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Anti-Terror-Kampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
REUTERS

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Anti-Terror-Kampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

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OhMyGosh 07.06.2017, 09:30
70. Frage:

Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

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c.PAF 07.06.2017, 09:30
71.

Zitat von mr.andersson
Nahezu alle Täter der letzten Zeit waren behördlich bekannt und hätten intensiver überwacht werden können. Passierte aber nicht.
Warum nur? Für eine Rundum-Überwachung braucht es pro Person 30 Überwacher.
Laut einem Nachrichtenbericht gestern Abend gäbe es in Deutschland rd. 670 überwachungswürdige Personen. Das wären dann 20.100 erforderliche Überwacher...

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besonders_wachsam 07.06.2017, 09:31
72. Man kann es kaum noch glauben

Da schafft der Bundestag in einer Nacht- und Nebelaktion binnen 87 SEKUNDEN eine Grundgesetzänderung, wonach nicht mehr nur Geheimdienste, nein jedes drömmelige Ordnungsamt Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen darf – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus. Denn der Abruf des biometrischen Gesichtsbildes, das jeder Bürger verpflichtend in einer vorgegebenen maschinenlesbaren Form abgeben muss, ist an keine Bedingungen mehr geknüpft. Selbst die wenigen Einschränkungen, die der ursprüngliche Entwurf noch vorsah, wurden nun fallengelassen. Und ? Interessiert scheinbar niemanden. Eigentlich müßte man mit "Dreschflegel, Schüppen und Sensen" vor dem Bundestag demonstrieren. Aber genau diese welche,die wegen „anhaltender Terrorgefahr“ meinen, dass der Staat die Bevölkerung mit solchen Gesetzesvorlagen terroriseren müße, werden immer wieder gewählt. Dabei wurde unlängst unter anderem festgestellt, das Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten illegal ist. Zu diesem Fazit kommt der Ex-Präsident des BVerfG und Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CI. Und-was ict die Konsequenz? Es reicht ihnen immer noch nicht, schamlos fordern sie schon wieder nach noch mehr Einschränkungen. Jeder der wählt muss ich im klaren sein wen und was er wählt.

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OhMyGosh 07.06.2017, 09:32
73. Frage:

Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

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_Ingenieur_ 07.06.2017, 09:34
74. Einfach mal harte Strafen

Es ginge auch einfacher, durch harte Strafen.
Unterstützung von Terrororgamissationen jeglicher Art, Abschiebung oder 10-20 Knast
Einfach weg sperren oder Abschieben und nicht erst lange zuschauen bis etwas passiert

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g_bec 07.06.2017, 09:35
75. Und?

Zitat von foxl
Wenn Sie sich mit dem von Ihnen gerügten Thema beschäftigt hätten, würden sie diese Frage nicht stellen, sondern eher die Frage aufwerfen, weshalb sich die christlich-abendländische Kultur Mitteleuropas bis fast zur Unkenntlichkeit anderen Religionen öffnet, Schutz vor Verfolgung gewährt und als Dank dafür islamistischen Terror im Herzen Europas ertragen soll?? Sie schreiben wohlfeilen Unsinn und ignorieren die Realität, einen, auch nur ansatzweise erkennbaren, Lösungsansatz bietet Sie dafür nicht. Nur zur Klarstellung: Die weit überwiegende Mehrheit der Muslime sind KEINE Terroristen und wollen in Frieden? leben, aber die weit überwiegende Mehrheit der Terroristen sind Muslime. Terroristen wollen Angst verbreiten, nicht? sich integrieren, deshalb sind diese auch nicht für Integrationsangebote empfänglich!
Und? Was genau hat das damit zu tun, dass die Frau, die während ihrer Amtszeit als Innenministerin 20.000 (!) Polizisten "eingespart" hat, nun plötzlich die Rechte unbescholtener Bürger einschränken will? Und das auch noch bar jeder Erfolgsaussicht?


PS: Wovon reden Sie eigentlich in Bezug auf "Unkenntlichkeit der christlich-abendländischen Kultur"? Sie sollten mal Ihren social-media-Konsum kritisch betrachten!

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irgendeinleser 07.06.2017, 09:37
76.

