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Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen
DPA

Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln. Dem Koalitionspartner SPD passt das gar nicht - dabei haben die Sozialdemokraten selbst keine klare Linie zur Vorratsdatenspeicherung.

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egyptwoman 14.01.2015, 18:54
1.

... und der nächste Schritt ist dann jeden Menschen mit nem Chip zu versehen, damit man sie zu 100% überwachen kann. *ironie off*Als ob die Vorratsdatenspeicherung irgendwas bringt, sie hat weder die Anschläge in Paris noch die Anschläge in den USA (Boston) verhindern können, sie dient nur dazu die Menschen immer mehr auszuspionieren und das Versagen der Politik seit Jahren zu vertuschen.

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itsamadworld 14.01.2015, 19:02
2. Verlogene Argumentation

Die beschriebene Bedrohung ist in ihrem Grundsatz heute nicht größer als gestern. Dies gilt ebenso für die Hilflosigkeit des Staates. Terrorismus ist auch nicht durch Datenspeicherung zu verhindern. Vielmehr werden sich auch Terroristen auf diese Standards einstellen und so diese Maßnahmen ins absurde führen. Letztlich will der Staat nur noch mehr Kontrolle und die Gelegenheit ist günstig dies durchzusetzen.

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einwerfer 14.01.2015, 19:02
3. Das erste Jahr der GroKo

war das Jahr der SPD. Aber jetzt kommt Mutti ! Jetzt wird zurückgedreht (Mindestlohn), umgedreht (Gabriel bei TTIP) und eine NSA-konforme Demokratie (VDS) eingeführt. Mal gucken, was von den Spezialdemokraten, die ja unbedingt diese Koalition wollten, 2017 noch übrigbleibt. Ich tippe auf 18%.

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stupamundi 14.01.2015, 19:06
4. Wozu?

Maas sagt es, und die Ereignisse in Paris beweisen es, im Voraus wird kein bißchen Mehr an Sicherheit geschaffen. Nach einem Anschlag, oder wenn durch "normale" Polizeiarbeit die Vorbereitung eines Anschlages erkannt wird, gibt die StPO bereits genügend Möglichkeiten an die aktuellen Verbindungsdaten zu kommen, es bedarf lediglich eines einfachen Richterlichen Beschlagnahme Beschlusses.
Es ist einfach ärgerlich, wenn einerseits die hehren Werte, die es zu verteidigen gilt, beschworen werden und fast im gleichen Atemzug diese Werte zu Makulatur degradiert werden. Schiesslich ist die Unschuldsvermutung, nun wirklich ein Wert, ein Ideal, für das es gilt auf Barrikaden, für ihren Erhalt, zu kämpfen- uhnd ich bin dazu gewillt!

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jberner 14.01.2015, 19:07
5.

Nein Frau Merkel, Herr de Maizière, und wie Sie Scharfmacher sich alle nennen: Der Anschlag in Paris auf die Journalisten ist keine Rechtfertigung, den Schutz des freien Wortes aufzuheben. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie abschafft, sondern hinnimmt, daß sie immer sowohl Risiken als auch Chancen beinhaltet.

Ich will keinen sicheren Staat. Ich will selbstbewußte Bürger.

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agua 14.01.2015, 19:09
6.

Man hat offensichtlich auf die nächste Gelegenheit gewartet,um dieses Ansinnen endlich durchzusetzen.
Wenn ein Attentat geschehen ist,wird kurz danach behauptet,dass die Täter schon långer als Verdächtig im Visier seien.
Nutzen tut es trotzdem nichts.
Ausserdem,wenn ich meine Telefonrechnung bekomme,ist das Datum,die Uhrzeit,die Nr.des Gesprächspartners und die Dauer des Gespräches auf dieser Rechnung abzulesen.
Snowden hat veröffentlich,dass die Bürger überwacht werden.
Was soll also das Theater mit Brüssel und einheitlichen Richtlinien?

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Inselbewohner 14.01.2015, 19:13
7. Gut getimt!

Sie will die Gunst der Stunde nutzen und aus den Anschlägen politisch profitieren. Bevor wir uns versehen ist das Gesetz da und viele reiben sich die Augen und fragen: Wie konnte das denn passieren?
Wo bleibt der Aufschrei derjenigen die gegen die Stasimethoden waren?
Gruß HP

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Kampfdenker 14.01.2015, 19:21
8. Dasd erste Anzeichen von Vernunft seit vielen Jahren.-

Die Anschläge von Paris zeigen nämlich mit kristallener Klarheit,dass durch Verstärkung der Geheimdienste und der Abhörmöglichkeiten diese Anschläge hätten verhindert werden können.-
Denn die Mörder waren dem Geheimdienst bekannt-es fehlte lediglich an Überwachungspersonal.Übrigens ganz ebenso wie bei den Boston-Anschlägen und vielen anderen Terror-Anschlägen.Nicht immer -aber oft waren die Täter als gefährlich bekannt. -

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gustave_caillebotte 14.01.2015, 19:23
9. Dumm - Dümmer - Vorratsdatenspeicherung

erstens .. seit Paris wissen wir einmal mehr, dass mit Vorratsdatenspeicherung solche Attentate nicht verhindert werden. Wenn man nicht in Deradikalisierung solcher Menschen investiert, sondern sie lieber mit schon Radikalen in Gefängnissen verwahrlosen lässt (billig) statt sie zu resozialisieren (teurer) aber immer noch billiger als ein Land Tage lahmzulegen.

Heißt: Entweder betreibt Frau Dr. Merkel bewusst Symbolpolitik - oder sie weiss garnicht, was sie tut oder aber sie hat andere Absichten (starker (aufgeblasener) Staat kontrolliert jeden Bürger bis zum Gang auf den Abort). Aber ein logischer, vernünftiger, besonnener Plan kann nicht dahinter stehen.

Eigentlich sollte doch Frau Dr. Merkel nachdem sie von dem Amis abgehört wurde (und weiter ausspioniert wird - siehe neueste Hackerattacke auf das Kanzleramt, siehe NSA Attacken auf diverse europ Einrichtungen wie Europaparlament und NATO) - mal das Gas beim flächendeckenden Spitzeln rausnehmen.
Oder stehen da komplett andere Interessen dahinter.

Man bedenken immer - auch wenn unsere heutige Regierung harmlos sein sollte (was sie heute schon nciht wirklich ist) .. aber wenn die Macht, die durch diese Datensammelwut erzeugt wird irgendwann mal missbraucht wird dann Gnade allen Gott.

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