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Anti-Nazi-Demo in Dresden: Polizist zeigt Thierse an

"Das ist sächsische Demokratie." So kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen seiner Kritik wurde der SPD-Politiker von einem Polizisten angezeigt.

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ReneMeinhardt 22.02.2011, 20:10
1. bravo Herr Thierse

die immer wieder zugelassenen demos der neonazis in dresden sind ein schandfleck für die stadt und fördern eine verallgemeinerte rezeption der sachsen als neonazis.

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Achim 22.02.2011, 20:25
2. Sächsische Polizei

Medienberichten zufolge griff die danebenstehende Polizei nicht ein, als Faschisten ein Haus stürmten.
Stattdessen stürmte die Polizei nach der Demo eine Anwaltskanzlei, eine Privatwohnung und andere Räume in einem als "links" bezeichneten Gebäude und riss sich Computer unter den Nagel. Zur "Gefahrenabwehr" oder so ähnlich.

Dieser Funktionär sollte mal ganz schnell die Klappe halten. An dem seit Jahrzehnten (!) berühmten Demoslogan "Deutsche Polizisten schützen die ..." ist leider immer wieder was dran.

Man stelle sich nur mal, so als Kontrast, vor, die Polizei hätte die Faschisten so penibel kontrolliert wie sie das sonst bei Gegendemonstranten machen, die bei 20 Grad unter Null den Schal zu weit ins Gesicht ziehen: Uniformverbot, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufstachelung zum Rassenhass, Verherrlichung des Faschismus, ... - keinen Meter weit wären die Faschisten gekommen!

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lauterbachheiner 22.02.2011, 20:26
3. quatsch

Das waere zu einfach. Immerhin sind wesentlich mehr Sachsen bei den Gegendemonstrationen auf der Strasse gewesen denn Neonazis, inklusive aller Demoimporte.
Das Verhalten der Polizei ist wie immer sehr Neonazifreundlich. Das ist der Skandal. Sich dann auch noch beleidigt fuehlen wenn das jemand anspricht ist auch typisch fuer die Saechsische Polizei. Eigentlich generell fuer die Polizei. Das sieht anderswo nicht anders aus. Fehlverhalten eingestehen ist ein absolutes Tabu. Aber wahrscheinlich sehen die das eh nicht als Fehler.
Was einige linke Krawallchaoten angerichtet haben entschuldigt das aber nicht im Mindesten.

Gruss, Heiner

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alexander2010 22.02.2011, 20:36
4. Rücktritt

Zitat von sysop
"Das ist sächsische Demokratie." So kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen seiner Kritik wurde der SPD-Politiker von einem Polizisten angezeigt.
Thierse sollte endlich zurücktreten, als Bundestagsvizepräsident ist der Mann nicht mehr tragbar.

Das ist nämlich nicht nur sächsiche Demoktratie, dass ist weltweit Demokratie!

Eine zugelassene Partei oder Organisation, und das war (leider) der Fall, hat das Recht eine Kundgebung / Demonstration abzuhalten. Da kann sie noch so sch...e sein.

Eine echte Demokratie kann und muss sowas aushalten.

Natürlich steht es jedem frei, wiederum dagegen zu protestieren. Dabei sollte man sich aber nicht auf eine Stufe mit den Rechten stellen, sondern friedlich bleiben!

Vor allem die Gewalt gegen Polizisten ist durch rein gar nicht zu rechtfertigen!

Wer das nicht kapiert, hat im Bundestagspräsidium nichts verloren!

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jstm 22.02.2011, 20:45
5. Nein zu "politischen" Beschränkungen der Grundrechte!

