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Anti-EU-Hardliner: Mays letzte Chance auf den Brexit-Deal
WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

Theresa Mays Glaubwürdigkeit in Brüssel ist nach der erneuten Niederlage im Parlament endgültig dahin. Die Premierministerin hat nur noch eine Chance: endlich mit den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei brechen.

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kleinstaatengegner 18.02.2019, 10:35
110. Ach so, sie haben sich an meiner Formulierung

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Ihre Aussage war: "wenn die EU schnell beschließen würde, ihre Beschlüsse in einigen Fragen nicht einstimmig fassen zu müssen." Meine Antwort war: "Das gibt es bereits. Bitte bei Wikipedia nachlesen." Sie bestätigen das ... mit "wird Einstimmigkeit innerhalb des europäischen Rates bei einigen politisch wichtigen Bereichen verlangt." Wo ist jetzt Ihr Verstehen-Problem? Ihr Wunsch "Beschlüsse, die nicht einstimmig gefaßt werden müssen" ist bereits erfüllt. Steht bei Wiki und Sie lesen es vor und bestätigen es ausdrücklich. Übrigens: Das mit dem "schnell beschließen" ist so eine Sache, denn: Es bedarf DAZU eines einstimmigen Beschlusses!
gestört und abgearbeitet. Vielleicht sollten Sie den Spiegelartikel "Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union" lesen. In diesem Artikel plädiert er dafür, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. Für mich ist diese Diskussion beendet. Bei Fragen wenden Sie sich doch bitte direkt an Herrn Schäuble.

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ichliebeeuchdochalle 18.02.2019, 13:40
111.

Zitat von kleinstaatengegner
Vielleicht sollten Sie den Spiegelartikel "Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union" lesen. In diesem Artikel plädiert er dafür, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird.
Das ist auch falsch. Richtig ist: Er plädiert dafür, daß bei Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs das Einstimmigkeits-Prinzip aufgehoben wird.

Zitat: "Einstimmigkeit ist im EU-Ministerrat in folgenden Politikbereichen erforderlich: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung, EU-Finanzen, einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres und Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit. In allen anderen Bereichen sind dort schon seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit möglich. Im Europäischen Rat dagegen, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, wird noch in allen Fragen einstimmig entschieden."

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ichliebeeuchdochalle 18.02.2019, 15:44
112.

Zitat von 123rumpel123
och ein Link wäre nett.
Wir waren mehr als einhundert Mal nett zu Ihnen ... ähh zu Ihren wechselnden Nicknames. Hilft aber nicht. Sie lügen nach kurzer Zeit trotzdem schamlos weiter.

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DerBlicker 26.02.2019, 08:53
113. das kann die EU nicht

Zitat von oldman2016
Die EU braucht nur den Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zustimmen. Grenzkontrollen wie sie zwischen der EU und einem ausgetreteten Drittstaat ganz selbstverständlich sind.
Das fällt nicht in die Kompetenz der EU. Irland und UK haben im Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Nordirlandkonflikts Grenzkontrollen an der inneririschen Grenze explizit ausgeschlossen. das hat mit der EU nichts zu tun, aber nicht einmal das haben die dummen Brexiteers kapiert, die kapieren gar nichts, überhaupt nichts. Den Brexiteers fehlt jeglicher Intellekt.

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DerBlicker 26.02.2019, 08:56
114. wer soll das glauben?

Zitat von delta120
Trump verspricht den Engländern einen guten Handels Deal und fordert einen No Deal Brexit. Sollte die EU dazu in Streit mit Autozöllen mit Trump kommen, dann ist es mit einem Brexit Deal wohl vorbei.
Nicht einmal Theresa May glaubt das. Sobald UK die EU verlassen hat, kommt Trump in alter Erpressermanier und sagt zu UK, bitte hier unten rechts unterschreiben oder ihr habt Pech gehabt. UK kann mit USA nicht verhandeln, UK kann nur kapitulieren , aber die Brexiteers haben das so gewollt.

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