Forum: Politik
Anti-Nazi-Demo in Dresden: Polizist zeigt Thierse an

"Das ist sächsische Demokratie." So kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen seiner Kritik wurde der SPD-Politiker von einem Polizisten angezeigt.

Seite 2 von 5
nescius 22.02.2011, 20:54
10. ..

bei manchen hier wäre ein wenig studium von staats- und verfassungsrecht angebracht.
der staat hat legale demonstrationen nach dem versammlungsgesetz zuzulassen, zu ermöglichen und ggf. zu schützen. unabhängig der zielrichtung oder des inhaltes der demonstration. der begriff der versammlungsfreiheit wird bei vielen hier nur sehr einseitig ausgelegt.
aus diesem grunden fallen die ganzen städte mit ihren lächerlichen verboten gegen nazidemos immer hintenrunter. es ist auch nicht aufgabe des staates ob der inhalt einer versammlung legitim ist oder ob es sich um die meinung von rechten idioten handelt.
das kann / sollte die aufgabe einer gegendemo sein. natürlich sollte diese friedlich verlaufen. was aber meistens in dem rechts/links Konflikt ja selten der fall ist. und das in den meisten fällen seitens unserer linken idioten.
da kann man eigentlich immer nur hoffen, dass die rechten vollspasten nicht irgendwann auf die idee kommen dasselbe zu veranstalten.

Beitrag melden
k4l 22.02.2011, 21:00
11. nt

richtige aeusserung! wenn die polizei zuschaut wenn neonazis randalieren und dafuer "die linke gefahr" bekaempft, sind solche aeusserungen angebracht...

Beitrag melden
GerwinZwo 22.02.2011, 21:02
12. Richtig

Zitat von nescius
bei manchen hier wäre ein wenig studium von staats- und verfassungsrecht angebracht. der staat hat legale demonstrationen nach dem versammlungsgesetz zuzulassen, zu ermöglichen und ggf. zu schützen. unabhängig der zielrichtung oder des inhaltes der demonstration.
Übrigens: eine Versammlung ist auch grundsätzlich nicht "zu genehmigen", wie immer wieder gern herumspukt. "Anzumelden" ist sie, ein kleiner aber feiner Unterschied.

Beitrag melden
nescius 22.02.2011, 21:10
13. ..

das mit dem anmelden ist bekannt :-) das zuzulassen bezog sich auf die verkehrte meinung, dass der staat gegen offensichtlich "falsche" meinungen einschreiten müsste. Also die versammlungsbehörde, polizei und gerichte haben die rechten demos zu verbieten. unter ausserachtlassung des grundgesetzes natürlich. war bei manchen ja nur temporär gilt...wenns passt.

Beitrag melden
Berta 22.02.2011, 21:12
14. Die Polizei

Zitat von sysop
"Das ist sächsische Demokratie." So kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen seiner Kritik wurde der SPD-Politiker von einem Polizisten angezeigt.
sollte lieber ihre Schläger in den eigenen Reihen anzeigen.

Beitrag melden
vHayekFan 22.02.2011, 21:13
15. nö

Zitat von Newspeak
Thierse hat einfach nur Recht. In Deutschland wurden die Rechten schon immer von der Polizei vorteilhaft behandelt, während man bei Linken gleich ins Terroristengeschrei verfällt...
Das stimmt so ganz einfach nicht.
Letztes Jahr wurde der geplante Marsch der Rechtsradikalen durch die Polizei unterbunden und das wurde nachträglich von ordentlichen Gerichten als rechtswidrig verurteilt.
Das Gericht stellte fest, die Polizei hätte den Marsch ermöglichen müssen, nicht verhindern.
Genau das hat die Polizei dieses Jahr getan.
Alles andere wäre wieder rechtswidrig gewesen.
Daraus eine Präferenz der Polizei für Nazis abzuleiten ist ne ziemliche gewagte These.

Beitrag melden
elstevo 22.02.2011, 21:14
16.

