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Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag
REUTERS/Stephen Farrell/File Photo

Seit 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel zu isolieren. Der Bundestag will sich mit großer Mehrheit gegen die Boykottbewegung stellen. Scharfe Kritik daran kommt nun aus - Israel.

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frank.huebner 15.05.2019, 22:44
1. Schmaler Grat

Die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels ist falsch, da kann es keine Gegenmeinung zu geben. Jede sachliche Kritik dazu muss erlaub sein, jedoch rutscht die Diskussion immer schnell in Antisemitismus ab. Isrtael nutzt die Antisemitismuskeule gerne gegen jeden Kritiker mag die Kritik auch noch so gerechtfertigt sein. Gerade die BDS-Kampagne ist so ein schmaler Grat, wo seitens der Aktivisten oft nicht klar ist, auf welcher Seite des Grates sie noch stehen.Das machtr die ganze Diskussion wieder gefährlich.

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der Krieger 15.05.2019, 23:01
2. Ein echtes Dilemma

Zum Glück sind Beschlüsse wie dieser genau so überflüssig & sinnfrei wie zB die Feststellung eines Genozids in der Geschichte der Türkei, aber nicht etwa in der Geschichte der USA. Nur so als Beispiel. Der deutsche BT sollte solche peinlichen & oft allzu durchsichtigen Gesinnungsbekundungen schlicht unterlassen. Sie beschädigen nur die Würde des Parlaments.

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masterjo 15.05.2019, 23:11
3. Ein Skandal…

Ist es, Organisationen, die der einzige Demokratie im Nahen Osten radikal feindlich gegenübersteht, nicht schon früher den Geldhahn abgedreht zu haben. Woher beruht denn das Recht der Palästinenser und anderer arabischen Staaten auf das Land? Weil Großbritannien und Frankreich willkürlich Grenzen gezogen haben..lächerlich

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A. A. Hammer 15.05.2019, 23:13
4. Merkwürdig

Dieser Antrag fand in den Medien bisher nicht statt. Eine gesellschaftlich-politische Diskussion ebenso nicht. An wen ist ein solcher deus ex-machina gerichtet? Was ist die Motivation? In Israel kommt bald eine der konservativsten Regierungen ins Amt, die weitere Gebiete annektieren will. Und wir tun uns immer noch schwer zwischen Antisemitismus und Israelkritik sachlich zu unterscheiden. Leider alles eine Soße.

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whitewisent 15.05.2019, 23:37
5.

Die Politiker können einem schon leid tun. Selbst wenn sie sich mal auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, also einen größtmöglichen Konsens erzielen, wird das nicht gelobt, sonder die Kritik einiger Weniger als Negation hervorgehoben. Wenn man sich immer nach Kritikern richten würde, und etwas nicht tun, würde gar Nichts mehr passieren.

Worüber reden wir? Die Gebiete wurden 1948/49 und 1967 besetzt, wenn man der arabischen Sichtweise folgt, welche die Gründung Israels grundsätzlich ablehnt. Darüber gibt es also seit 70 Jahren Streit, ein Ende ist nicht in Sicht. Die BDS versucht seit Jahren per Boykott, nicht durch Worte allein Einfluss auf die Politik von Staaten zu nehmen, ohne dafür eine Legitimation zu haben. Es geht dabei eben gerade nicht um die Regierung, sondern das man sich nicht mit der isralischen Demokratie abfinden will. Und das der Bundestag Deutschlands diese für ein so hohes Gut hält, sollte man begrüßen und unterstützen. Was die Uno-Resolution 2334 angeht, die Nummerierung zeigt ja, wie beliebig die mittlerweile sind, jeweils von eigenen politischen Spielen der jeweiligen Länder bestimmt. Wenn alle Befürworter davon sich an die Anderen halten würden, gäbe es ein Grund, den Bundestag zu kritisieren. So macht er nur endlich mal faktische Politik, die greifbar in der Entscheidung und spürbar in der Entscheidung ist. Also ein Fixpunkt, an dem man in Zukunft die deutsche Außenpolitik der Bundesregierung messen kann, die eigentlich im Auftrag der Volksvertreter handeln soll, also diesen Beschluss auch mit seiner Argumentation folgen muss.