Zitat von ReneMeinhardt
die immer wieder zugelassenen demos der neonazis in dresden sind ein schandfleck für die stadt und fördern eine verallgemeinerte rezeption der sachsen als neonazis.
Das "Bravo" ist unangebracht! Vielleicht schauen Sie sich mal das Grundgesetz an:
Zitat von
Art. 8 [Versammlungsfreiheit] (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Von irgendwelchen politischen Bedingungen, dieses Recht auszuüben ist keine Rede. Und dies mit gutem Grund: wenn man erst einmal anfängt, politisch abzuwägen, wer nun tatsächlich demonstrieren darf, und wer nicht, dann ist das Recht wertlos. Denn dann findet sich immer eine Obrigkeit, die nur die ihr genehmen Demonstrationen zulässt, nach dem Motto: wer demonstrieren darf, bestimmen wir. Das wäre dann endgültig die DDR 2.0.

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felix52 22.02.2011, 20:46
6. Thierse in Dresden!?

Schön, dass Herr Bundestagsvizepräsident Thierse mal wieder in Dresden war.

Nach dem Protest zur Waldschlösschenbrücke nun zur Anti-Nazidemo.

Und immer kritisert er Gesetze, die er als Bundestagsvizepräsident mit zu verantworten hat.

Wird da nicht mal jemand stuzig und prüft, ob Herr Thierse nicht ein Doppelleben führt - gut bezahlter Bundestagsvize in der Woche auf der eine Seite - und Polittourist am Wochenende auf der anderen Seite.

Und dann noch Polizisten aus ganz Deutschland beleidigen, die ihren Dienst auf der Grundlage der Gesetze machen, die Herr Thierse mit zu verantworten hat.

Größer kann ein Bärendienst für die Demokratie nicht ausfallen.

Dank an alle Polizisten, die sich in Dresden für die Durchsetzung der richterlichen Entscheidungen auf Basis deutscher Gesetze eingesetzt haben!

Und den verletzten Poizisten gute Besserung!

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Andreas Rolfes 22.02.2011, 20:47
7. Wolle Thierse

Ist ja nicht das erste mal, daß Wolle es nicht so ganz genau nimmt mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Herr Thierse, in einer Demokratie dürfen auch Andersdenkende und sogar Idioten Ihre Meinung kund tun, auch wenn Sie diese wohl lieber zwangsweise in Lager einsperren lassen würde als (genehmigt) über eine Straße gehen zu lassen.
Bleibt zu hoffen, daß auch ein Wolle Thierse für sein Verhalten mal belangt wird!

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Liopleurodon 22.02.2011, 20:50
8. Völlig in Ordnung

Zitat von sysop
"Das ist sächsische Demokratie." So kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen seiner Kritik wurde der SPD-Politiker von einem Polizisten angezeigt.
Ist auch völlig korrekt so. Von der Nummer 2 in unserem Staate können wir alle wohl erwarten, dass er seine Worte etwas bedächtiger wählt und nicht noch weiter polarisiert. Schließlich gilt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für Randgruppen unserer Gesellschaft - selbst für diejenigen, die damit nicht übereinstimmen.

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Newspeak 22.02.2011, 20:52
9. ...

"Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. "Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen", erklärte der SPD-Politiker erklärt. "Das ist sächsische Demokratie."

Arnold argumentiere, die sächsischen Polizisten und die Einsatzkräfte aus den anderen Bundesländern müssten sich durch diese Aussage eines der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik beleidigt fühlen, sagte ein Sprecher der Behörde."

Thierse hat einfach nur Recht. In Deutschland wurden die Rechten schon immer von der Polizei vorteilhaft behandelt, während man bei Linken gleich ins Terroristengeschrei verfällt. Es gibt ja auch in den eigenen Reihen der Polizei genug rechte Sympathisanten. Das ganze Auswahlverfahren ist in Teilen darauf angelegt, jene zu finden, die einen autoritären Staat stützen würden...besonders viele Linke werden da nicht dabei sein. Im Grunde ist das noch nicht mal ein deutsches Problem, sondern typisch für die Polizei an sich. Da geht es eben um Hierarchie, Unterordnung und die Durchsetzung des Gewaltmonopols. Das ist naturgemäß eher mit Rechten (Führerprinzip etc.) zu machen, als mit Linken.

Die Polizei soll mal weniger Demonstranten niederknüppeln, wie in Stuttgart, dann braucht man sich auch nicht beleidigt zu fühlen.

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