Forum: Politik
Anti-Nazi-Demo in Dresden: Polizist zeigt Thierse an

"Das ist sächsische Demokratie." So kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen seiner Kritik wurde der SPD-Politiker von einem Polizisten angezeigt.

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Berta 23.02.2011, 09:33
40. Das sagt doch so einiges

Zitat von triac
Was soll eigentlich diese Anzeige. Es ist doch wirklich so, dass die Polizei hier in Dresden nicht in der Lage ist ihren Aufgaben und Pflichten zu genügen. Damit....
über diesen Staat.

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Brand-Redner 23.02.2011, 09:44
41. Option

Zitat von die_andere
Weil Thierse damit eigentlich sagt, dass er unsere Verfassung nicht respektiert. Und er nutzt dazu sehr wohl sein Amt. Der sollte zurücktreten, offenbar will er in der BRD DDR-Verhältnisse einführen. Untragbar, so ein Bundestags-Vize.
Dann sollte er vielleicht Bundesverteidigungsminister werden, ja? In diesem Amt darf man schließlich alles Mögliche, wie sich dieser Tage zeigt.

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WinstonSmith. 23.02.2011, 10:28
42.

Zitat von die_andere
Weil Thierse damit eigentlich sagt, dass er unsere Verfassung nicht respektiert. Und er nutzt dazu sehr wohl sein Amt. Der sollte zurücktreten, offenbar will er in der BRD DDR-Verhältnisse einführen. Untragbar, so ein Bundestags-Vize.
Unsere Verfassung ist freiheitlich. Ob die Ausübung eines von der Verfassung gewährten Rechts, hier das auf Meinungsfreiheit, mit fehlendem Respekt vor der Verfassung einhergeht, ist daher unbeachtlich. Will der Staat hier seinen Bürgern Grenzen setzen, muss er dies durch Gesetze regeln, die sich wiederum an den dadurch eingeschränkten Grundrechten messen lassen müssen.

Das ist doch genau die Argumentation der Gerichte, weswegen die weitere Demonstration genehmigt worden war. So wie dort demonstriert wurde, durfte Herr Thierse sagen und demonstrieren- nicht durch Sitzblockaden oder Ausübung seines Amtes die weitere Demonstration verhindern - dass ihm das nicht passt.
Soweit ich über Spiegel TV den Ausschnitt sehen konnte, sprach Herr Thierse etwas undeutlich in den roten Schal, dass er als Bürger vor Ort sei, nicht als Amtsträger. Daher sehe ich auch keinen Amtsmissbrauch.

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der andere 23.02.2011, 11:07
43. Tja

Zitat von jstm
Das "Bravo" ist unangebracht! Vielleicht schauen Sie sich mal das Grundgesetz an: Von irgendwelchen politischen Bedingungen, dieses Recht auszuüben ist keine Rede. Und dies mit gutem Grund: wenn man erst einmal anfängt,.....
dass sehen die Hüter der einzige wahren richtigen Meinung in Deutschland (links/grün) aber anders: Da zählt nur deren Meinung als richtig, weil sie schließlich schlauer sind, als der Rest der Republik und der Stammtischbürger - denken sie zumindest!

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schau_ins_land 23.02.2011, 13:13
44. ich möchte Ihnen...

Zitat von WinstonSmith.
Und nochmal: Warum gewähren Sie Herrn Thierse dann nicht die Freiheit, sich zu äußern, dass es ihm nicht passt, dass die weitere Demonstration geschützt wird? Er geht nicht mit Gewalt gegen die weitere Demonstration vor, er nutzt nicht sein Amt, um den Polizisten Weisungen zu geben, sondern er äußert nur seine Meinung. Das sollte doch für die Diskussion etwas Belebendes, Heilsames und Reinigendes haben.
wirklich nichts unterstellen aber wie es sich für mich darstellt, haben Sie das Zitat von Rosa Luxemburg auch nicht verstanden!

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Wolf_68 23.02.2011, 13:40
45.

Zitat von triac
Was soll eigentlich diese Anzeige. Es ist doch wirklich so, dass die Polizei hier in Dresden nicht in der Lage ist ihren Aufgaben und Pflichten zu genügen.
Das ist allerdings kein Problem, das spezifisch für Dresden ist.

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IsArenas 23.02.2011, 13:53
46. ..

Zitat von alexander2010
(...) Das ist nämlich nicht nur sächsiche Demoktratie, dass ist weltweit Demokratie!
Noe, das ist schon typisch fuer Sachsen.
Zitat von alexander2010
Eine zugelassene Partei oder Organisation, und das war (leider) der Fall, hat das Recht eine Kundgebung / Demonstration abzuhalten. Da kann sie noch so sch...e sein.
Und eine Kommunal-/Landesregierung hat das Recht, eine Demonstration aus verschiedenen Gruenden zu verbieten.


Zitat von alexander2010
Eine echte Demokratie kann und muss sowas aushalten.
Eine echte Demokratie sollte eine Partei wie die NPD endlich verbieten.

Zitat von alexander2010
Natürlich steht es jedem frei, wiederum dagegen zu protestieren.
Sehr nett von Ihnen.

Zitat von alexander2010
Dabei sollte man sich aber nicht auf eine Stufe mit den Rechten stellen, sondern friedlich bleiben!
Ach, ich denke, wenn die Rechten von einer grossen Masse endlich mal richtig eine aufs Maul bekaemen, wuerde das nicht schaden.

Zitat von alexander2010
Vor allem die Gewalt gegen Polizisten ist durch rein gar nicht zu rechtfertigen!

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