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Anti-Terror-Kampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
REUTERS

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Anti-Terror-Kampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

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fischmops 07.06.2017, 09:39
80. Nägel mit Köpfen

Liebe Frau May, Menschenrechte einschränken, das sind doch halbe Sachen, das bringt doch nichts. Machen Sie mal Nägel mit Köpfen, übernehmen Sie für Grossbritannien die Scharia, da haben Sie mit einem Schlag alle Probleme gelöst. Kein Terrorist wird das Land mehr angreifen. Geben Sie sich einen Ruck!
Ach übrigens, danke noch für den Brexit. Der erschien mir zunächst eine wirklich lausige Idee, aber nun da ich sehe, in welche Richtung das Land geht, bin ich doch erleichtert, dass es das allein tut, fällt mir echt ein Stein vom Herzen.

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epigone 07.06.2017, 09:41
81. Das ist - pardon - bestenfalls kindisch!

Zitat von rainer_daeschler
Nach Anschlägen blühen manche Konservative so richtig auf und bemühen sich die Bürgerrechte aus dem Weg zu räumen, die sie beim Regieren schon immer gestört hatten.
Wir haben noch nicht einmal den Ansatz einer Antwort auf die Frage, wie wie zukünftig mit der jetzt flächendeckend nach Europa gekommenen Gefahr von Mord und Terror im Namen einer mittelalterlichen Ideologie umgehen sollen.

Wir haben noch nicht einmal alle Toten richtig begraben, viele Gräber sind zu frisch für Grabsteine. Von den wohl nie verheilenden Wunden der Angehörigen, etwa der der Kinder von Manchester mal ganz zu schweigen.

Und sie schwadronieren schon wieder über den bösen Staat und all seine abscheulichen Ziele?! Lesen sie eigentlich, was sie da schreiben? Begreifen sie eigentlich wie unglaublich perfide das ist? Tragen sie für irgendwelche sozialen Strukturen überhaupt Verantwortung (Familie/Schule/Verein/etc.)???

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OhMyGosh 07.06.2017, 09:42
82. The rest is silence, Mrs. May

»Ach«, sagte die Maus, »die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe.« – »Du mußt nur die Laufrichtung ändern«, sagte die Katze und fraß sie.


Franz Kafka, Kleine Fabel

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Isegrim1949 07.06.2017, 09:42
83. Auch wenn Sie überzeichnen

Zitat von joke61
k..... Ebenso sollten die Kinderwagen näher in Augenschein genommen werden, oder aber durch Barrieren daran gehindert werden auf Veranstaltungsgelände zu kommen. Außerdem sollten Kinderwagenverdecke, genau wie Burkas verboten werden, damit man auch direkt sieht, dass ein Kind drin liegt! Am sichersten allerdings wäre: wir schieben alle Islamisten ab und ziehen dann alle gemeinsam in den heiligen Krieg, ....
Fragen Sie die Angehörigen der Berliner Opfer um ihre Meinung. Niemand will in den Krieg gegen die Moslems ziehen, aber wir wollen Sicherheit für alle Bürger.

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fischmops 07.06.2017, 09:43
84.

Zitat von erzengel1987
Darf in Zukunft kein Bürger mehr allein auf die Straße?
Warum auch? Man könnte ja alle jungen Frauen verpflichten, nur im Beisein ihres Bruders die Strasse zu betreten. Und erwachsene Frauen laufen - zum Schutz vor Terroristen - immer 10 Schritte hinter den Männern. Sicherheit ist schliesslich Trumpf!

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kayakclc 07.06.2017, 09:46
85. Frau May ist auf dem Holzweg

Eine Klasse von Politikern fordert reflexhaft immer wieder neue Einschränkungen der Freiheitsrechte. Das Gegenteil muss der Fall sein. Die westliche Gesellschaft muss sich zu den Freiheitsrechten der Bürger bekennen, die in der französichen Revolution ihren Ausgang nahm. Die Herrschenden ist die Freiheit des Enzelnen und die Freiheit der Andersdenkenden schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Auch hier ist einmal mehr der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht gegeben, weil die Angst regiert und nicht die Logik und der Verstand. Die Anzahl der Verkehrstoten in England liegt so bei 2000 (2015)-4000(2001)/Jahr. Und wie viele Leute sind bei Terroranschlägen ums Leben gekommen? In den USA sterben alleine ca 12.000 Leute pro Jahr einen Schusswaffen bedingten Tod, und wieviele Menschen sind durch Terrorangriffe umgekommen? Das waren ca 20! Wer sich die Zahlen neutral betrachtet, erkennt schnell, dass das die Wahrnehmung des Terrorproblem sich nicht mit den wirklichen tödlichen Gefahren deckt, die wir täglich ausgesetzt sind. Wir allen, die Bevölkerung und die Medien sind Teil dies Massenhysterie, die mit den nakten Zahlen nicht versehbar ist.

