Forum: Politik
Anti-Terror-Konzept: De Maizières Überwachungsoffensive
DPA

Videokameras, Darknet-Ermittler, Gesichtserkennung: CDU-Innenminister Thomas de Maizière drängt auf schärfere Überwachungsgesetze. Datenschützern macht er harte Vorwürfe.

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1smiler1 12.08.2016, 11:03
60. Den Nachweis haben sie gerade nicht geführt

Zitat von seetaucher
Sie wollen die Gesetze verschärfen, also müssten Sie den Nachweis führen, dass das auch was bringt. Ich habe dargestellt, dass die Maßnahmen offensichtlich nichts bringen. Aber Leute wie Sie fühlen sich halt gut, wenn irgendwas gemacht wird... Hauptsache, es geht gegen "die", wer auch immer das sein soll, die "uns" wer auc himmer das sein soll, angeblich bedrohen. Die von Ihnen geforderten Gesetze werden an der angeblichen Bedrohung aber auch so gar nichts ändern. Auch wenn Islamnichtversteher, Monokulitanhähnger und "lieber totale Überwachung als individuelle Freiheit" Befürworter das nicht verstehen.
geschweige irgend etwas dargestellt. Die Gurtpflicht hat ja auch nichts gebracht weil es ja nicht den Einzelnen persönlich am nicht anlegen hindert. Die Sicherheit in Banken und Aufrüstung in Spielhallen 24/h Tankstellen hat auch nichts gebracht, weil es den dann doch am Ende eine Straftat verübenen nicht daran gehindert hat.
Die dutzende/hunderte die es nicht gemacht haben zählen nicht. Sie werfen eine alberne Nebelbombe.

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thedoctor46 12.08.2016, 11:17
61.

Zitat von seetaucher
Es gibt offensichtlich naive blauäugige Traumtänzer die denken, man könne durch mehr Überwachung Terror-Anschläge von Einzelpersonen verhindern. Dass das Quatsch ist, beweisen die ganzen Terroranschläge, die in Staaten begangen werden, in denen die Gesetze existieren, die hier gefordert werden.
Darauf gibt es einen treffenden Satz, den ich in einem Internet-Blog gefunden habe:

Wir werden uns unsere Freiheit und unsere Grundrechte nicht von ein paar Terroristen wegnehmen lassen !! Wir machen das einfach selber..., ätsch.

Damit haben diejenigen das erreicht, was sie mit ihren Terroranschlägen erreichen wollten.

Herzlichen Glückwunsch.... . :-(

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thor1708 12.08.2016, 11:21
62.

Alles Jammerlappen. Ich wäre für einen Körperchip, damit jeder Bürger per Knopfdruck sofort geortet werden kann. Nur Verbrecher wollen keine Überwachung!

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thedoctor46 12.08.2016, 11:25
63.

Zitat von seetaucher
Es gibt offensichtlich naive blauäugige Traumtänzer die denken, man könne durch mehr Überwachung Terror-Anschläge von Einzelpersonen verhindern. Dass das Quatsch ist, beweisen die ganzen Terroranschläge, die in Staaten begangen werden, in denen die Gesetze existieren, die hier gefordert werden.
Darauf gibt es einen treffenden Satz, den ich in einem Internet-Blog gefunden habe:

Wir werden uns unsere Freiheit und unsere Grundrechte nicht von ein paar Terroristen wegnehmen lassen !! Wir machen das einfach selber..., ätsch.

Damit haben diejenigen das erreicht, was sie mit ihren Terroranschlägen erreichen wollten.

Herzlichen Glückwunsch.... . :-(

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Thomas Schnitzer 12.08.2016, 11:52
64.

Zitat von jhea
[...] Man kann mir auch das Pinkeln im Wald verbieten. Aber so lange da kein Mensch in Grün (bzw neuerdings sind die Polizisten ja Blau) steht, kann ich da ungehindert mein Wasser lassen, selbst wenn darauf die Todesstrafe stehen würde.
Und genau deshalb gehört da eine Kamera hin.

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Nur ein Blog 12.08.2016, 12:00
65. Und die Kosten- Nutzenrechnung?

