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Anti-Terror-Konzept: De Maizières Überwachungsoffensive
DPA

Videokameras, Darknet-Ermittler, Gesichtserkennung: CDU-Innenminister Thomas de Maizière drängt auf schärfere Überwachungsgesetze. Datenschützern macht er harte Vorwürfe.

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Criticz 11.08.2016, 19:28
1. Es gab mal Zeiten da hätte ein Justizminister

massiv gegen all diese Überwachungspläne, die Bürgerrechte inakzeptabel einschränken, opponiert und interveniert.

Aber Herr Maas hat ja wichtigeres zu tun, sich zB um angeblich sexistische Werbung usw. kümmern.

Man wünscht sich Menschen wie Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

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grommeck 11.08.2016, 19:45
2. Diktatur wie sie die CDU sich vorstellt....

völlige Überwachung der Bürger unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung... Die Lösung für unfähige Regierungen wie unsere - abartig.

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bördeknüppel 11.08.2016, 19:47
3. Keine Aufregung , Herr Minister !

Ihre Chefin sagt : " Wir schaffen das ! "
Übrigens:Wann immer ein Politiker Aktionen ankündigt , die Millionen kosten werden,vergisst er zu sagen,von wem dieses ZUSÄTZLICHE Geld dann weggenommen wird!
Sicherlich nicht bei Ursula v.d.L. !
Oder will Herr Schäuble auf die schwarze Null verzichten ?

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helro56 11.08.2016, 19:52
4. De Maiziere hätte sich vorher mit seiner Chefin abstimmen sollen!

so und nur so, wäre vieles Unheil von D. abgewendet
gewesen, das es jetzt wieder zu beheben gilt!
eben immer dasselbe Desaster, das die Politik vorgibt und erst nachher an korrektieven denkt!

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dr.w 11.08.2016, 19:52
5. was bitte schön

sind "Frechheit oder renitentes Verhalten" (O-Ton de Maizière)? Und "er drängte darauf, dass Sicherheitsinteressen wichtiger sein sollten als Datenschutzbelange,"? Gott schütze mich gegen solche Minister. Mit seinen Vorschlägen werden die Grundrechte der Bürger und der Flüchtlinge immer weiter eingeschränkt! Schämen sollte sich die Politiker. Und allen, die meinen, de Maizière habe Recht, sollte sich das vor Augen halten, was Pfarrer Niemöller zum Verfolgungswahn der Nazis gesagt hatte: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Also: wehret den Anfängen!

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Angelheart 11.08.2016, 20:00
6. Carpe diem...

...ist mal wieder das Motto des Hardliners de Maizière...und wirft gleichzeitig anderen Populismus vor! Es ist eben solcher Populismus, mögliche Ängste der Bürger zu missbrauchen, um lang gehegte Wünsche zu verwirklichen!

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Grorm 11.08.2016, 20:00
7. Das Böckenförde-Paradoxon:

"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben."

Aus Prof. Ernst-Wolfgang Böckenfördes "Staat, Gesellschaft, Freiheit"

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Grorm 11.08.2016, 20:07
8.

Zitat von Criticz
[...] Man wünscht sich Menschen wie Leutheusser-Schnarrenberger zurück.
Das hatte ich bei der vorletzten Wahl auch gedacht und darob das einzige Mal die FDP gewählt.

Aber was tat Frau Leutheusser-Schnarrenberger?
Nichts ...

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helianthe 11.08.2016, 20:11
9. Dr.w

freches und renitentes Verhalten um Abschiebung zu verhindern. Kommt täglich vor. ZB Regensburger Dom besetzen, schnell vorher eine Straftat begehen, vom Arzt ein falsches Attest besorgen, verschwinden und Identität wechseln(3-4 kommen da schon mal zusammen) Sprengstoffgürtel zünden etc. Noch mehr, oder reicht Ihnen das?

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