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Anti-Castor-Protest: Linken-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt
DPA

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraft-Gegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu entfernen. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.

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no-panic 21.05.2013, 14:04
10.

Zitat von guentherprien
da sollte viel härter durchgegriffen werden, völlig unabhängig von der Motivation. Das es ein Bundestagsabgeordneter ist zeigt nur, was für kaputte Menschen dort mittlerweile einziehen dürfen.
Ach, zwischen den ganzen Plagiatoren, Steuerhinterziehern, Trunkenheitsfahrern und notorischen Lügnern fällt das nicht weiter auf.
Das Strafmaß hingegen scheint mir angemessen, man muss ja nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, oder?!

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no-panic 21.05.2013, 14:09
11.

Zitat von mjv
Ist ja witzig, wenn man eine Straftat als subtile Methode bezeichnet.
Naja, subtiler als den Polizisten in die Fresse zu hauen allemal. Wenn man dabei bedenkt, dass ja bekannt ist, dass geschottert wird und die Gleise dahingehend überprüft werden, ist das eine geeignete Methode, den Transport zu verlangsamen und Polizeikräfte zu binden, was ja letztlich Ziel der Proteste ist. Die Gefahr einer Entgleisung tendiert dabei gegen Null, weil ja, wie schon gesagt, die Gleise kontrolliert werden.
Damit will ich das Vorgehen nicht verteidigen oder gutheißen, nur kommentieren.

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Robert_Rostock 21.05.2013, 14:19
12.

Zitat von no-panic
Naja, subtiler als den Polizisten in die Fresse zu hauen allemal. Wenn man dabei bedenkt, dass ja bekannt ist, dass geschottert wird und die Gleise dahingehend überprüft werden, ist das eine geeignete Methode, den Transport zu verlangsamen und Polizeikräfte zu binden, was ja letztlich Ziel der Proteste ist. Die Gefahr einer Entgleisung tendiert dabei gegen Null, weil ja, wie schon gesagt, die Gleise kontrolliert werden. Damit will ich das Vorgehen nicht verteidigen oder gutheißen, nur kommentieren.
Ich verstehe es trotzdem nicht. Was ist denn damit erreicht, wenn der Transport langsamer wird oder ganz gestoppt wird? Ist der Atommüll dann weniger gefährlich?

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no-panic 21.05.2013, 14:35
13.

Zitat von Robert_Rostock
Ich verstehe es trotzdem nicht. Was ist denn damit erreicht, wenn der Transport langsamer wird oder ganz gestoppt wird? Ist der Atommüll dann weniger gefährlich?
Nö. Wenn man die Proteste genauer betrachtet, geht es darum, zivilen Ungehorsam als Ausdruck der Ablehnung einer Technologie in die Öffentlichkeit zu tragen, die mehr Probleme bereitet, als sie Nutzen bringt.
Die Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften zB ist so ein Problem.
Je länger der Transport dauert und je mehr Protest durch die Medien in die Wohnzimmer der Nation transportiert wird, desto mehr wird der Fokus auf eben diese Probleme gelenkt.

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M. Michaelis 21.05.2013, 14:44
14.

Sachbeschädigung oder der Aufruf dazu ist keine politische Meinungsäusserung.
Ganz einfach.

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Basiscreme 21.05.2013, 14:46
15. Als Abgeordneter...

...des Bundestages darf sowas natürlich nicht ausgesprochen werden, egal wie man dazu steht. Proteste finde ich richtig, aber wozu man dabei Dinge beschädigen muss, verstehe ich nicht.

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LDaniel 21.05.2013, 15:03
16. Romantisch

Zitat von no-panic
Nö. Wenn man die Proteste genauer betrachtet, geht es darum, zivilen Ungehorsam als Ausdruck der Ablehnung einer Technologie in die Öffentlichkeit zu tragen, die mehr Probleme bereitet, als sie Nutzen bringt. Die Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften zB ist so ein Problem. Je länger der Transport dauert und je mehr Protest durch die Medien in die Wohnzimmer der Nation transportiert wird, desto mehr wird der Fokus auf eben diese Probleme gelenkt.
Eine romantische Sicht haben Sie da aber... .

Wenn man die Proteste genauer Beobachtet, geht es um die Befriedigung von Abenteuer- und Krawalllust auf Kosten der Steuerzähler und der Gesundheit von Polizisten. Der Kastor ist, ebenso wie der 1. Mai, Fußallspiele, Neonaziaufmärsche u.ä. nur ein willkommener Anlass um ein paar Sympathisanten zu bekommen und unterzutauchen.

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WinstonSmith. 21.05.2013, 15:04
17. Kein Titel.

Zitat von no-panic
... Wenn man dabei bedenkt, dass ja bekannt ist, dass geschottert wird und die Gleise dahingehend überprüft werden, ist das eine geeignete Methode, den Transport zu verlangsamen und Polizeikräfte zu binden, was ja letztlich Ziel der Proteste ist. Die Gefahr einer Entgleisung tendiert dabei gegen Null, weil ja, wie schon gesagt, die Gleise kontrolliert werden. ...
Das ist ja nun genau das Gefährdungsdelikt. Man schafft eine Gefahr in der bloßen Hoffnung, dass andere die schon wieder beseitigen werden. Auch für den Betrieb von Kernkraftwerken geht die Gefahr ja "gegen Null, weil ja, wie schon gesagt, die ständig kontrolliert werden."

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no-panic 21.05.2013, 15:20
18.

Zitat von LDaniel
Eine romantische Sicht haben Sie da aber... . Wenn man die Proteste genauer Beobachtet, geht es um die Befriedigung von Abenteuer- und Krawalllust auf Kosten der Steuerzähler und der Gesundheit von Polizisten. Der Kastor ist, ebenso wie der 1. Mai, Fußallspiele, Neonaziaufmärsche u.ä. nur ein willkommener Anlass um ein paar Sympathisanten zu bekommen und unterzutauchen.
Nicht romantisch, theoretisch. Das es immer auch Individuen gibt, die die Situation nutzen, um Krawall zu machen, blende ich ja nicht aus.

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no-panic 21.05.2013, 15:22
19.

Zitat von WinstonSmith.
Das ist ja nun genau das Gefährdungsdelikt. Man schafft eine Gefahr in der bloßen Hoffnung, dass andere die schon wieder beseitigen werden. Auch für den Betrieb von Kernkraftwerken geht die Gefahr ja "gegen Null, weil ja, wie schon gesagt, die ständig kontrolliert werden."
Mit dem Unterschied, dass die Kontrolle von Gleisstrecken a) ziemlich simpel ist und b) keine massiven wirtschaftlichen Interessen dagegen stehen.

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