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Antrag im EU-Parlament: EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen
DPA

Grüne und konservative EU-Parlamentarier wollen Gerhard Schröder zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte Interessen.

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milpark 13.03.2014, 13:43
220. Verengung des Kanals

Ein anderer umstrittener SPD-Mann hat kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem er die Verengung des Kanals der freien Meinungsäußerung anprangert. Er wird diesen Vorfall sicher gerne in seine Lose-Blatt-Sammlung zum Buch aufnehmen.

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jura12 13.03.2014, 13:43
221. Untersuchungsauschuss

Mir ist völlig rästelhaft, warum in Deutschland nicht längst ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, der die dubiosen Geschäfte Schröders mit Russland untersucht, der Mann hat mit der Ausweitung der russischen Erdgaslieferungen nur russische Interessen gefördert, die Deutschland schaden. Dies in Zusammenhang mit seinem Aufsichtsratsposten bei der Nord Steam AG, wo er zusammen mit dem früheren Stasihauptmann Warnig sitzt, gibt Anlass genug, die zweifelhaften Beziehungen Schröders zu Putin genauer unter die Lupe zu nehmen.

Professor Siekmann aus Bochum hatte damals sogar den Verdacht geäußert, Schröder könne sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht haben. http://www.manager-magazin.de/untern.../a-389899.html

Mir ist vollig unklar, warum die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall nicht tätig geworden ist. Im Gegensatz zu der Justizposse um Wulff wäre da doch zumindest ein Anfangsverdacht gegeben.

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firehorse67 13.03.2014, 13:43
222. der mann hat

nicht nur recht, er hat auch als freier bürger jedes recht seine meinung zu sagen und kritik zu üben. wo leben wir mittlerweile eigentlich? und bitte WAS ist aus den grünen geworden. widerlich!!!!

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gruenbonz 13.03.2014, 13:43
223. typisch EU: Sprechverbote!

man merkt, dass das EU-Parlament wenig mit Demokratie am Hut hat. So würde man gerne mit allen Kritikern umgehen. Broder hat mit seinem Buch (Europa wird versenkt) den Nagel auf den Kopf getroffen. Für die autorikratieaffinen Grünen natürlich Anlass für ein Redeverbot.

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jeze 13.03.2014, 13:44
224. Unglaublich

Zitat von sysop
Grüne und konservative EU-Parlamentarier wollen Gerhard Schröder zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte Interessen.
Diese EU-Parlamentarier sollten sich mal informieren, was man unter Demokratie und Meinungsfreiheit versteht.

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redbayer 13.03.2014, 13:44
225. Die Grünen noch immer eine Partei im Parlament

Zitat von Tevje
Von den Grünen ist man Denk- und Sprechverbotsforderungen, die ausserhalb des von ihnen definierten Mainstreams liegen, ja seit 15 Jahren gewohnt. Aber jetzt auch das Europäische Parlament? Seltsame Mesalliance...
statt diesen Diktatorenverein auf europäischer Ebene zu verbieten, wegen eklatanter Verletzung demokratischer Grundwerte und Menschenrechte.
Wann hören denn endlich Menschen in diesem Land auf diese Spezies zu wählen. Sie waren es auch - siehe der GRÜNE Joschka Fischer - die den volkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf Jugoslawien/Serbien gefordert haben und jetzt blasen sie sich auf wegen der Krim, nur weil dort einmal ein Volk abstimmen darf, was es will. Für jeden EU Politiker ist das natürlich der Weltuntergang - siehe Volksabstimmung der Schweiz.

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Einfacher Bürger 13.03.2014, 13:46
226. Unfassbar

Wenn es noch eines weiteren Grundes bedurft hätte, diese Europa-Quasselbude nicht zu wählen - da ist er.

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kast3005 13.03.2014, 13:48
227. Sprechverbot?

Wo leben wir denn bitte schön? Herr Schröder hat einfach eine andere Beziehung zu Russland - und das drückt er auch aus. Auch andere Politiker haben dich kritisch bzgl. Russland zu Wort gemeldet. Wo kommen wir denn da hin, wenn man nicht mal eine kontroverse Position vertreten darf? Sehr bedenklich !!!

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acre 13.03.2014, 13:48
228. Wieso die CDU?

Zitat von potenz
... für diese Entscheidungshilfe für die Europawahl: Damit fallen schon mal die Grünen und die CDU als mögliche Wahloptionen weg! Ist ja wohl nur noch debil, sowas (und ich mag Schröder eigentlich nicht)!

Die Konservativen in der EU sind u.a. die brit. Conservative Party, die engl. ECR, die pol. PiS, die tsch. ODS und andere kleine Parteien. Sie ist mit 57 EU Abgeorneten die 5. größte Fraktion des Europaparlaments.

Die Union ist in der Fraktion der EVP in der EU.

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phrasenmaeher 13.03.2014, 13:49
229. Nochmal, bitte.

Ein Sprechverbot? Von des EU-Parlaments Gnaden? Hat die überbezahlte Narrenabteilung dort geraucht? Stimmt etwas mit dem Brüsseler Leitungswasser nicht? Oder sind unsere europäischen Volksvertreter einfach nur von Natur aus mittlerweile gänzlich entrückt? Muss man den Laden eigentlich mit seinen Steuern mitfinanzieren, oder kann ich da irgendwelche Posten noch vor meiner Steuererklärung streichen? Mann, Mann, Mann, ist das ein Kasperleverein.

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