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Anti-Spionage-Resolution: EU-Parlament verlangt Stopp aller US-Spähprogramme
DPA

Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.

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matjeshering 04.07.2013, 13:53
1. Und was ist mit GB?

Geht es dem EU-Parlament nur um die Verwanzten EU-Vertretungen oder um die Aufklärung des gesamten Skandals?
Dann müsste auch GB in die Untersuchung einbezogen werden.
Wie Herr Gabriel gestern bei Sandra Meischberger treffend sagte " zu allererst müssten wir IN DER EU reinen Tisch machen und für die Klärung aller Vorfälle sorgen"

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diefreiheitdermeinung 04.07.2013, 13:53
2. Das ist genauso wie

wenn man nun alle Geheimdienste verbieten und schliessen soll. Völlig irreal. Ist aber typisch für ein EU Parlament dessen Mitglieder ansonsten durch Inkompetenz und Spesenschneiderei glänzen. Derweil reiben sich China and Russland die Hände über soviel reale Doofheit und Naivität in der EU. Nein, ich finde es natürlich nicht gut, dass dieses Posting dem Datenschatz der NSA (statt nur dem des BND) zugefügt wird. Noch ist es kein Verbrechen frei seine Meinung zu sagen. Aber ich bleibe Realist und springe nicht gleich im Quadrat wie Gabriel oder das EU Parlament und rufe auch nicht einen heiligen Krieg gegen die USA aus. Weil es eh so gut wie Nichts ändern wird. War so und wird so bleiben.

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dunkelmerkel 04.07.2013, 13:57
3. Heiße Luft

Das reicht mir nicht. Ich finde wir sollten sehr deutlich auf Distanz zu den USA gehen und deshalb einiges an gemeinsamen Projekten canceln. Das Freihandelsabkommen wäre da z.B. zu nennen, welches Merkel nun lieber gaaaanz schnell unter Dach und Fach bringen möchte. Ich möchte, dass diese ganze Sache ein diplomatisches Nachspiel hat und nicht hier mit ein bisserl Theater fürs dumme europäische Fußvolk abgetan wird und dann gehts weiter wie bisher.

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llofwyr 04.07.2013, 13:59
4. Wenn es einen Preis ...

Zitat von sysop
Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.
... für gelebtes Pharisäertum gäbe - die EU-Parlamentarier wären die heißesten Anwärter.

Was bitte wollen die überprüfen? In den europäischen Knotenrechnern sitzen die von Merkel & Co. abgesegneten NSA-Spezialisten Obamas - die verspeisen schon gerne mal einen EU-Parlamentarier zum Frühstück!

Für wie dumm halten uns diese Spesenritter eigentlich?

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friedrich_eckard 04.07.2013, 14:00
5.

"Grosse Mehrheit"? Da wüsste man doch gerne Genaueres. "Merkeln ihre" werden doch nicht etwa gemeinsam mit den LINKEN Kruzitürken gestimmt haben... das gäbe dann aber Mecker ;-). Übrigens möchte man es in diesem speziellen Falle sogar ernsthaft bedauern, dass dieses Parlament nicht wirklich etwas zu sagen hat...

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flitzpane 04.07.2013, 14:00
6. Na, mal schauen, ob...

...dieses Papierrascheln die USA wirklich beeindruckt (http://pingumania.wordpress.com/). Es ist zwar positiv, dass die Sache jetzt mal auf dem Tisch ist, aber nachdem man bei SWIFT ja sogar proaktiv liefert, dürfte man es hier nicht allzu streng nehmen. Vielleicht werden ja die Wanzen aus EU-Gebäuden entfernt und Ende...

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mi_scha_hamburg 04.07.2013, 14:03
7. Arbeitsgruppe?

Zitat von sysop
Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.
Prima, dann schlage ich doch mal folgende Besetzung vor:

Wiefelspütz, Schäuble und - wie hieß noch gleich die
Designprofessorin aus dem Kompetenzteam des
SPD-Kanzlerkandidaten, die für das Internet zuständig sein soll?

Mir fallen grade die beiden Namen nicht ein.

Oh shit, jetzt werde ich sarkastisch....

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nonymus2013 04.07.2013, 14:03
8. Ein Scherz

Zitat von sysop
Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben.
Stellen wir uns mal vor, der Bürger hätte die Möglichkeit, politische Geheimbsprachen in Deutschland mitzuhören. Was wäre das für ein Fest! Snowden hat eigentlich einen viel dickeren Fisch an der Angel als die NSA, nämlich die Differenz zwischen Politikversprechen und Politikverhandlung, die in allen Aspekten zusammen hoch interessant gewesen sein dürften.
Arbeitszeitsteigerung, Wohnungsmarkt, Bildungsmarkt, Arbeitsmarkt, etc.
Die Wahrheit, so wie sie der NSA gesehen (gehört) haben muss - die hätte hier sowieso keiner vertragen. Aber die Amis sind schon immer hart im Nehmen gewesen und die haben unseren Politikern sozusagen fast anonym die Beichte abgenommen. THXS!

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alline 04.07.2013, 14:05
9. Daran werden wir uns wohl gewoehnen müssen!

Diese Schnüffelei in unserem Privatleben wird mittlerweile als normal bezeichnet um Terror zu entlarven, Fr. Merkel hat Obama angerufen und ihm gesagt das er das doch nicht machen dürfe, Herr Friedrich sagt das er von alledem ja nichts gewusst hätte genauso wie unser Verteidigungsminister, der hat ja auch nichts gewusst. Die Presse hält sich zurück, regt sich lieber auf über Steinbrück und mobbt ihn wo sie nur kann. Kairo ist das erste Thema obwohl das für uns Bürger nicht so wichtig ist wie die Spionage über unsere Konten ,Familie, Freunde und Bekannte!Ich bin zwar schon alt aber so etwas was zur Zeit in der Welt und vordringlich bei uns los ist habe ich noch nie erlebt!Diese Merkel-Regierung hat uns nur Unglück gebracht und das dicke Ende kommt noch! Beklagen sollte sich dann niemand denn Ihr wolltet es doch so!

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