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Anti-Castor-Protest: Linken-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt
DPA

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraft-Gegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu entfernen. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.

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freigeist1964 21.05.2013, 16:43
30. Atommüll

Zitat von no-panic
Nö. Wenn man die Proteste genauer betrachtet, geht es darum, zivilen Ungehorsam als Ausdruck der Ablehnung einer Technologie in die Öffentlichkeit zu tragen, die mehr Probleme bereitet, als sie Nutzen bringt. Die Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften zB ist so ein Problem. Je länger der Transport dauert und je mehr Protest durch die Medien in die Wohnzimmer der Nation transportiert wird, desto mehr wird der Fokus auf eben diese Probleme gelenkt.
ich plädiere den Protestierenden den Atommüll in den Vorgarten zu stellen! Anscheinend wollen die ja den Müll nicht entsorgt haben!

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no-panic 21.05.2013, 16:44
31.

Zitat von jay peck
Genau richtig. Es wurde u.a. durchs Schottern viel Aufmerksamkeit erregt, was zu mehr Medieninteresse führte. Bei Asse II gab's keine Aufmerksamkeit in diesem Maß, und sieh dir an was Politik und Energiewirtschaft da für einen Saustall hinterlassen haben. Schottern ist strafbar, klar. Aber wer bestimmt denn, was strafbar ist? Genau: Politik und u.a. die Energiewirtschaft.
Sind Sie sicher, dass die Energiewirtschaft Teil der Legislative ist?
Ich hege da Zweifel.
Im Übrigen bin ich für kreative Demonstrationsformen, Gewalt gehört aber sicher nicht dazu und Schottern ist eine Form der Gewalt!

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WinstonSmith. 21.05.2013, 17:00
32. Kein Titel.

Zitat von no-panic
Mit dem Unterschied, dass die Kontrolle von Gleisstrecken a) ziemlich simpel ist und b) keine massiven wirtschaftlichen Interessen dagegen stehen.
Das ändert doch beides nichts am Gefährdungsdelikt. Diejenige, die sich an Gleise anketten, setzen ja zumindest selbst noch etwas aufs Spiel, wenn die Strecke doch nicht so gut kontrolliert wird, wie gedacht...

Aber aufzufordern, auf einer 50 km langen Bahnstrecke - es war aufgerufen worden, von Lüneburg bis Dannenberg zu "schottern" - im Vertrauen darauf, dass anybody-but-me schon aufpassen wird, dass nichts passiert, die Gefahr für ein Entgleisen eines Atomtransporters zu schaffen, ist für mich keine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit den unkalkulierbaren Risiken der Kernenergie, sondern schon eher eine Selbstentmündigung, dass Vater Staat sich um alles kümmern wird.

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no-panic 21.05.2013, 17:01
33.

Zitat von freigeist1964
ich plädiere den Protestierenden den Atommüll in den Vorgarten zu stellen! Anscheinend wollen die ja den Müll nicht entsorgt haben!
Die Annahme ist leider falsch. Der große Teil der Castor Gegner wollte eigentlich immer, dass dieser Müll gar nicht erst produziert wird.
Nun möchten sie den Müll zumindest gut und sicher verwahrt wissen, was in Gorleben nun einmal nicht möglich ist.
Zur Erinnerung: Gorleben stand nie auf der Liste möglicher Standorte, sondern wurde aus rein politischen Erwägungen ausgewählt.
Darüber hinaus hat sich der Salzstock als für die Lagerung starkradioaktiver Abfälle nicht geeignet erwiesen.
3 von 4 Kriterien kann der Salzstock nicht erfüllen, deshalb wird ja nun ein neues Lagerort gesucht.

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no-panic 21.05.2013, 17:06
34.

Zitat von WinstonSmith.
Das ändert doch beides nichts am Gefährdungsdelikt. Diejenige, die sich an Gleise anketten, setzen ja zumindest selbst noch etwas aufs Spiel, wenn die Strecke doch nicht so gut kontrolliert wird, wie gedacht... Aber aufzufordern, auf einer 50 km langen Bahnstrecke - es war aufgerufen worden, von Lüneburg bis Dannenberg zu "schottern" - im Vertrauen darauf, dass anybody-but-me schon aufpassen wird, dass nichts passiert, die Gefahr für ein Entgleisen eines Atomtransporters zu schaffen, ist für mich keine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit den unkalkulierbaren Risiken der Kernenergie, sondern schon eher eine Selbstentmündigung, dass Vater Staat sich um alles kümmern wird.
Ich habe ja nicht geschrieben, dass ich Schottern befürworte, im Gegenteil.
Ich habe nur versucht, die Motivation der Schotterer, wie ich sie sehe, zu kommentieren. Man kann dies, indem man den Leuten zuhört, bzw auf einschlägigen Seiten mitliest. Gutheißen muss man das Verhalten damit nicht. Jede Medaille hat zwei Seiten und es hat sich als vorteilhaft erwiesen, beide Seiten zu kennen.

