Forum: Politik
Anti-Asyl-Demonstrationen: Schärfer, aggressiver, radikaler
DPA

Meinungsfreiheit oder strafbewehrte Hetze? Auf der Pegida-Demo in Dresden taucht ein Merkel-Gabriel-Galgen auf; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Stimmung auf den Anti-Asyl-Kundgebungen wird aggressiver.

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Wembley 13.10.2015, 20:15
210. Schon möglich, aber...

Zitat von chico 76
es ist schlicht falsch. Weniger als ein Prozent der momentanen Ankömmlinge haben Asylanspruch.
...nur etwa ein Prozent der Abgelehnten wird das Land auch wieder verlassen. Der Rest wird bleiben.

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ulrich g 13.10.2015, 20:15
211. Ursache und Wirkung

Es ist eine alte Erfahrung: wer zu neuen Wegen aufbricht sollte schauen, dass er auch alle mitnimmt. Die Bundesregierung hat dies sträflich versäumt. Wir schaffen das ist halt nicht genug. Jetzt wundert man sich über Exzesse am rechten Rand. Die Bundesregierung trägt daran eine erhebliche Mitschuld, da jeder der nicht Pro ist, sogleich in die braune Ecke gedrängt wird. Da darf man sich nicht wundern, dass man manche dort auch wieder sieht. Frau Merkel trägt persönliche Verantwortung an der Spaltung der Gesellschaft.

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moistvonlipwik 13.10.2015, 20:15
212.

Zitat von EinNeuDDRler
Seit Jahren hat die Politik klare Zeichen gesetzt, durch alle Parteien hindurch: Der Bürger zählt nichts und ist zum Bezahlen da, egal, ob EU, Banken, Energiewende, Asylanten. Wer dagegen ist, ist ein Nazi. Dieses Land braucht neue Politiker, Menschen, die sich für das Land und seine Menschen einsetzen. Und die findet man zur Zeit nicht in den Parlamenten. Und es ist doch klar, das die Menschen, wenn sie bemerken, dass sie auf demokratischem Weg keine Änderung erreichen können, zu anderen Mitteln greifen. Merkel muss aufpassen, dass das nicht eskaliert. Mit ihrer DDR Politik bringt sie die Menschen in eine politische Zwangslage. Es gibt im Moment keine rechtstaatliche Allternative zu den Blockparteien - was nun, Volk?
Soviel Unsinn.
Von hinten nach vorne: Sie sollten nie vergessen, dass alle Kollektivbegriffe eine Fiktion beschreiben, ein Gedankengebilde. Das gilt auch für das so gern benannte "Volk". Es sind lauter Einzelwesen. Nur diese existieren wirklich.
Das besondere: alle sind gleiche geboren. Das ist offensichtlich. Konsequenz: keiner hat a priori einen Vorsprung. Keiner steht a priori irgendjemand näher als ein anderer.
Auch der Rest ist falsch. Wenn Sie bei Wahlen unterliegen, heißt das doch gerade, dass es keine Mehrheit für Sie gibt.

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tuedelich 13.10.2015, 20:15
213.

Und ausgerechnet die sächsische Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie ermitteln will? In Sachsen, wo braune Ideen und Leute Narrenfreiheit genießen? Eigentlich sollte nicht nur gegen den Galgenträger etwas unternommen werden sondern gegen alle, die hinter ihm hergelaufen sind ......

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fritzausDA 13.10.2015, 20:16
214.

Zitat von judasmüller
Das wars dann mit der Meinungsfreiheit. Hier ein bisschen mehr Überwachung, da ein paar Schikanen und hin und wieder ein Exempel statuieren. Das scheint die neue Form der Demokratie zu sein. - Du bist so lange frei, solange du kuschst.
Wann ermittelt die eifrige (seit Heinrich Himmler bekanntlich: WEISUNGSGEBUNDENE!) Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen den "Pack"-Gabriel oder gegen das Merkel???

