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Anti-Terror-Kampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
REUTERS

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Anti-Terror-Kampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

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dirk.resuehr 07.06.2017, 09:06
50. Prophylaxe

oder die stereotypen Menschenrechte?
Nach den Anschlägen von Berlin und London wurden Barrieren errichtet, nur da nutzt es leider nicHts mehr. Warum bitte kommen die Behörden nicht vorher auf diese naheliegende Idee?
Ok, bei Berlin weiß man, warum, ist Usance.Sollen wir uns an Behördenversagen gewöhnen?Allerhand ist geschehen, es nutzt niemandem, wenn es dauert und dauert.Die Menschenrechte sind leider oft Ausrede für eklatante Versäumnisse. Vorsorge ist allemal
besser als die Katastrophe!

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rainerheinrich 07.06.2017, 09:09
51. Kann es sein,

dass der Ruf nach schärferen Gesetzen die Hilflosigkeit der Verantwortlichen kompensieren soll. Ich denke, dass eine konsequente Umsetzung der jetzigen Gesetzeslage eine Verschärfung unnötig machen. Bei allen Attentaten ist zu lesen,
dass die handelnden Personen den Behörden bekannt waren.

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bernhard.geisser 07.06.2017, 09:11
52.

Europa kann das eigene Recht ändern wie es will, die grundlegende Diskrepanz wird man nicht ausräumen können. Denn alle, welche die Prophetie Mohammeds nicht anerkennen, gelten nach Islamischen Rechtsverständnis als Ungläubige und sind entsprechend tiefer eingestuft.

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foxl 07.06.2017, 09:12
53. #1

Wenn Sie sich mit dem von Ihnen gerügten Thema beschäftigt hätten, würden sie diese Frage nicht stellen,
sondern eher die Frage aufwerfen, weshalb sich die christlich-abendländische Kultur Mitteleuropas bis fast zur Unkenntlichkeit anderen Religionen öffnet, Schutz vor Verfolgung gewährt und als Dank dafür islamistischen Terror im Herzen Europas ertragen soll?? Sie schreiben wohlfeilen Unsinn und ignorieren die Realität, einen, auch nur ansatzweise erkennbaren, Lösungsansatz bietet Sie dafür nicht.
Nur zur Klarstellung: Die weit überwiegende Mehrheit der Muslime sind KEINE Terroristen und wollen in Frieden? leben, aber die weit überwiegende Mehrheit der Terroristen sind Muslime.
Terroristen wollen Angst verbreiten, nicht? sich integrieren, deshalb sind diese auch nicht für Integrationsangebote empfänglich!

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Kaiserstuhlwinzer 07.06.2017, 09:13
54. Das Problem sind die "Sicherheitskräfte",

denn die allermeisten Täter waren ihnen bekannt und als "Gefährder" eingestuft. Diese Sicherheitskräfte auf Vordermann zu bringen ist Aufgabe der Politiker, die dafür verantwortlich sind! Man muß sich nur mal den Verlauf des NSU-Prozesses anschauen, um zu erkennen, wer mit wem in welchem Sinne zusammenarbeitet: der Fisch...

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dr._seltsam 07.06.2017, 09:14
55. Schon abenteuerlich...

...wie Politik -hier T. May- erst dafür verantwortlich zeichnet, dass Sicherheitsinstrumente abgebaut werden - wie z. B. die Tausende von Polizisten, die unter ihrer Ägide in GB abgebaut wurden. Dann passiert was und die einzige Idee, die ihr dann "einfällt" und zur Disposition gestellt wird ist, man müsse Menschenrechte abbauen!? Aus meiner Sicht sollten Politiker, welche für die offensichtliche Demontage verantwortlich sind, ihren Hut nehmen! Statt Freiheiten einzuschränken sollte diese kluge Frau eher die bessere Vernetzung der Sicherheitseinrichtungen in Angriff nehmen. Denn die Fälle zeigen ja, dass genug Informationen vorhanden waren. Sie wurden nur -mal wieder- nicht genutzt oder schlicht verschlampt. Wofür braucht es neuerliche und weitere Einschränkungen von Menschenrechten, wenn die offensichtliche Lage die ist, dass a) zu wenig Polizisten da sind und b) die vorhandenen zu doof sind, ihre Erkenntnisse zu (beschützenden) Handlungen zu machen? Ein Politiker, der darauf keine Antwort hat ist genau das, was diese Welt am wenigsten braucht!

