Forum: Politik
Anwalt bestätigt: Puigdemont ist nach Belgien ausgereist
DPA

Seit Tagen herrscht Ungewissheit über den Aufenthaltsort von Carles Puigdemont. Nun bestätigte ein Anwalt: Kataloniens einstiger Regierungschef hält sich in Belgien auf.

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bluraypower 30.10.2017, 21:03
10. Das war klar, Puigdemont will kein Märtyrer werden!

Das er und einige seiner Minister die Flucht antreten, war klar. Er will sich seiner Verantwortung gegenüber der spanischen Justiz entziehen. Also ist klar, das er sich sich im Klaren war, das er die spanische Verfassung gebrochen hat und sich somit strafbar gemacht hat. Jetzt, wo es brenzlig wird, tritt er die Flucht an und andere dürfen es ausbaden. Er dachte, das sich die EU hinter ihm stellt wenn er glaubhaft die Unterdrückung der Zentralregierung gegenüber Katalonien zeigen konnte. Das ist schief gegangen und nun steht Katalonien vor dem Scherbenhaufen. Putschisten sind schon immer so vorgegangen und werden es immer wieder so tun.

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frenchie3 30.10.2017, 21:15
11. Tja Leute

SO geht Revolution. Erst ohne Hirn und Verstand was anzetteln und dann die doofen "Follower" im angerührten Mist sitzen lassen während man selbst einen Dummen findet der Vollpension mit Straffreiheit anbietet. Mal sehen was die belgische Polizei/Staatsanwaltschaft im Falle eines Auslieferungsersuchens machen

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heiko1977 30.10.2017, 21:19
12.

Zitat von Joe Amberg
Korrupt bis auf die Knochen, aber jetzt kann man gemeinsam auf einen allgemeinen "Volksfeind" schießen. Blöd nur, dass in der letzten absolut regulären Wahl Kataloniens 70 von 135 Parlamentarier Separatisten waren. Das Volk hat also ohne jeden Zweifel eine Mehrheit Separatisten gewählt, ganz entgegen all der fake news aus Madrid. Und das Parlament hat die Unabhängigkeit beschlossen, nicht Herr Puigdemont. Da aber die Justiz Madrids in etwa derjenigen des feinen Herrn Erdogan entspricht, kann man nun angeblich Herrn Puigdemont für den Volkswillen verantwortlich machen. Na ja, in China und Russland würde es ja ähnlich laufen, danke, EU...
Für die Probleme im spanischen Justizsystem ist doch nicht die EU schuld. Was für ein Blödsinn. Das ist alleine Madrid schuld, niemand sonst. Die EU darf nur dann öffentlich eine Meinung vertreten wenn alle 26 Mitgliedstaaten dem zustimmen. Daher müssen auch endlich die Nationalstaaten zerschlagen werden und ein europäischer Staat gegründet werden mit einer föderalen Verwaltung auf Regionenebene. Ansonsten wird die EU ein Spielball der Interessen der Nationalstaaten bleiben, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik oder Sicherheitspolitik steht dann in weiten Sternen. Aber dies ist nötig um gegen Staaten wie China Russland, USA sich auf den Weltmärkten zu behaupten.

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freespeechineurope 30.10.2017, 21:23
13. Deserting the sinking ship. Puigedemont's feet of clay.

Puigdemont ist scheinbar in Flemish Belgien. Was er da sucht ist nicht Klar. Im zweiten Welt Krieg habe sich sehr viel Flammen freiwillig bei der SS gemeldet. Ich gehe davon aus das der Held von Catalonia versucht sein Zukunft zu sichern egal was die Reste Catalonia passierte. Auf Wunsch von Spanien musste Belgien Puigedemont festnehmen und Zuruck nach Madrid schicken und sofort. Was Puigedemont verursacht hat ist Kriminal und so sollte es beurteild. Der Mann ist kein Held. Er ist weg von der Sinkende Schiff.

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dasmagazin2017 30.10.2017, 21:24
14. Feigling!!!

Erst die Karre an die Wand fahren und dann flüchten. Schämen! Und dass ein belgischer Parlamentarier noch ungefragt von sich aus ein Asylangebot unterbreitet hatte, war ein Affront gegenüber der gesamten EU. Sowas geht diplomatisch gar nicht.

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jj2005 30.10.2017, 21:26
15. Gute Reise

Rajoy hat ihn sicher noch zum Flughafen begleitet und die Tickets bezahlt. In Belgien sind die Möchtegern-Staatengründer erstmal ruhiggestellt.

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Mallorquinsky 30.10.2017, 21:30
16. Angst?