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honey@girl 13.10.2015, 20:16
215. Satirische Meinungsfreiheit

An dieser ganzen Entwicklung sind unsere Politiker schuld. Das ist satirische Meinungsfreiheit, aber bald regiert bei uns ja wieder die Einheitspartei mit einer Armee von Stasispitzeln. Merkel, Gauck ... haben es ja nicht anders gelernt.

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otto_lustig 13.10.2015, 20:16
216. Die Leute im Osten haben Demokratie

Zitat von ovi100
was anzufangen während der Wessi nickt und zu Allem nur kuscht..
immer noch nicht kapiert. Meinungsfreiheit? Schon mal davon gehört? Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, hat die gleichen Rechte, wie etwa ein Sachse. Ist für einen Sachsen natürlich schwer begreifbar. Die latschen dann durch Dresden. Das wird aber nichts ändern, weil unser Grundgesetz Asylanten in Schutz nimmt und das ist gut so.

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Wembley 13.10.2015, 20:17
217. Hallo, Redaktion...

Zitat von brooklyner
Vielleicht sollte man Mal langsam in die ostdeutsche Provinz fahren und eine Wagenladung Ohrfeigen verteilen und dieses "Pack" in Staatsbürgerkunde (war doch irgend so ein Zonenquatsch?) unterrichten und zwar mit dem Klammerbeutel. Bei diesen Taugenichtsen und Nassauern ist so überhaupt nichts von dem angekommen, was Westdeutsche in den 60er bis 90er Jahren von ihren Eltern und der Gesellschaft gelernt haben. Die können nur in der Masse auftreten und können sich immer noch nicht als Individuen artikulieren. Was für ein dummes Natterngezücht wir da aufkeimen haben lassen, unfassbar. Trauriger, dunkler Osten. Und Hut ab vor den wenigen, die dort mit einem Gehirn geboren sind und diesen Irrsinn täglich ertragen müssen. Aber zum Glück sind die wütenden Wendeverlierer und ihr VT Weltbild immer in der Unterzahl.
Wenn das kein hetzerischer Artikel ist, dann weiß ich nicht. Aber,...ach so, der ist ja einer von den Guten. Tschuldigung...

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garfield53 13.10.2015, 20:18
218. mmm

Alle, auch die welche vorgeben etwas zu wissen, plaudern nur nach, was verharmlosend oder überheblich von den Medien in den letzten 12 Monaten verbreitet wurde.
Auch mit der Absicht, die gezielte Ausländerhetze vieler deutscher, auch regierender Politiker zu verharmlosen und die deutschen Stammtische zu bedienen.

Da weder die Regierungen der letzten 10 Jahre noch die Parteien wirklich realistische Gedanken und Perspektiven angeschoben haben, um die erkennbaren Flüchtlingsströme, welche sie durch ihre Bündnis-Und Aussenpolitk mit verursacht haben, in Deutschland wirklich aufnehmen zu wollen und alle umfassend zu integrieren, welche auch hier bleiben wollen und allen Anderen ein sicheres Asyl zu bieten, vorsätzlich "verschlafen" wurde, musste mangels Alternativen und Aufklärung der Bevölkerung primitivster Fremdenhass gepflegt werden.

Der Staat kapituliert vor den biederen rassistischen, immer militanteren Minderheit der Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft und verweigert sich zunehmend mit der Mehrheit der aufgeklärten Bevölkerung, den Flüchtlingen ein sicheres Asyl zu gewähren, Absicht oder Berechnung (?), um am rechten und national-konservativen Wählerrand für die nächste Wahl um Stimmen zu fischen?

Pervers, aber den heutigen Regierenden durchaus zutraubar.

Nichtstun, aussitzen und anschliessend plattester Populismus ist auch ein Verbrechen!

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gmbr 13.10.2015, 20:18
219. Die Luxusvereinigung

ist vielen im Osten wohl zum Kopf gestiegen!
Das ist das Ergebnis von nehmen....und noch mehr nehmen und masslos werden.

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