Zitat von laracrofti
Deshalb sollte man die Rechte der "Gefährder" einschränken und zwar drastisch. Oder Gesetze ändern, um diese unschädlich zu machen.
Gefährder klingt nach einer bedrohlichen Person. Die Bezeichnung wird aber verwendet für Personen, die von den Behörden für gefährlich gehalten werden, bei denen aber es keine (!) konkreten Hinweise für geplante Straftaten gibt. Sprich, rechtlich sind das noch nicht mal Verdächtige, geschweige denn Verurteilte. Und denen will man nun Rechte absprechen, die jeder Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren hat. Auf Grundlage der Einstufung zum Gefährder, einfach per Verwaltungsakt und ohne gerichtliche Kontrolle (denn gerichtsfest gibt es ja nichts gegen die), die Bürger- oder sogar Menschenrechte einzuschränken heisst mal eben den Rechtsstaat aus dem Fenster zu werfen.

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g_bec 07.06.2017, 09:37
77. Soso.

Zitat von epigone
Beispiel: Wer auf dem Abschlussgottesdienst des ev. Kirchentags in Wittenberg war weiß: Allerorten gewaltige Betonsperren an den Straßen, überall Polizei mit kriegsähnlichen Waffen (Schnellfeuerwaffen) eine enorme Aufrüstung im öffentlichen Raum, eine enorme Anspannung, eine enorme Gefährdung. Und Ursache sind weder alte, weiße Männer noch andere Teile der indigen deutschen Bevölkerung. Es ist aber gar nicht einzusehen, unsere offene, mühsam erkämpfte Gesellschaft, die frei, gleich und tolerant war (und NOCH ist), hinter die vermeintlichen Rechte von potentiellen oder tatsächlichen Extremisten und religios Inspirierten zu stellen!
Ja und? Aber warum muss ich meine Rechte hinter die Paranoia und Unfähigkeit einiger unfähiger alter weißer Männer und anderer Teile der indigenen deutschen Bevölkerung stellen?

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j.vantast 07.06.2017, 09:37
78. Vorhersehbar

Es war nur eine Frage der Zeit bis diese Forderungen kommen. In Deutschland aus Bayern und Thüringen, beides Bundesländer die nicht gerade für Toleranz bekannt sind.
Die bisherigen Terroranschläge wurden von Attentätern ausgeführt die bereits bekannt waren, teils sogar unter Beobachtung standen. Genutzt hat es nichts. Die Ereignisse in der letzten Zeit haben uns gelehrt das man sich vor Terror nicht schützen kann. Zu simpel sind die Methoden. Der richtige Weg wäre meiner Ansicht nach eher die Sicherheitskräfte zu stärken und den bereits zur Verfügung stehenden Rahmen auch auszuschöpfen. Nicht an den Sicherheitskräften zu sparen, keine Justiz die den Täter statt das Opfer schützt. Wenn ich sehe wie sich Straftäter in Deutschland gegenüber der Polizei und der Justiz verhalten, wie oft Verfahren gegen Straftäter wegen Überlastung der Justiz eingestellt werden, dann wundert es mich nicht das Deutschland immer mehr zum Paradies für organisierte Kriminalität und Straftäter wird.
Nun aber den Bürger zu überwachen anstatt gegen die hinlänglich bekannten Straftäter vorzugehen und die Freiheit des Bürgers einzuschränken ist definitiv der falsche Weg.
Bei vielen Straftaten stand der Täter schon zig mal vor Gericht, passiert ist aber nichts. Viele Intensivtäter laufen nach wie vor frei herum. Man sollte die Täter einsperren und nicht die Gesellschaft.

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ollydk 07.06.2017, 09:38
79. Armselig

Politiker wie Mrs.May, von denen wir übrigens auch genug im eigenen Land haben, sind aufgrund ihrer Einstellung einfach nur armselig.
Was bringt den eine flächendeckendere Überwachung, wenn es gereicht hätte, die bereits bekannten Verdächtigen besser zu überwachen und dort entsprechend zu handeln?! Aber nein, um das eigene klägliche Versagen zu vertuschen, wird nach noch mehr Überwachung aller Bürger geschrien. Unser Innenminister ist auch so einer... man könnte echt im Strahl kotzen! Wenn solche Leute nach Kompetenz und Leistung bezahlt werden würden, dann würden die keinen lumpigen Cent im Monat bekommen, denn mehr als Atemluft zu verbrauchen können die nicht.

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