Forum: Politik
Antikorruptionsgesetz: Rumänien stoppt umstrittene Justizreform
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Die EU hatte mit dem Entzug von Stimmrechten gedroht - nun rückt die Regierung in Bukarest von ihrem gelockerten Antikorruptionsgesetz ab. Hat dies auch mit einem Urteil gegen den Politiker Liviu Dragnea zu tun?

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Skyscanner 04.06.2019, 21:16
1. Eudssr

das zentralistische Brüssel hat erneut seine Muskel spielen lassen. Bevormundet Länder in Ihrer Eigenständigkeit. Lange werden sich das einige Länder nicht mehr gefallen lassen. Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen.

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s.l.bln 04.06.2019, 21:50
2. Dummes Zeug

Zitat von Skyscanner
das zentralistische Brüssel hat erneut seine Muskel spielen lassen. Bevormundet Länder in Ihrer Eigenständigkeit. Lange werden sich das einige Länder nicht mehr gefallen lassen. Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen.
Die EU hat Regeln und Standards, wie sie jede Gesellschaft braucht, um zu funktionieren.
Die Vorstellung einiger ehemaliger Ostblockstaaten, daß man diesem Verein beitritt, um umfangreiche Subventionen abzugreifen, ansonsten aber nicht weiter behelligt werden will, kann nicht funktionieren.
Schlimm genug, daß man die daran "erinnern" muß, daß sie mal Verträge unterzeichnet haben.
Wenn denen die EU Regeln nicht mehr gefallen, können sie ja jederzeit austreten und in Armut ihre Eigenständigkeit genießen. Man würde ihnen wohl nicht viele Tränen nachweinen.

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o.schork 04.06.2019, 21:53
3. @1

Die EU tut gut daran die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einzufordern, egal ob in Polen, Rumänien oder aktuell auch in Deutschland wo Staatsanwälte politischer Kontrolle unterliegen.

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demiurg666 04.06.2019, 22:01
4. @1

1. Sind die Rumänen selbst auf die Straßen gegangen und haben sich gegen ansteigende Korruption im eigenen Land gewehrt. 2. Wusste Rumänien bei Eintritt in die EU, dass es neben Rechten auch Pflichten zu erfüllen gibt und hat denen ohne Druck, sondern aus eigenen Willen zugestimmt. 3. Nehmen Sie Partei für einen veruteilten Verbrecher ein, der im Gefängnis sitzt. Das zeigt eigentlich nur, dass man Ihren Kommentar nicht ernst nehmen muss.

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theodtiger 04.06.2019, 22:02
5. EUGru ndwerte und deutsche Interesssen

Zitat von Skyscanner
das zentralistische Brüssel hat erneut seine Muskel spielen lassen. Bevormundet Länder in Ihrer Eigenständigkeit. Lange werden sich das einige Länder nicht mehr gefallen lassen. Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen.
Ein solcher AfD inspirierter Kommentar, wie oben, musste ja kommen. Denn diesen Leuten sind Rechtstaatlichkeit und EU Grundwerte (die auch Rumänien mit beschlossen hat) sowie die deutschen Belange völlig egal, solange gegen die EU polemisiert werden kann. Es geht um Korruption, insbesondere auch bei der Verwendung von EU Mitteln. Diese effektiv zu bekämpfen und ggfs. zu Unrecht an rumänische Stellen geflossene Mittel auch zurückfordern zu können ist im ureigensten deutschen Interesse. Denn was beispielsweise in Rumänien wegen effektiver Korruptionsbekämpfung nicht ausgezahlt wird oder effektiv vor nationalen Gerichten zurückgefordert werden kann, fließt an die Mitgliedstaaten zurück, wovon Deutschland den größten Teil erhält. Gut, dass die EU so effektiv handelt.

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some_guy 04.06.2019, 22:04
6. @1 warum solche Propaganga?

Die Kommission sorgt lediglich dafür, dass die Regeln, die sich die Mitgliedsländer selbst gegeben haben, eingehalten werden. Wo ist das Bevormundung?

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g_m 04.06.2019, 22:07
7. Ein Beitrag zur Rechtstaatlichkeit!

Eine sehr gute Nachricht! Man erinnere sich daran, dass die Rumänische Regierung bestimmte Fälle von Korruption im Amt straffrei oder gering bestraft machen wollte und das eine treibende Kraft hinter der nun gestoppten Reform nicht zuletzt wegen genau diesen Tatbeständen vor Gericht stand. Schon komisch, wenn man hier keinen Interessenkonflikt sieht. Gleichzeitig hat sich Rumänien vertraglich gegenüber der EU zur Bekämpfung der Korruption verpflichtet, und hat EU-Verträge unterschrieben, in denen Rechtstaatlichkeit als einen der Grundwerte der EU definiert wird, den es zu schützen gilt. Die Kommission hat von allen (!) Mitgliedstaaten die Aufgabe erhalten, die Einhaltung dieser Verträge zu überwachen.
Wer es da wie Skyscanner für nötig hält, einen der größten demokratischen Räume der Welt mit einem Land zu vergleichen, in dem Menschen willkürlich ermorset wurden, aus dem nicht ausreisen durfte, wer nicht 200%ig Parteitreu war und in dem er/sie für seine/ihre Aussagen im Arbeitslager hätte landen können, der hat entweder selbst Angst vor Anti-Korruptionsmaßnahmen oder ist nur an Destabilisierung und Falschinformation interessiert.

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Redskin 04.06.2019, 22:12
8. Was für ein Kommentar

Von meinem Vorredner. Da tritt ein Land einem Staatenbund bei, unterschreibt die Verträge um kassieren zu können, aber wehe sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass bei Ihnen was schief läuft. Von mir aus könnten die ganzen Schmarotzer alle aus der EU austreten. Vor allem Ungarn und Polen würde ohne die EU wirtschaftlich verlieren und meinen, sie müssen den Dicken machen.

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karend 04.06.2019, 22:15
9. ,

Zitat von Skyscanner
das zentralistische Brüssel hat erneut seine Muskel spielen lassen. Bevormundet Länder in Ihrer Eigenständigkeit. Lange werden sich das einige Länder nicht mehr gefallen lassen. Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen.
"Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen."

Wurde uns nicht eingebläut, dass dieser alternativlos sei? "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Der Euro hat m.E. viel Zwietracht gesät. Solange die Steuerzahler für andere Länder einspringen und finanziell gern haften, wird an dieser Währung sowieso festgehalten.

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