es reicht,wenn man die Opfer verhöhnt. Und Vorratsdatenspeicherung? Teufelszeug!! Man könnte ja Verbrechen verhindern... Dies ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.
Sie haben recht, die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Rechtsstaat beim besten Willen nicht vereinbar. Das hat das BVerfG, sowie der Europäische Gerichtshof festgestellt. Welche Instanz ist denn für Sie die einzig Wahre? So wie bei Terroristen, die eigene?

Ansonsten bleibt von Ihrem Beitrag auch nicht viel übrig. Schmusekurs etc. sind altgewohnte Vokabeln von Konservativen, die hart sein möchten und doch keine Lösung zu bieten haben. Lässt sich aber immer schnell raushauen, die Formel funktioniert immer - bei manchen.

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