Forum: Politik
Anti-Asyl-Demonstrationen: Schärfer, aggressiver, radikaler
DPA

Meinungsfreiheit oder strafbewehrte Hetze? Auf der Pegida-Demo in Dresden taucht ein Merkel-Gabriel-Galgen auf; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Stimmung auf den Anti-Asyl-Kundgebungen wird aggressiver.

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Harry Callahan 13.10.2015, 19:02
20. Zwangsläufige Entwicklung

Weder die Berichterstattung in der Presse, noch die Wahrnehmung der Politiker spiegeln die Stimmungslage der Bevölkerung wieder. Solange sich daran nichts ändert, wird die Lage weiter eskalieren.

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Baikal 13.10.2015, 19:03
21. Das ist erst der Rat

die erste Tat wird auch bald folgen und dann - in nicht langer Zeit - der Bürgerkrieg. Es geht nun mal nicht ein Land mit Millionen kulturfremder Einwanderen zu fluten ohne Reaktion der Autochthonen.

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darthmax 13.10.2015, 19:03
22. Ermittlungen

wird auch bei der TTiP Demo ermittelt, dort wurde eine Guillotine mit dem Namen Sigmar Gabriel verbunden ?
Auch Herr Bush ist in der Vergangenheitübelst beschimpft worden und dann erst die Bauern Demos...
man sollte den Ball mal niedrig halten.
Nicht jeder mensch hat das Vermögen sich im Fernsehen intelligent zu äussern.

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judasmüller 13.10.2015, 19:03
23.

Das wars dann mit der Meinungsfreiheit. Hier ein bisschen mehr Überwachung, da ein paar Schikanen und hin und wieder ein Exempel statuieren. Das scheint die neue Form der Demokratie zu sein. - Du bist so lange frei, solange du kuschst.

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ichsaugeuchdiepladdeleer 13.10.2015, 19:04
24. Die Staatsanwaltschaft

prüft ob das Volk für seine freie Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt werden kann.

Freiheit bedeutet auch die kritischen Stimmen ungehindert zu tolerieren liebe Volksvertreter...

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antidoping 13.10.2015, 19:05
25. Illegale Einwanderer müssen in Transitzone od. Haft

Normalerweise soll in Deutschland jeder Ladendiebstahl gemeldet werden und jedes geklaute Fahrrad zur Anzeige gebracht werden, wie auch jeder Mord, Bankraub, Steuerhinterziehung etc. Aber bei illegaler Einwanderung von Millionen potenzieller Soldaten und Terroristen schaut die vom Volk gewählte Regierung hilflos weg? Wie soll so ein Land denn gegen Aggressoren wie Putin oder den IS überhaupt noch Abschreckungspotenzial haben - außer daß die sich totlachen? - Da erscheinen ein paar Demos noch ziemlich moderat. Bleibt zu hoffen, daß die Kanzlerin doch noch bald ihre eklatanten Fehlleistungen zum ewigen Schaden des Volkes und sogar vorrangig der eig. Wählerschaft einsieht und schnell zurücktritt, denn sie ist wohl doch der größte Teil des Flüchtlingsproblems, das sie klar nicht geschafft hat, wenn Deutschland bereits von illegalen Einwanderern verklagt wird. Da es immer mehr werden, wird das Problem nicht kleiner, sondern täglich größer. Alle sollten schnell in die sicheren Einreiseländer (Österreich, Ungarn, Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich etc.) abgeschoben werden - nur das kann Abschreckung bei Wirtschaftsflüchtlingen schaffen. Überall auf der Welt kommen illegale Einwanderer in Haft und werden bestraft die Einreisegesetze eines Landes zu ignorieren. Wer einmal für seine dreiste Illegalität belohnt wird, wird eher auch küfntig Gesetze mißachten.

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wernerwenzel 13.10.2015, 19:06
26. Wenn Recht und Gesetz

von der Regierung und abhängigen Medien tagtäglich gebrochen werden, ist die Demokratie (mindestens) in Gefahr. Auch SPIEGEL-Schreiber werden in absehbarer Zeit kaum erklären können, was sie 2015 geritten hat.
Ab Januar 1933 hatte man weit üblere Konsequenzen zu gewärtigen, wenn man nicht auf Linie war, oder irre ich mich.

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edinger 13.10.2015, 19:06
27. Wenn Bauern demonstrieren

hat man auch schon den einen oder anderen deftigen Spruch oder andere harte Darstellungen gesehen. Merkwürdigerweise stand noch nie so ein Milcherzeuger vor Gericht wegen Angriffs auf die Staatsgewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung (Kühe in den Bundestag führen, irgendwo irgendwas abkippen o.ä.). Wird da mit zweierlei Mass gemessen?
Galgen ist schon hart, aber Zivilisationsgrenzen werden von denen eingerissen, die Landesgrenzen abschaffen.

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edinger 13.10.2015, 19:06
28. Wenn Bauern demonstrieren

hat man auch schon den einen oder anderen deftigen Spruch oder andere harte Darstellungen gesehen. Merkwürdigerweise stand noch nie so ein Milcherzeuger vor Gericht wegen Angriffs auf die Staatsgewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung (Kühe in den Bundestag führen, irgendwo irgendwas abkippen o.ä.). Wird da mit zweierlei Mass gemessen?
Galgen ist schon hart, aber Zivilisationsgrenzen werden von denen eingerissen, die Landesgrenzen abschaffen.

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Referendumm 13.10.2015, 19:07
29.

Zitat von pauschaltourist
War das Zueschaustellen und ebenfalls an Herrn Gabriel gerichtete Guillotine (blutig...) auf der TTIP-Demo in Berlin denn weniger scharf/aggressiv/radikal?
Nun ja, die eine Seite darf das eben, die andere nicht.

Auch unser lieber Herr Justizminister urteilt gerne mit zweierlei Maß; von der StA mal ganz zu schweigen.

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