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Anti-Terror-Kampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
REUTERS

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Anti-Terror-Kampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

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ditor 07.06.2017, 09:23
60. Wie ein religiöser Fundamentalist

Zitat von Spiegulant
Werden die Menschenrechte eingeschränkt oder abgeschafft, so dient das nur dazu, willkürlich staatliche Gewalt gegen unschuldige Menschen auszuüben: Der Staat wird zum Terrorstaat oder auch Schurkenstaat.
Wer sich grundsätzlich jeder Änderung verweigert ähnelt dem religiösen Fanatiker der auf sein heiliges Buch zeigt und es als unverrückbares Optimum preist.
Mit der Einstellung gäbe es diese aktuelle Fassung der Menschenrechte erst gar nicht.

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jjcamera 07.06.2017, 09:25
61. Hinterfragen dauert...

Zitat von m82arcel
Traurig, dass wir lieber unsere eigenen Rechte und Freiheit abschaffen statt zu hinterfragen, warum sich Menschen radikalisieren (lassen) und wie sich dies (z. B. durch eine Verbesserung der Lebensumstände) verhindern ließe.
Traurig, ja. Aber Sie reden hier von einem gesellschaftlichen Prozess, der mindestens ein bis zwei Generationen dauert, also 50 Jahre. Dazu ist keine Zeit, wenn täglich Anschläge drohen. Um diese zu verhindern, braucht es Sofortmaßnahmen in einem Ausnahmezustand. Das heißt nicht, dass Menschenrechte dauerhaft eingeschränkt werden, sondern nur, solange Gefahr besteht.
Übrigens hat Herr Corbyn keinen besseren Plan als May. Deshalb glaube ich nicht, dass er von der Situation bei der Wahl profitieren kann. Es geht dieses Mal nicht um den Brexit, sondern um Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Da haben die Konservativen die Nase vorn.

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gebruker 07.06.2017, 09:25
62. Warum Westeuropa?

Warum liest man nichts über Terroranschläge in Polen, Ungarn, Slowakei usw? Werden uns da Nachrichten unterschlagen oder haben die dortigen Politiker bislang alles richtig gemacht?

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docmillerlulu 07.06.2017, 09:25
63. Ein erfrischend neutraler Bericht zu dem was die zukünftige Gesellschaft erwarten dürfte.

Es verblüfft mich immer wieder wie neutral über bestimmte Dinge berichtet wird. Wie kann ein Journalist bei derartigen Themen nicht zum Populisten werden? Oder machen den Job jetzt nur noch redegewandte Germanisten? Wo höre ich in den Leitmedien daß dem ständigen Abbau von Rechten mit Verfassungsrang nachhaltig Kritik widerfährt. Was hier abläuft ist doch offensichtlich.

Wenn Theresa May Menschenleben retten will, dann sollte Sie einfach jungen Menschen verbieten mit dem Auto in die Disco zu fahren. Statistisch sterben an einem Wochenende in der EU mehr junge Leute auf der Fahrt in die Clubs als durch Terrorismus. Für Menschenleben interessieren sich Politiker nur wenn damit Politik gemacht werden kann. Terrorismus ist ein Risiko von vielen. Es ist aber nicht reduzierbar durch Freiheitsabbau.

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dirk1962 07.06.2017, 09:25
64. Sehr dünnes Eis

Alle wesentlichen Gesellschaften sehen die Menschenrechte zu Recht als nicht verhandelbar an. Wir haben sehr viel Fehler gemacht auf dem Weg zur offenen und liberalen Gesellschaft und können zu Recht stolz sein auf das Erreichte. Wenn wir jetzt auch nur darüber nachdenken, die Menschenrechte einzuschränken, dann hat der Terror sein Ziel erreicht. Wollen wir das wirklich?

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genugistgenug 07.06.2017, 09:25
65. Celler Loch 4.0 ?