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dasistnurmeinemeinung 07.06.2017, 09:52
86. Ziel erreicht

"May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit" ist doch genau das, was die Terroristen bewirken wollen! Aber daß die Attentäter (nicht nur in London) lange vorher auffällig und bekannt sind, reicht anscheinend nicht aus.

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j.vantast 07.06.2017, 09:53
87. Sie vergessen da etwas

Zitat von Max Super-Powers
Dies kritisch zu sehen, ist eine natürliche Reaktion - bloß ist sie eben auch falsch. Denn wir stehen aufgrund der bisherigen Herangehensweise nun am Scheideweg und müssen wählen. Was ist uns wichtiger: Die Gewissheit, dass Terrorismus künftig effektiv eingedämmt und wenn schon nicht verunmöglicht, dann doch sehr viel unwahrscheinlicher wird ODER aber dass der Status quo beibehalten wird und Meldungen wie die aus London oder Berlin ebenso normal werden wie Autounfälle?
Sie vergessen dabei aber dass die Täter bisher in fast jedem Fall bereits bekannt waren. Sie waren als Gefährder eingestuft und standen angeblich unter Beobachtung. In Frankreich hatte einer der Täter sogar eine elektronische Fussfessel. Was hat es genutzt? Nichts.
Wie wäre es denn wenn die entsprechenden Behörden einfach einmal zusammenarbeiten würden? Es erscheint mir doch schon recht fragwürdig wenn die Ermittlungsbehörden der einzelnen Bundesländer in Deutschland nicht einmal zusammenarbeiten. Von einer internationalen Zusammenarbeit einmal ganz abgesehen.
Nach jedem Attentat kamen die unterschiedlichen Behörden und präsentierten ihre Ermittlungsergebnisse, nur wusste Behörde A nichts von den Ergebnissen der Behörde B.
Hätte man diese Informationen zusammengefasst hätte sich vielleicht schon das eine oder andere verhindern lassen.

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wurmfortsatz 07.06.2017, 09:53
88.

Was bringen mehr Überwachungsdaten? Bessere Beweise nachträglich, die die Unfähigkeit des Sicherheitsapparats dokumentieren. Und eine Flut von Daten, die keiner in akzeptabler Zeit VOR einem Anschlag oder generell einer Kriminaltat auswerten kann. Als nächstes werden deshalb also die Grundrechte eingeschränkt. Erst nur von "Gefährdern". Da aber deren Kontrolle auch nur über dieses völlig überlastete Überwachungssystem läuft, bringt es nichts. Also wird das ausgeweitet und am Ende kommt die massenhafte Personenkontrolle überall und immer. Natürlich auch wieder durch ein völlig überlastetes Überwachungssystem: voller Fehlalarme und trotzdem ohne wirklichen Erfolg.

Nicht die 1000 Kameras machen einen Ort sicherer, wenn diese von 2 Menschen auf 20 Monitoren "beobachtet" werden. Sondern die 20 Streifen, die dort wirklich unterwegs sind. Die Erfahrung haben um auffällige Personen frühzeitig zu erkennen. Die durch bloßes ansehen oder gar ansprechen einer Person deren Motive klären und ggf. diese zum Rückzug zwingen. Kann keine Kamera.

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naschauenwirmal73 07.06.2017, 09:55
89. Traumwelt....

.... was bringen neue Gesetze, wenn man nicht die Manpower vorhält diese umzusetzen?
Ich frage mich welche Werte wir verteidigen wollen, wenn wir diese abschaffen und die Gegner (möglicherweise) zu stoppen? Wir schaffen die Werte dann selbst ab.
Die Anschläge in Europa sind (fast) alle von Menschen ausgegangen, die den Behörden bekannt waren - aber warum auch immer nicht genau überwacht wurden.
Die Politik will den Menschen glauben machen - Es gibt 100% Sicherheit. NEIN ! Die gibt es nicht wenn wir uns an die Zeiten der RAF in Deutschland erinnern oder der IRA in GB. Da hätte jeder in die "Schusslinie " geraten können. Das Leben ist lebensgefährlich - Sicherheit muss der Staat bieten - er kann dieses aber nicht zu 100% und soll es uns auch nicht vorgaukeln.

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