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht fliehen. Puigdemont selbst weiss wohl am besten wieviel Dreck er am Stecken hat. Erst stürzt er die Region ins Chaos, erklärt die Unabhängigkeit und im nächsten Moment wieder das Gegenteil. Bis jetzt hat der Mann vor allem eins geschafft: Zwietracht zu sähen. Die Region ist gespalten wie nie. Und jetzt will er wohl den Belgischen Sparatisten zeigen, wie sie ihr Land auch in die Krise stürzen. Erfahrung hat er ja.

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mrerenoth 30.10.2017, 21:31
17.

Die Geschichte ist voll von Unabhängigkeitserklärungen. Für den Unterdrücker mag das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat sein nicht aber für die nach Freiheit strebenden Menschen. Die Geschichte gibt den Menschen recht.

Statt einem Referendum bevorzugt man in Madrid die Entmachtung der katalanische Regierung in Verbindung mit juristischer Verfolgung. Das Ziel ist es wohl politischen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung in Katalonien zu nehmen. Das werden keine freien Wahlen werden, wenn der katalanische Präsident ins Exil fliehen muss! Demokratie stelle ich mir anders vor. Spanien ist natürlich kein sicheres Land für katalanische Separatisten.

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nixus_minimax 30.10.2017, 21:32
18. Iss scho Recht

Zitat von Lliure
der Rebellion nach dem spanischen Strafgesetzbuch ist einen Aufstand mit Gewalt (Violencia). Die Auflehnung gegen die Staatsgewalt setzt einen aufrührerischen Aufstand voraus (Tumulto). Dass Puigdemont sich dieser Straftaten nicht schuldig gemacht hat, ist offensichtlich. Eigentlich sollte die spanische Staatsanwaltschaft aufgrund einer solchen haltlosen Anklage wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder angeklagt werden. Es ist aber keineswegs auszuschließen, dass er verhaftet und verurteilt wird. Gewaltenteilung und Rechtsstaat in Spanien bestehen nur auf dem Papier. Die Unabhängigkeit der Justiz liegt knapp über dem Niveau der von Ländern wir Iran oder die Türkei nach mehreren internationalen Rankings und innerhalb der EU im unteren Bereich.
Nur weil er ein bischen die Verfassung Spanien, den Estatut und seine eigenen MickyMaus Gesetze gebrochen hat kann doch der oberfiese spanische Staat nicht einfach den Ghandi aus Girona anklagen, das wäre ja Wahnsinn. Ist das lluire von Verstand?

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larsmach 30.10.2017, 21:47
19. Recht ist universell - das ist ein Grundprinzip!

Zitat von pnegi
Nun, die Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien usw, werden ja schon nur mit einem Sub-Set von Demokratie abgespeist, indem man ihm einfach ein Adjektiv voranstellt und es "Repräsentative" Demokratie nennt. Aber selbst diese Demokratie-Light gilt nun offenbar nicht mehr. Denn just in dem Moment, in dem ein Regierungschef, ein Politiker, ein Repräsentant seines Volkes sich hinstellt und seine Wähler versucht zu repräsentieren, wird das als Rebellion bezeichnet und mit 30 Jahren Gefängnis belegt. Demokratie verkommt hier zur Farce! Und das Traurigste: Die überwiegende Mehrheit der Formsteilnehmer werden das auch noch gut finden... An sie die Frage: Begehen Politiker, die dieses Adjektiv tatsächlich ernst nehmen und ihre Wähler zu repräsentieren versuchen, wirklich eine Straftat? Ist es in diesem Fall nicht so, dass eigentlich jene mehr als 2 Mio Katalanen friedlich "rebelliert" haben, indem sie es wagten, an einer Wahl teilzunehmen? Und das Mitten in Europa... Gehören sie nicht alle weggesperrt? Ist das dann die "korrekter" Form der Demokratie...
Auch für Sie, werte(r) Forist(in), gilt dasselbe Recht wie für mich wie für Herr Puidgemont. Das Recht ist universell.
Ein Politiker darf NICHT Recht brechen und sich dabei auf seine Wähler beziehen - WO KOMMEN WIR DENN DAHIN!??
Dann kommt morgen einer und will rassistische Regeln für den Gebrauch von Stadtbussen einführen - und bezieht sich dabei auf seine Wähler, und ein anderer (vielleicht der linksradikale Koalitionspartner Puigdemonts?) entscheidet aufgrund des Votums seiner Wähler, Ihnen, werte(r) Forist(in), Ihre Immobilie an der Costa Brava zu verstaatlichen. Werden Sie das dann auch in Ordnung finden? Werden Sie dann auch kommentieren, dass dies ein Akt gelebter Demokratie sei!??
Die Verfassung ist Recht, und Recht ist universell. Punkt.
Übrigens vertrat Herr Puigdemont nicht einmal eine Mehrheitskoalition, sondern regierte mit einer bunten "Ein-Themen"-Truppe aus der Minderheitsposition heraus.

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