Zitat von Thomas Schnitzer
Und genau deshalb gehört da eine Kamera hin.
Wie viele Kameras bräuchte es, um jeden illegal Pinkelnden im Walde zu erwischen?

Rechtstaat heisst auch, die richtigen Prioritäten setzen - selbst der Innenminister hat angeführt, man könne nicht alles verbieten, was einem nicht passe. Allerdings hat er dazu nicht gerade das beste Beispiel gewählt: das Burkaverbot.

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Thomas Schnitzer 12.08.2016, 12:11
66.

Zitat von thedoctor46
[...] Wir werden uns unsere Freiheit und unsere Grundrechte nicht von ein paar Terroristen wegnehmen lassen !! Wir machen das einfach selber..., ätsch. Damit haben diejenigen das erreicht, was sie mit ihren Terroranschlägen erreichen wollten. [...]
Falsch. Die Terroristen wollen uns die westliche, spaßorientierte Lebensart nehmen, und die besteht nicht aus der Freiheit, anonym durch die Gegend zu rennen und nach Belieben Mist zu bauen, sondern aus der Freiheit, zu tun und zu lassen, was man will, solange es anderen nicht schadet.

Diese Freiheit wird von keiner Videoüberwachung und von keiner Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt.

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seetaucher 12.08.2016, 12:15
67.

Zitat von 1smiler1
Sie werfen eine alberne Nebelbombe.
Diesen Vorwurf gebe ich mal ganz entspannt zurück.

Stellen Sie doch einfach mal dar, was Sie mit den angedachten Gesetzen ganz konkret bezüglich Terrorabwehr erreichen wollen.

Z.B.: Was bringt ein Burkaverbot? Was bringen mehr Kameras? Was bringt die gesetzliche Möglichkeit einer schnelleren Abschiebung, wenn die Gefährder wie z.B. in Belgien und Frankreich Staatsbürger des eigenen Landes sind? Was bringt bezüglich Terrorgefahr eine schnellere Abschiebung straffälligerer Ausländer? Was nutzen gesetzliche Abschiebungsmöglichkeiten, wenn die Abschiebung in das Herkunftsland aus übergeordneten Recht nicht zulässig ist?

Ich bin gespannt.

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Thomas Schnitzer 12.08.2016, 12:20
68.

Zitat von Nur ein Blog
Wie viele Kameras bräuchte es, um jeden illegal Pinkelnden im Walde zu erwischen? Rechtstaat heisst auch, die richtigen Prioritäten setzen - selbst der Innenminister hat angeführt, man könne nicht alles verbieten, was einem nicht passe. Allerdings hat er dazu nicht gerade das beste Beispiel gewählt: das Burkaverbot.
Was soll das polemische Herumreiten auf meiner Reaktion, die lediglich auf dem ungeeigneten Beispiel meines Vorposters beruht?

Sie wissen doch ganz genau, was gemeint war, nämlich dass eine flächendeckende Videoüberwachung in Städten im Gegensatz zur gerne hier im Forum verwendeten Behauptung meines Vorposters natürlich auch Straftaten verhindert, weil ein potenzieller Täter damit rechnen muss, nachher identifiziert zu werden, und deshalb gar nicht erst in die Nähe der Überlegung kommt, dort straffällig zu werden.

Oder wollen sie ernsthaft behaupten, mein Vorposter würde unter Androhung der Todesstrafe oder einer langjährigen Haftstrafe noch im Wald pinkeln, wenn da eine Kamera sein könnte? Ich nicht.

Und zum Burkaverbot habe ich einem anderen Foristen bereits versucht mitzuteilen, dass es gar keine Burka-Trägerinnen in Deutschland gibt, und ein Burkaverbot deshalb unsinnig ist, aber das wollte man nicht veröffentlichen.

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Duggi 12.08.2016, 12:30
69. Wahlen rücken näher.

Mal wieder eine Handvoll Sand in den Wind geworfen, um den Blick auf das Aumaß und die Verantwortlichkeit für die Bedrohungslage zu trüben. Sonst NICHTS.

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