Unsere Zukunft? Ab sofort darf nur noch zum arbeiten die Wohnung verlassen - Kritik, gar politische Betätigung durch Nicht-Angehörige der Bürokratur ist mehr wie verdächtig und berichtigt zu weiterführenden Maßnahmen.
Wer erinnert sich noch an das Celler Loch und den darauf folgenden Sicherheits-Hype - bis sich herausstellte, dass der Verfassungsschutz der Bombenleger war?
Es stellt sich auch die Frage, wer die wahren Terroristen sind. Der Gastgeber der kommenden Fußball WM Katar wird bereits isoliert - durch Saudi Arabien, dass selbst Terroristen finanziert, inkl. vieler fundamentalistischer Moscheen. Doch da man dahin gerade Waffen für 1.100 Milliarden Dollar (inkl. Provisionsrücklauf) verkauft hat, sind das aktuell die 'Guten'.
Interessant ist, dass gerade diejenigen immer mehr Überwachung fordern, die diese Situationen mit verursachten und sich selbst oberhalb der Gesetze stellen. (Beispiel: SPD MdL zockt monatlich 125.000,- € mit seinen leerstehenden Flüchtlingswohnungen ab,.... usw.). Die May hatte als Innenministerin über 20.000 Polizisten abgebaut und die Nachbarn hatten mehrfach die sogenannte 'Terror Hotline' angerufen. Vor ca. 2 Wochen kam sogar noch in BBC eine Dokumentation über diese Gruppe, inkl. Aufzeichnungen von Gebet im Hyde Park mit entrollter IS Flagge - Schwarzer Humor oder entlarvend: zur Feststellung der Himmelsrichtung wurde massiv nach einem Handy gesucht, das garantiert von Ungläubigen gebaut wurde..
Ganz vergessen wird auch die Kostenfrage. Die gab es auch nicht bei den entlassenen Sicherheitsverwahrten die aber überwacht wurden. 2 Mann pro Schicht, mal 3 Schichten plus Wochenende plus Urlaubs/Krankenvertretung plus Vorgesetzte = ca. 20 Mann für 1 Person. Immerhin sind sodie Arbeitsplätze von Degenerationen Bürokratennachwuchs gesichert, bzw. die Beförderungsautomatik, je mehr Trara in der Presse, desto mehr Geld und damit Beförderungen - vom sinnvollen Einsatz hat ja niemand was gesgat.
Aber vielleicht lässt sich UK durch die Berliner Verfassungsschützer beraten. Die haben die Überwachungsberichte offensichtlich vollständig gefälscht, statt den gerichtlichen Überwachungsauftrag auszuführen:
Do 01.06.2017 | 21:45 | Kontraste
Umstrittene Aufklärung - Berliner Staatsschützer kontrollieren sich im Fall Amri selbst
Anmoderation: Auch im Skandal um die Observierung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz muss man sich fragen, wo staatliche Verantwortung bleibt! Stück für Stück kommt nun - auch angestoßen durch unsere monatelangen Recherchen - die Wahrheit raus: In den Akten des Landeskriminalamtes Berlin wurde über Monate hinweg offenbar nur vorgetäuscht, dass Anis Amri beschattet worden sei.....
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-01-06-2017/umstrittene-aufklaerung-berliner-staatsschuetzer-kontrollieren-sich-im-fall-amri-selbst.html

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epigone 07.06.2017, 09:25
66. Das ist zu billig

Zitat von dachauerthomas
Die Täter von Manchester (Berlin...usw..) waren alle bekannt und wurden "überwacht", Es war jedesmal krasses Versagen der Sicherheitsbehörden, dass es zu den Anschlägen kam. Und jetzt fordern die Scharfmacher dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden? sollen doch die sicherheitsbehörden erst mal ihre Arbeit richtig machen und die Bürger schützen und nicht einen allgemeinen Überwachungs- und Spitzelstaat aufbauen.
Die Behörden sind zunächst gar nicht auf diese gewaltbereite Form von religiosem Terror mit ihren Mitteln vorbereitet. Sie sind auf uns als relativ rechtstreue Bevölkerungen eingestellt, nicht auf Herrschaften, die mit Messer, Machete, Hammer und Sprengstoffgürtel unterwegs sind.

