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"Anti-Abschiebe-Industrie": Innenminister Seehofer verteidigt Parteifreund Dobrindt
DPA

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seinen Äußerungen über Asylverfahren für Empörung bei SPD und Grünen gesorgt. Von seinem Parteifreund Seehofer dagegen erhält er jetzt Zuspruch.

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wiseguyno1 07.05.2018, 14:34
100. In einem Rechtsstaat

Zitat von kritischer-spiegelleser
sollte man nicht unberechtigt einreisen können. Und tut man es doch sollte man nicht sofort das Recht dieses Staates für sich beanspruchen können. Da gibt es schon einige sehr obstruse Vorstellungen in diesem unserem Land!
hat man aber auch das Recht, die Entscheidung dieses Staates über die berechtigte bzw unberechtigte Einreise gemäß dessen Gesetzen überprüfen zu lassen und nicht nach dem "gesunden Volksempfinden" mancher Foristen.
Jeder abgelehnte Asylantrag sowie ggfls ein Abschiebungsbescheid wird aufgrund hiesiger Gesetze/Vorschriften erlassen und kann demnach auch nur nach dem hiesigem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. der Verwaltungsgerichtsordnung (VGO) im Wege eines Widerspruchs- und evtl späteren Klageverfahren überprüft werden (nach welchen Gesetzen denn sonst?)!

Obskur ist hier allenfalls die Vorstellung, warum für einen nach deutschem VwVfG ergangenen Verwaltungsakt nur exklusiv im Asylrecht ein Verfahren abseits eben dieses Gesetzes Anwendung finden sollte!

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jottbeh 07.05.2018, 14:34
101. Wäre vermeidbar gewesen.

Zitat von JungUndFrei
Ich habe Herrn Dobrindt so verstanden, dass er Klagen kritisiert die nur dem Zweck dienen die Abschiebung zu verzögern ohne Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der eigentlichen Klage. Ich denke man kann das mit Banken vergleichen, die Prozesse in die Länge ziehen in der Hoffnung der Kläger gibt auf oder stirbt. Mir fällt allerdings auch kein Weg ein, wie man solche Verzögerungen unterbinden kann, ohne das Stellen von berechtigten Klagen/Anträge etc. einzuschränken.
Wäre vermeidbar gewesen, hätte man nicht auf Beraterempfehlung hin die juristische Qualität der Asylverfahren heftig heruntergeschraubt. Die meisten Klagen würden dann heute gar nicht erst eingereicht.

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aberhalloja 07.05.2018, 14:34
102. Wie war es noch auf dem Parteitag der CSU- Spezis...

Da tönte doch der Herr Seehofer (wenn ich mich nicht irre) dass es keine demokratische Partei rechts der CSU geben solle...
Dieses Motto wird nun eben konsequent verfolgt. Nicht mehr lange und es wird wieder ein Volk geben die das alles nicht haben kommen sehen...

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sailor1818 07.05.2018, 14:35
103. Dobrindt hat ausnahmsweise mal recht

auch , wenn er in der Dieselaffäre als Lobbyist die Interessen der Bürger schmählich vernachlässigt hat. Der Eindruck beim spg. gemeinen Bürger ist, dasss unsere Gesetzgebung bzw. die Praxis der derzeitigen Rectssprechung für unberechtigte Forderungen der Flüchtlinge Tür und Tor öffnet - siehe auch Vorgang in Ellwangen. Die Mehrzahl der Flüchtlinge hat dies mit Hilfe der Gutmenschen inzwischen begriffen und ist dabei alle Versuche der Abschiebung so weit wie möglich zu blockieren. Da es in D eine Anewaltsschwemme gibt, finden sich genügend Rechtsverdreher um sie in ihrem Anliegen auf Kosten des Steuerzahlers durch Widerspruchsverfahren zu unterstützen.

Weder Genfer Konvention, noch Grundgesetz und noch weniger das geltende Strafgesetzbuch sind von Gott gegeben und daher sacrosankt (=unantastbar) und müssen daher im 21. Jaqhrhundert mit globaler Massenmigration vielleicht mal aktualisiert werden.

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enfield 07.05.2018, 14:37
104. Qualifiziert

Zitat von grotefend
...habe ich einen dermaßen unqualifizierten Kommentar gelesen. Was soll bitte unsozial daran sein, geltendes Recht durchzusetzen? Oder finden Sie, Behörden sollten gegen geltendes Recht handeln, damit ihr Weltbild aufrechterhalten bleibt?
zumindest Herrn D. geht es aber gerade nicht darum, geltendes Recht durchzusetzen, sondern den nach geltendem Recht möglichen Rechtsweg für bestimmte Fälle zu blockieren/verweigern, was wiederum in der Gewaltenteilung der Politik/Politikern eindeutig nicht zusteht.Das ist vielleicht nicht explizit unsozial dafür aber verfassungswidirg. Und nu?!