Zum Thema verantwortungsvoller Umgang mit Atomenergie: Da haben sich die Betreiber in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, ein guter Grund, sich gegen die Nutzung dieser Technologie zu wenden.

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muffelkopp 21.05.2013, 17:53
35.

Zitat von sysop
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraft-Gegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu entfernen. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Selbstverständlich muss der Aufruf zu einer Straftat geahndet werden und es ist umso bedeutender, wenn ein MdB dazu aufruft.

Ich betrachte eine Demonstration eher klassisch. Es wird auf einen (vermeintlichen) Missstand aufmerksam gemacht in der Hoffnung, dass andere nachzudenken beginnen und bestenfalls die eigene Meinung adaptieren. Dass eine Demonstration im Kern im obigen Fall eine Verhinderungsaktion ist, also zum Ziel hat, andere an der Durchführung ihrer Arbeit zu hindern, geht eher in Richtung "Streik" bzw. "ziviler Ungehorsam" als Demo. Von daher sollten die Anti-Castoren-Aktionen nicht als "Demo" verschwurbelt werden.

Zudem frage ich mich, was diese Aktionen bringen sollen. Nicht wenige Menschen interessiert diese Sache weniger, als viele meinen. Fukushima mahnt zur Umkehr, aber doch kein Anketten oder Schottern von ein paar Aktivisten.

Das Problem ist ohnehin die Existenz dieser atomaren Abfälle, die es zu verhindern gilt, weniger die Endlagerung. Die "Aktivisten" sollten sich eher um die Ursache des Übels kümmern, als um die Symptome. Da kommt aber keine Kamera, wenn die vor einem AKW die Fahnen hissen. Von daher haben die Anti-Castor-Aktionen den Charme eines (nicht ganz) jährlich wiederkehrenden Ereignisses wie den Krawallen am ersten Mai - und verlieren ebenso ihren Charme.

Zudem sind diese Demonstrationen keineswegs gewaltfrei - selbst wenn man die Polizei ausnimmt. Alleine die Sachbeschädigung und das Blockieren anderer ist Ausdruck einer - wenn auch nicht körperlichen - Gewalt. Sicher anders zu bewerten als einen Schlagstock im Gesicht, aber jede Sachzerstörung ist eine Form der Gewalt. Das sollten auch bornierte Zeitgenossen einsehen und ergo ablehnen.

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gricofur 21.05.2013, 17:54
36. Danke Diether Dehm!

Wer ist hier gefährlich? Die einen produzieren tonnenweise Giftmüll, der die nächsten Jahrtausende strahlen wird, und fahren ihn immer wieder kreuz und quer durch die Weltgeschichte, weil sie nicht wissen, wo sie ihn lagern können, und die anderen wehren sich dagegen. Diether Dehm hat Recht und ich bin ihm und den Tausenden anderen sehr dankbar, die etwas gegen diese Schweinerei unternehmen!

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WinstonSmith. 21.05.2013, 17:57
37. Kein Titel.

Zitat von no-panic
Ich habe ja nicht geschrieben, dass ich Schottern befürworte, im Gegenteil.
Naja, Sie hatten schon geschrieben:

Zitat von no-panic
Wenn man dabei bedenkt, dass ja bekannt ist, dass geschottert wird und die Gleise dahingehend überprüft werden, ist das eine geeignete Methode, den Transport zu verlangsamen und Polizeikräfte zu binden, was ja letztlich Ziel der Proteste ist. Die Gefahr einer Entgleisung tendiert dabei gegen Null, weil ja, wie schon gesagt, die Gleise kontrolliert werden. ...
Wir können da gerne unterschiedlicher Meinung bleiben. Für mich ist es keine geeignete Methode, wenn ich dagegen demonstrieren will, dass andere darunter leiden müssen, dass man ursprünglich nicht daran gedacht hat, wer den Dreck später wegmacht, dies derart zu tun, dass ich dazu aufrufe, Dreck zu produzieren, in der Erwartung, dass den später schon jemand wegmachen wird.

Sie lesen hier ja selbst, wie man sich wegen so einer Aktion weniger darauf konzentriert, was nach Jahrzehnten erreicht wurde, sondern das Fehlverhalten im Vordergrund steht.

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jay peck 21.05.2013, 17:59
38.

Zitat von no-panic
Sind Sie sicher, dass die Energiewirtschaft Teil der Legislative ist?
Bei dem Druck den die Energiewirtschaft auf den Gesetzgeber ausübt würde ich mal sagen: hmm... ja!

Zitat von no-panic
Im Übrigen bin ich für kreative Demonstrationsformen, Gewalt gehört aber sicher nicht dazu und Schottern ist eine Form der Gewalt!
Schottern ist keine Form der Gewalt, sondern Teil der ultima Ratio.

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muffelkopp 21.05.2013, 18:00
39.

Zitat von jay peck
[...]Aber wer bestimmt denn, was strafbar ist? Genau: Politik und u.a. die Energiewirtschaft.
Die Energiewirtschaft sicher nicht, aber wer sonst außer der (gewählten) Politik sollte das denn sonst festlegen? Sie?

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