Forum: Politik
Anti-IS-Operation der Bundeswehr: USA fordern Verlängerung der "Tornado"-Mission
Carsten Rehder/DPA

Die USA drängen die Bundesregierung, die Luftwaffen-Operation über Syrien und dem Irak zu verlängern. Nach SPIEGEL-Informationen begründen die USA dies mit dem Schutz der amerikanischen Soldaten am Boden.

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spiegelneuronen 08.06.2019, 21:13
90. wird spannend

ZITATBEGINN+++Eine Verlängerung der Mission dürfte jedoch zwangsläufig für einen neuen Streit in der Großen Koalition sorgen, denn die SPD lehnt diese ab. Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats im Sommer 2018 wackelte die Mehrheit der Koalition, folglich wurde im Text festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft. Die Formulierung ist eindeutig. "Die Bereitstellung von 'Tornados' zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet", heißt es dort. Der amtierende Fraktionschef Rolf Mützenich hatte erst kürzlich betont, dass eine Verlängerung für seine Partei ausgeschlossen ist.+++ZITATENDE (aus diesem SPON-Artikel)

Ein weiteres aktuelles Zitat der SPD-Parteivorsitzenden Dreyer, Schäfer-Gümpel und Schwesig zum Koalitionsvertrag.
ZITATBEGINN+++Wir sind vertragstreu+++ZITATENDE

Link anbei: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85862944/spd-zur-groko-wir-sind-vertragstreu-.html

Schon an den Erklärungen von BM Mass und dem Inhalt des Koalitionsvertrages wird das Drama der SPD offensichtlich.
Nach dem 31.10.2019 wird sich zeigen, wie man den Koalitionsvertrag zurechtinterpretieren wird. Er ist kein Vertrag, lediglich eine Willensbekundung u.s.w. ...da gehe ich jede Wette ein.

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Bananenschale 25.06.2019, 11:55
91. falsche Interpretation

Zitat von peterlandet
Trump hat mehrmals betont das der IS besiegt ist. Einer muss ja wohl lügen und es glaubt ja wohl keiner das es der grossartigste Präsident der USA aller Zeiten ist. Also raus da
Wenn ein US-Präsident sagt, daß XYZ besiegt sei, ist sofort klar, daß nachgelegt werden muß. Man muß das entspannt dialektisch sehen.

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