Zitat von Liopleurodon
Ist auch völlig korrekt so. Von der Nummer 2 in unserem Staate können wir alle wohl erwarten, dass er seine Worte etwas bedächtiger wählt und nicht noch weiter polarisiert. Schließlich gilt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für Randgruppen unserer Gesellschaft - selbst für diejenigen, die damit nicht übereinstimmen.
Das ist nicht korrekt.
Es ist absurd, dass ein Staatsdiener den 2. höchsten Volksvertreter anzeigt, weil dieser vom Recht der Meinungsäußerung gebrauch macht. Die Anzeige muss natürlich sofort abgewiesen werden.
1. Weil es unanständig ist Volksvertreter für Meinungsäußerungen zu verklagen
2. Weil Volksvertreter zurecht immunität geniesen.

Darüber hinaus stimme ich Ihnen zu: Das Versammlungsrecht und Recht auf Meinungsäußerung gilt auch für die Nazis und die Polizisten haben diese zurecht beschützen müssen.

Beitrag melden
cb. 22.02.2011, 21:34
17. Thierse blockier se!

Thierse hat recht - siehe allein schon den hier bereits erwähnten Nazi-Angriff auf die Praxis oder auch, dort im Fokus Sachsen-Anhalt, einen ARD-Bericht, welcher auf YouTube gefunden werden kann wenn man nach "ARD: Polizei unternimmt absichtlich nichts gegen NAZIS!" sucht. Letztlich hat er wegen derlei Äußerungen auch juristisch nicht großartig viel zu befürchten. Das ist vermutlich auch dem Herren stellvertretender Leiter aus Oberes Elbtal/Osterzgebirge bewusst aber irgendwie muss man ja vom ständigen Versagen der eigenen Kollegen ablenken.

Zum ständigen Gefasel vom gerichtlich erlaubten Nazi-Aufmarsch:
"Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen [...] Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."

Beitrag melden
kleiner-moritz 22.02.2011, 21:37
18. Thierse ist schon mehrfach einschlägig aufgefallen

Zitat von sysop
"Das ist sächsische Demokratie." So kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen seiner Kritik wurde der SPD-Politiker von einem Polizisten angezeigt.
Thierse hat offenbar immer noch nicht die Grundprinzipien des Grundgesetzes begriffen, die da lauten:
- Was nicht verboten ist, das ist erlaubt.
- Alle sind vor dem Gesetz gleich.
und
- Sondergerichte sind nicht zulässig!

Gerade Letzteres ist aus den Erfahrungen der NS-Zeit heraus entstanden. Und gerade das ist es, was Thierse und Co wollen: Selbst entscheiden, wen sie zulassen!

Und das Mittel diesen Zweck zu erreichen ist, Nichtliebsame mit der Gewissheit, die MSM werden es schon kolportieren, ins Blaue hinein als Nazis zu bezeichnen. Und so auch hier, denn die JLO steht nicht einmal im Verfassungsschutzbeicht!

Beitrag melden
J4cky 22.02.2011, 21:40
19. ...

Zitat von elstevo
Das ist nicht korrekt. Es ist absurd, dass ein Staatsdiener den 2. höchsten Volksvertreter anzeigt, weil dieser vom Recht der Meinungsäußerung gebrauch macht. Die Anzeige muss natürlich sofort abgewiesen werden. 1. Weil es unanständig ist Volksvertreter für Meinungsäußerungen zu verklagen 2. Weil Volksvertreter zurecht immunität geniesen. Darüber hinaus stimme ich Ihnen zu: Das Versammlungsrecht und Recht auf Meinungsäußerung gilt auch für die Nazis und die Polizisten haben diese zurecht beschützen müssen.
Naja es geht gar nicht um die freie Meinungsäußerung. Sondern darum, dass solche Aussagen polarisieren und die Polizei den Kopf dafür hinhalten muss. Ich persönlich kann den Polizisten gut verstehen. Schade, dass diese Beamten nicht streiken dürfen, wäre zu interessant wenn beide Gruppen mal ganz frei aufeinander treffen könnten.

Beitrag melden
Seite 2 von 5
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!