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touri 07.05.2018, 14:39
105.

Zitat von chico 76
sind bei Ihnen Rassisten? Jemand der das Land vor Illegalen/gewaltätigen schützen will und sie dorthin zurückschickt wo sie her kamen? Dann ist die Mehrheit in Europa rassistisch. Nicht ihr ernst.
Machen Sie weltweit draus.

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fliese1 07.05.2018, 14:39
106. Das

man das ganze nun als Anti- Abschiebe Industrie bezeichnet ist vielleicht nicht gerade klug. Fakt ist aber auch das sich Anwälte und andere Berufsgruppen schon eine goldene Nase dabei verdienen. Ganz zu schweigen von den Vermietern die obwohl die Unterkünfte leer stehen über Jahre noch Miete vom Staat kassieren. Was mir bei der ganzen Debatte fehlt ist eine ehrliche Diskussion darüber und die gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Rechten lassen ihren Müll ab und die Linken genau so. Jeder nach seiner Ideologie und jeder glaubt er hat die Weisheit mit Löffeln gegessen.

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kastenmeier 07.05.2018, 14:39
107.

Ehemals gemochte SPD,
Ihr wusstet vorher, wes Geistes Kind der jetzige Innenminister ist und war und habt ihn mit auf diesen Posten gehievt. Hört bitte auf, Euch nun zu empören. Er verhält sich wie ein rechtspopulistischer AfDler und hat dies eigentlich immer getan, mal mehr mal weniger, aber meist widerlich genug.
Und kommt mir bloß nicht mit Eurer Verantwortung, eine Regierung bilden zu müssen. Es gibt no-gos. Ein rechtspopulistischer Bundesinnenminister ist dies für die SPD dieser Legislaturperiode offenbar nicht. Das ist empörend!

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10prozentfett 07.05.2018, 14:40
108. echt jetzt?

Zitat von qjhg
Diese rechtsgerichtete und fremdenfeindliche CSU gebärdet sich mit ihrem Ausländerhass mehr und mehr zum Anhängsel der AFD. Wenn Herr Dobrindt meint, es gebe eine Industrie gegen Abschiebung, soll er Beweise vorlegen und diese Einrichtung strafrechtlich anklagen. Unbewiesene Behauptungen aufzustellen soll unsere Gesellschaft Spalten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Asyl

330.000 Klagen 2017 - die Kosten kann man hier :

https://www.ndr.de/nachrichten/BAMF-Kosten-fuer-Asylklagen-verdoppelt,asylklage100.html

nachlesen.

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jottbeh 07.05.2018, 14:41
109. Müsste alles nicht sein

Zitat von jjcamera
Obwohl es bewiesenermaßen einen massenhaften Missbrauch des Asyslrechts gibt, unqualifizierte Übersetzer entlassen wurden und es sogar Bestechung im großen Stil (keine Einzelfälle!) beim Bamf gegeben hat, obwohl mittlerweile so gut wie jeder abgelehnte Asylantrag in einen gerichtlichen Einspruch (über 100 Tausend) mündet, von dem ganze Anwaltskanzleien inzwischen gut leben können, ist man über Dobrindts Äußerungen "empört"? Obige Sachverhalte haben nicht zu Empörung bei der Politik geführt, obwohl mehr als 70 Prozent der Bevölkerungen wegen nicht durchführbarer Abschiebungen in großer Sorge sind. Außerdem ist Empörung kein politisches Konzept, sondern eher Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.
Müsste alles nicht sein, hätte man die Behörde vernünftig geführt. Wer billig kauft, muss doppelt kaufen - wer schlecht arbeitet, muss doppelt arbeiten. Nur dass die Arbeit jetzt nicht mehr beim BAMF liegt, sondern an die Justiz abgeschoben wurde.
Daran dass die Asylverfahren sich jetzt als mangelhaft erweisen, haben andere sehr gut verdient.
"Dass abgelehnte Flüchtlinge das Bundesamt verklagen, kommt häufig vor. Neu ist, dass dabei so viele schlampige Bescheide auf den Tischen der Anwälte landen. Hubert Heinhold, ein Anwalt aus München, der seit Jahrzehnten Flüchtlinge vertritt, kritisiert: "Es entscheiden immer öfter Leute, die keine Ahnung haben. Die können das Einmaleins des Asylrechts nicht. So etwas gab es früher nicht."
https://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/seite-4

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