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helm 15.05.2019, 23:37
6.

Es herrscht zunehmend eine Begriffsverwirrung in diesem Lande. Berechtigte Kritik an der israelischen Politik, die sich tatsächlich immer weniger um Völker - und Menschenrechte kümmert, wenn es um die Belange der Palästinenser geht, wird allzu schnell, ganz im Sinne Netanijahus übrigens, als antisemitisch abgetan. Damit tut man dem Land Israel keine Gefallen. Man unterstützt nur dessen Entwicklung zu einem Apartheidstaat. Was viele Israelis mit großer Sorge sehen.

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kp229 16.05.2019, 00:40
7. Beides ist der falsche Weg

Nun bin ich absolut kein großer Fan von Boykotten, die in den allermeisten Fällen die falschen treffen, und des BDS, auch wenn dort einige mir sympathische Menschen beteiligt sind. Ich kaufe sogar explizit Produkte aus Israel, sei es nun Obst und Gemüse oder den Wechselrichter meiner Photovoltaik-Anlage. Aber dennoch sollte es möglich sein, Kritik an der aktuellen Politik von Netanjahu, insbesondere auch im Hinblick auf Palästina zu äußern, ohne gleich als Antisemit bezeichnet zu werden. Genau dies aber wird mit diesem Beschluss erreicht, indem Kritik unabhängig vom Inhalt verunglimpft wird und der Kritisierte sakrosankt ist, egal was er macht.

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Immanuel K. 16.05.2019, 00:43
8. Ein Unding,...

...im Bundestag eine Resolution einzubringen, die die BDS-Kampagne in irgendeinem Zusammenhang mit Antisemitismus bringt - egal, ob man dabei noch irgendwelche einschränkenden Sätz hinzufügt. Und wer sich für eine Abstimmung über so eine Resolution stark macht, macht sich zum Büttel, der momentanen rechtsradikalen Regierung in Israel.

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Frietjoff 16.05.2019, 01:43
9. Ein tragischer Pyrrhussieg der rechten Regierung Israels

Dieser Pyrrhussieg der rechten Regierung Israels wird langfristig tragische Konsequenzen haben.

1. Es geht in dem Entwurf gar nicht so sehr um die Spezifika der BDS-Bewegung, sondern um grundlegende Kritik an israelischer Regierungspolitik allgemein. Insbesondere macht sich der Entwurf das in sich widersprüchliche Konzept eines »jüdischen und demokratischen Staates« zu eigen und erklärt praktisch jede Kritik an dem Konzept für antisemitisch. Somit gilt praktisch auch, dass Kritiker des selbst in Israel extrem kontroversen »Jewish State Law« (das den Status Israels als Staat der Juden -- auch zu Lasten nicht jüdischer Israelis -- erstmals explizit festschreibt) nach Auffassung einer Riesenkoalition des Bundestages sich per se antisemitisch äußern. Das diffamiert auf extremste die gesamte israelische Linke, weite Teil der israelischen Mitte und die gesamte arabische Bevölkerung Israels, sogar die bisher extrem loyale drusische Bevölkerung.

2. Und selbst wenn nur BDS verurteilt werden würde: Welche Art des Widerstandes gegen ihre Entrechtung würden der Bundestag den Palästinensern denn empfehlen? Gewaltsamen? Natürlich nicht! Aber nun wird auch explizit gewaltfreier Widerstand gegen die Ungleichbehandlung verurteilt! Was das langfristig für die Bereitschaft der großen Mehrheit der Palästinenser zu Gewaltverzicht heißt, darf sich jeder ausmalen.

3. Nach diesem Rundumschlag wird also auch die EU israelische Politik nicht mehr grundlegend mit einer Stimme kritisieren können. Und ohne Kritik gibt es für die israelische Rechte keinen Grund, ihre Politik zu ändern. Das ist auch für jüdische Israelis ein Drama. Sie werden dazu verdammt, auf ewig in einem Land ohne klare Grenzen zu leben, permanent in Kriegsgefahr, permanent dazu verdammt, jeden zweiten Einwohner des von Israel kontrollierten Gebiets zu unterdrücken.

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