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Anti-Terror-Kampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
REUTERS

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Anti-Terror-Kampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

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m82arcel 07.06.2017, 07:36
1.

Traurig, dass wir lieber unsere eigenen Rechte und Freiheit abschaffen statt zu hinterfragen, warum sich Menschen radikalisieren (lassen) und wie sich dies (z. B. durch eine Verbesserung der Lebensumstände) verhindern ließe.

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mr.andersson 07.06.2017, 07:46
2.

Nahezu alle Täter der letzten Zeit waren behördlich bekannt und hätten intensiver überwacht werden können. Passierte aber nicht. Statt dessen wird nun wie immer gefordert, noch mehr Menschen noch stärker zu überwachen. Wozu, wenn man dich einfach die schon ermittelten intensiver überwachen könnte? Aus deren Kreis kamen die Täter.

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erzengel1987 07.06.2017, 07:51
3. Dann hat der Terror gewonnen...

GB ist der Beweis, dass totale Überwachung keinen Schutz für Terrorismus bietet.

Wie weit wollen wir gehen? Darf in Zukunft kein Bürger mehr allein auf die Straße? Muss jeder Bürger einen lückenlosen Bericht abgeben, was er am Tag getan hat. Muss er sich rechtfertigen, wenn er verschlüsselt im Web surft?

Menschen die zerstören wollen wird das nicht aufhalten. Es ist relativ einfach Sprengstoff herzustellen und sich einen Zünder zu basteln. Noch einfacher einen LKW zu klauen und damit in Menschen massen zu rasen. Letztere kann überhaupt nicht verhindert werden. Ich bin nicht bereit meine Freiheit aufzugeben.

Zum Vergleich es werden weitaus mehr Menschen bestohlen, durch Raub Einbruch etc. Hier müsste man eingreifen. Auch was bringt die totale Überwachung bei der organisierten Kriminalität? Was bringt die totale Überwachung bei Steuerhinterziehung?

Ich sehe nur eins. Der Staat fordert eine immer größere Einschränkung meiner Rechte... und das in einer Demokratie bei der alle Macht vom Volke ausgeht? oder etwa nicht?

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mazzeltov 07.06.2017, 07:51
4. Werte

Was das Bekenntnis zu "westlichen Werten", zu denen ja wohl auch die Menschenrechte gehören (oder geht's da nur um die Sicherung der materiellen Besitzeverhältnisse?), wert ist, erkennt man erst in jenen Situationen, in denen man in Versuchung gerät, die Menschenrechte zugunsten anderer vermeintlicher Bedürfnisse ("Sicherheit") aufzugeben.

Überzeugende Demonstration, Mrs. May... Wenn ich Ihnen in Erinnerung rufen darf: Am sichersten ist es im Hochsicherheitstrakt und hinter fünf Rollen Stacheldraht.

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Mikrohirn 07.06.2017, 07:53
5. Die geforderten Informationen

über die sogenannten Gefährder waren ja da. Und trotzdem gab es die Anschläge. Alle weitergehenden Forderungen der Politiker zur Ausweitung der staatlichen Befugnisse sind doch nur Ausdruck ihrer Hilflosigkeit (und der hochfahrenden Selbstüberschätzung, für alles eine Lösung anbieten zu können oder zu müssen). Da es letztlich keine sicheren Abwehrmittel gegen Terror geben kann, ist Hilflosigkeit zwangsläufig. Man sollte die aber nicht durch populistisches Geschwätz, oder noch schlimmer: Einschränkung der Menschenrechte kaschieren. Letzteres ist glatt verboten.

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keine-#-ahnung 07.06.2017, 07:54
6. Der Rechtsstaat ...

... steht sich bei der Terrorprophylaxe vielfach auf den eigenen Füssen.
So: "Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können" könnte man tatsächlich etwas zum Positiven ändern. Letztlich sind Rechtsvorschriften nicht in Stein gemeiselt und müssen zum Wohl der übergrossen Mehrheit im Falle gravierender Lageänderungen auch revidiert werden können - auch wenn es einen Aufschrei aus irgendwelchen politischen Richtungen gibt. Das müssen Politiker aushalten können - dafür sind sie in einer repräsentativen Demokratie in ihr Mandat gewählt.

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joG 07.06.2017, 07:55
7. Das ist sowohl, soweit ich die Vorschläge....

....vor allem in Deutschland, wo mehr Details bekannt oder schon eingeführt sind, in deutschland und UK eine weitaus größere Gefahr für die Bürger als die Maßnahmen in den USA. Während dort die Checks und Balances wie wohl geringer als wünschenswert sehr intensive, vielfältig und rigoros durchgesetzt werden, sind hier die Kontrollen staatlicher Stellen faktisch schwach und werden kaum durchgesetzt.

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hagenlaw 07.06.2017, 07:56
8. Erfolg für den IS

Wenn May die Versprechungen wahr macht, hat der IS mit seinen Aktionen den ersten wichtigen Erfolg errungen. Ziel ist es schließlich, westliche Demokratien von innen auszuhöhlen und dazu zu bringen, sich schließlich selbst abzuschaffen. Gut dass es in Deutschland noch die Kontrolle des BVerfG gibt, das den Fantasien Herrmanns seine Grenzen aufzeigen wird.

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opinio... 07.06.2017, 07:58
9. Freiheit ade?

Freiheitskriege, Befreiungskriege, Revolutionen, dabei die besondere, die Französische Revolution, Millionen starben für Freiheit und Menschenrechte.
Und jetzt kommen ein paar schlafmützige Politiker und nehmen uns das, um uns zu schützen? Ich glaub's nicht!
Die Anwendung bestehender Gesetze kränkelt seit Jahren, aber wir bekommen mehr davon?
Abwählen!

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