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Morgenstern064 07.06.2017, 09:14
56. Ein Schelm der Böses denkt

Der Überwachungsstaat ist vor allem in Grossbrittannien schon längst da. überall gibt es Kamera's (CCTV) und eine weitestgehende Überwachung von Menschenströmen und Einzelpersonen. Daher ist es kein Wunder das die Täter des Anschlags auf dem Borough Market längst bekannt waren. Aus falscher Rücksichtname (politisch korrekt sein ist oberstes Gebot in Grossbrittannien!) oder einfach aus Schlamperei oder Faulheit haben die staatliche Organe beschlossen diese Personen nicht weiter zu überwachen. Dagegen wird fast jeder 08/15 Eurostar-Reisenden wie ein Krimineller durchsucht und ohne Einwilligung fotografiert. Bei der Ausreise aus Grossbrittannien, das versteht sich (??). Und jetzt fordert genau dieser Staat eine noch flächendeckendere Kontrolle! Man könnte laut loslachen wenn es nicht so traurig wäre. Hat sich da etwa eine neue Einnahmequelle für den Staat erschlossen? Daten verkaufen bringt Geld. Dagegen kostet eine umfassende Kontrolle Geld. Mich veräppeln Ms. May und ihre EU-Kollegen nicht mehr!

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suplesse 07.06.2017, 09:14
57. Und ?

Zitat von opinio...
Freiheitskriege, Befreiungskriege, Revolutionen, dabei die besondere, die Französische Revolution, Millionen starben für Freiheit und Menschenrechte. Und jetzt kommen ein paar schlafmützige Politiker und nehmen uns das, um uns zu schützen? Ich glaub's nicht! Die Anwendung bestehender Gesetze kränkelt seit Jahren, aber wir bekommen mehr davon? Abwählen!
Was war während der französischen Revolution? Wurden die Menschenrechte von den Revolutionären eingehalten? Selbstverständlich nicht. Um Schlimmeres zu vermeiden muss man wohl etwas weiter gehen dürfen, als der Rechtstaat es vorsieht, denn wenn man es nicht tut, ist es irgendwann ganz vorbei, mit jeglichen Rechten. Ich finde z.B. Sicherungsverwahrung für eventuelle zukünftige Terroristen , sofern das belegbar ist, zum Schutze des Staates und der Bevölkerung, für völlig vertretbar.

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epigone 07.06.2017, 09:15
58.

Beispiel: Wer auf dem Abschlussgottesdienst des ev. Kirchentags in Wittenberg war weiß: Allerorten gewaltige Betonsperren an den Straßen, überall Polizei mit kriegsähnlichen Waffen (Schnellfeuerwaffen) eine enorme Aufrüstung im öffentlichen Raum, eine enorme Anspannung, eine enorme Gefährdung.

Und Ursache sind weder alte, weiße Männer noch andere Teile der indigen deutschen Bevölkerung. Es ist aber gar nicht einzusehen, unsere offene, mühsam erkämpfte Gesellschaft, die frei, gleich und tolerant war (und NOCH ist), hinter die vermeintlichen Rechte von potentiellen oder tatsächlichen Extremisten und religios Inspirierten zu stellen!

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Wal-Ire 07.06.2017, 09:21
59. Menschenrecte, Menschenrechte...

Immer dieses unsägliche Wort. Ich kriege Pickel, wenn ich das noch mal höre. Was soll das mit den "Menschenrechten". Die Terroristen beachten die "Menschenrechte" ja auch nicht. Warum sollen wir das dann unbedingt machen und uns in eine schwächere Position bringen? Bei einem Boxkampf lasse ich mir doch auch nicht eine Hand auf den Rücken binden. Was soll das? Und diese komische Mathematik. Wenn man von 10 Terroristen 2 erschiesst, bleiben 20 Terroristen übrig? Wer hat sich denn sowas ausgedacht? Dann erschiesse ich nicht 2, dann erschiesse ich halt alle 10, dann bleibt auch keiner mehr übrig! Kill them all, the Lord will know his!
Es wird Zeit, dass wir endlich die anlasslose vorläufige Erschiessung einführen! Genau! Und Danke Mutti Merkel!

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