Forum: Politik
Anwalt bestätigt: Puigdemont ist nach Belgien ausgereist
DPA

Seit Tagen herrscht Ungewissheit über den Aufenthaltsort von Carles Puigdemont. Nun bestätigte ein Anwalt: Kataloniens einstiger Regierungschef hält sich in Belgien auf.

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danreinhardt 30.10.2017, 20:29
1. Wenn ich mir die Endkonsequenz überlege

Würde ein angenommener Asylantrag im Ergebnis dazu führen, dass jeder Staats-, Ministerpräsident oder Politiker jede Straftat entgegen aller Prinzipien seines Amts ausführen könnte und im Anschluss im Nachbarland friedlich vor sich hinlebt. Das ist nicht nur moralisch nicht hinnehmbar, sondern auch innereuropäisch unvorstellbar. Ohne das Thema jetzt bewerten zu wollen finde ich, dass ein Jeder zu seinen Taten stehen und die Konsequenzen stolz tragen sollte. Da rotiert ja jeder, der für seine Ideale einstehen musste, schneller im Grab als sich meine Augen rollen können.

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hemich1024 30.10.2017, 20:39
2. keine Flucht

Puigdemont ist bisher nicht eimal angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren beantragt und ein Richter wird ueber die Eroeffnung entscheiden.

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Lliure 30.10.2017, 20:46
3. Tatbestand

der Rebellion nach dem spanischen Strafgesetzbuch ist einen Aufstand mit Gewalt (Violencia). Die Auflehnung gegen die Staatsgewalt setzt einen aufrührerischen Aufstand voraus (Tumulto). Dass Puigdemont sich dieser Straftaten nicht schuldig gemacht hat, ist offensichtlich. Eigentlich sollte die spanische Staatsanwaltschaft aufgrund einer solchen haltlosen Anklage wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder angeklagt werden. Es ist aber keineswegs auszuschließen, dass er verhaftet und verurteilt wird. Gewaltenteilung und Rechtsstaat in Spanien bestehen nur auf dem Papier. Die Unabhängigkeit der Justiz liegt knapp über dem Niveau der von Ländern wir Iran oder die Türkei nach mehreren internationalen Rankings und innerhalb der EU im unteren Bereich.

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Orthoklas 30.10.2017, 20:47
4. Völlig versagt

Es gibt in den letzten Jahrzehnten wohl keinen Politiker in Europa, der dermaßen versagt hat. Unabhängig, ob man die Abspaltung befürwortet oder ablehnt.
Puigdemont hat überhaupt nichts erreicht außer Chaos und ist sofort bei Anwendung von Artikel 155 eingeknickt. Was hat er denn von Madrid erwartet? Beifall zu bekommen? Er hat sich auf ewig der Lächerlichkeit preisgegeben.

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Joe Amberg 30.10.2017, 20:48
5. Demokratur à la EU

Korrupt bis auf die Knochen, aber jetzt kann man gemeinsam auf einen allgemeinen "Volksfeind" schießen.
Blöd nur, dass in der letzten absolut regulären Wahl Kataloniens 70 von 135 Parlamentarier Separatisten waren. Das Volk hat also ohne jeden Zweifel eine Mehrheit Separatisten gewählt, ganz entgegen all der fake news aus Madrid. Und das Parlament hat die Unabhängigkeit beschlossen, nicht Herr Puigdemont. Da aber die Justiz Madrids in etwa derjenigen des feinen Herrn Erdogan entspricht, kann man nun angeblich Herrn Puigdemont für den Volkswillen verantwortlich machen. Na ja, in China und Russland würde es ja ähnlich laufen, danke, EU...

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pnegi 30.10.2017, 20:52
6. Bye bye Demokratie...

Nun, die Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien usw, werden ja schon nur mit einem Sub-Set von Demokratie abgespeist, indem man ihm einfach ein Adjektiv voranstellt und es "Repräsentative" Demokratie nennt. Aber selbst diese Demokratie-Light gilt nun offenbar nicht mehr. Denn just in dem Moment, in dem ein Regierungschef, ein Politiker, ein Repräsentant seines Volkes sich hinstellt und seine Wähler versucht zu repräsentieren, wird das als Rebellion bezeichnet und mit 30 Jahren Gefängnis belegt. Demokratie verkommt hier zur Farce! Und das Traurigste: Die überwiegende Mehrheit der Formsteilnehmer werden das auch noch gut finden... An sie die Frage: Begehen Politiker, die dieses Adjektiv tatsächlich ernst nehmen und ihre Wähler zu repräsentieren versuchen, wirklich eine Straftat? Ist es in diesem Fall nicht so, dass eigentlich jene mehr als 2 Mio Katalanen friedlich "rebelliert" haben, indem sie es wagten, an einer Wahl teilzunehmen? Und das Mitten in Europa... Gehören sie nicht alle weggesperrt? Ist das dann die "korrekter" Form der Demokratie...

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mens 30.10.2017, 20:52
7. Moskau

Das ganze verkommt langsam zu einer bitterbösen Posse. Die Katalanen werden jetzt also von ihren „Befreiern“ im Stich gelassen. Da gibt es aber eine bessere Adresse für derartige Verfolgte: In Russland kennt man sich mit Separatisten bestens aus. Und wer versucht ein Mitgliedsland der EU zu destabilisieren und seinen Job dermaßen gut macht, wird dort bestimmt mit offenen Armen empfangen. Bon viatge.

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rainerwäscher 30.10.2017, 21:02
8. Ist gelaufen

Asyl in einem europäischen Land? In Russland vielleicht.
Der Mann wird aber gar nicht politisch verfolgt, sondern wegen Verstoßes gegen Gesetze eines demokratischen Landes. Natürlich ist sein Schicksal bereits besiegelt: Etliche Jahre Aufenthalt in einem spanischen Gefängnis.
sinn einer Gefängnisstrafe ist unter anderem Abschreckung.

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apotheka 30.10.2017, 21:02
9. Jetzt mal einen Punkt machen, wo sind wir denn hier

Ein spanischer Politiker flieht innerhalb der EU ins Asyl, unabhängig wie schäbig das ist. Fliehen demnächst Merkel nach Spanien, Berlusconi nach Polen, Kurz nach Deutschland, usw. Und die Bürger gleich mit? Saarländer nach Frankreich? Lothringen / Elsass nach Luxemburg? Wer stoppt diesen Unsinn?

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