Außerdem: Selbst Vielfachtäter mit passendem Hintergrund, bekannte Drogendealer, Gewaltkriminelle aus den bekannten Parallelkulturen werden von den Richtern schneller laufen gelassen, als sie von der Polizei verhaftet werden können. Siehe Anis Amri, den netten Herrn vom Breitscheid-Platz. Verantwortlich waren der Innenminister NRW-Jäger, die Staatsanwaltschaften und die Ausländerbehörden.

Es muss mal Schluss sein mit dem Polizei-Bashing, wer solch einen Job macht ist das ärmste Schwein in der ganzen Kette. Und die wären schon gottfroh, wenn sie mal die vorhandenen Überwachungstechniken überhaupt einsetzen und auch zur Fahndung nutzen dürften. Aber da stehen ja angeblich Persönlichkeitsrechte der Täter immer wieder im Wege (siehe U-Bahnschläger mit Treppenschubser in Berlin).

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rainer_daeschler 07.06.2017, 09:27
67. Anschläge als günstige Gelegenheit

Zitat von an-i
langsam muss mann den Eindruck gewinnen, dass der Terrorismus regelrecht gepflegt wird um die Gesetze zu verschärfen. Es gab genug Hinweise, die nicht "beachtet" wurden... nicht nur in GB. Auch Fall Amri usw. in D...
Nach Anschlägen blühen manche Konservative so richtig auf und bemühen sich die Bürgerrechte aus dem Weg zu räumen, die sie beim Regieren schon immer gestört hatten.

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epigone 07.06.2017, 09:28
68. Extremistische Ideologien machen auch vor den Köpfen von Heranwachsenden nicht Halt!

Zitat von akkzent
Es gibt da nicht Weiss und Schwarz, nicht die Guten und die Bösen. Auch die westliche Allianz macht im "Kampf gegen den Terrorismus" keinen Halt vor Kindern. Terror ist immer die Antwort auf Terror. Seine Auslegung ist letztlich nur eine Frage der Interessen. Jüngst in Katar, genauso wie anderswo. Terror, ob von Muslimen oder von Christen, richtet sich zumeist gegen Muslime, der Westen jedoch reklamiert die Opferrolle fast ausschliesslich für sich. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass jedes unschuldige Opfer gleich gewichtet werden muss - im Westen (z.B. Manchester) wie im Nahen Osten (z.B. Kabul). Bisher sind unsere Gedanken sehr einseitig verteilt.
Das ist die richtige Sicht der Dinge, es sind nicht immer Auftraggeber nötig, wenn junge Menschen in einer Parallelkultur mit totalitärer Ideologie aufwachsen. Das muss endlich verstanden werden, nicht immer muss der IS einen schliftlichen Auftrag erteilen, damit ein Täter weiß, wo der Feind steht, wen er töten muss. Das kann man in kostenlos verteiolten Büchern jederzeit nachlesen.

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kl1678 07.06.2017, 09:28
69. religionsfreiheit

Vielleicht sollte man im Westen den Begriff der Religionsfreiheit genauer definieren - weg von der Toleranz gegenüber faschistischen, rassistischen oder anti-aufklärerischen Ideologien, deren einzige Legitimation in der Zahl der Anhänger, deren "religiöser Gefühle" (was auch immer das sein soll) und der Gründung in grauer Vorzeit besteht. Einer der London-Attentäter hat ja vor kurzem vor laufender Kamera seinen Wahnsinn Kund getan, während die britische Öffentlichkeit politisch korrekt achselzuckend daneben stand. Ich könnte mir vorstellen, dass May auch an diese Situation dachte.

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