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Appell der Generalsekretärin: CDU-Spitze schwört Mitglieder auf Merkels Asylpolitik e
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Der unionsinterne Streit über die Asylpolitik sorgt in der CDU für Nervosität: In einem ungewöhnlichen Schreiben an die Mitglieder wirbt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer jetzt für den Kurs von Kanzlerin Merkel.

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spiegelfechte 15.06.2018, 17:06
150.

"Je weiter Sie nach Norden kommen, desto mehr stößt das Panikschieben dieser Trachtengruppe auf Unverständnis."

Das ist traurig. Wer die Argumente und Zahlen Seehofer nicht zu deuten Weiss und sie als "Panikschieben" bezeichnet hat zuviel Rum im Tee. Wenn es nur an dem üblichen Vorurteil gegen Bayern liegt, um so schlimmer!

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Bondurant 15.06.2018, 17:06
151.

Zitat von der-junge-scharwenka
Es geht um gemeinsame Verfahrensregelungen, um ein gemeinsames Leistungsrecht und dergleichen. Daran könnte man arbeiten, wenn man wollte.
Und wer will nicht? Denn "daran gearbeitet" wird ja offenbar nicht. Übrigens "gemeinsames Leistungsrecht" - wie stellen Sie sich das denn vor und was glauben Sie, würden "Pro Asyl" etc. dazu sagen? Oder denken Sie gar, "gemeinsam" hieße, das deutsche Leistungsniveau europaweit anzuwenden?

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KingTut 15.06.2018, 17:16
152. Bebel

Zitat von garfield53
Der Eindruck für den Bürger verfestigt sich immer mehr, die CSU eröffnet den "Wettkampf" um die Gunst der rechts-konservativen Wählerschaft und nimmt dabei vorsätzlich billigend in Kauf, das das bestehende Machtgefüge aus Ignoranz und Selbstherrlichkeit unwiderruflich beschädigt wird und die CSU und der rechte Flügel der CDU um jeden Preis sich auf das rechts-national-populistische Niveau der AfD zu begeben und sich zum eigenen Machterhalt sogar um ihre "Zusammenarbeit" anbiedern. Auf Kreis- und Landesebene sind ja schon diverse "Denkspiele" unverhohlen im Gespräch. Ich hoffe nur das die Bürger rechtzeitig aufwachen und begreifen, wem sie bei der letzten Wahl die Macht im Land geschenkt haben. Jedenfalls ist es an der Zeit, das sich alle "beunruhigten" Bürger zu einen breiten Bündnis gegen diese bundesweite national- konservativen und fremdenfeindliche Konterrevolution "sammeln" und auf die Straße gehen! Wenn wir nur abwarten und zuschauen, sind wir alle mitschuldig, was in unseren Land passiert und ich bin überzeugt es passiert was, was die Mehrheit nicht will!.
Es ehrt Sie, dass Sie als Linke/r sich Sorgen um das bestehende Machtgefüge haben, womit Sie vermutlich auch die Herrschaft dieser Kanzlerin meinen, ist bemerkenswert. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass sie aufgrund ihrer eher linken Politik in diesen Kreisen viele Sympathisanten hat. Selbst der linke Kolumnist Kuzmany outete sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in einem Beitrag als Merkel-Fan.

Dazu antworte ich mit einem Zitat von Bebel: „Wenn der Gegner dich lobt, dann hast du was falsch gemacht!“.

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Havel Pavel 15.06.2018, 17:16
153. Asyl heisst das Zauberwort!

Zitat von curiosus_
...kann Ihnen geholfen werden: Hier ist das Wesentliche aufgeführt. Flüchtling sein heißt nicht, dass man sich den Zufluchtsstaat frei aussuchen kann. Denn dann könnte ja z.B. ein verfolgter Rohingya aus Myanmar, nach seiner Flucht nach Bangladesch, frei und ohne Visum in Deutschland einreisen. Ganz im Gegensatz zu einem Bangladeschi. Völliger Unsinn.
Aber selbstveständlich kann ein wegen seiner Religion verfolgter Rohingya aus Myanamar sich nach Deutschland durchschlagen und hier Asyl beantragen, dies ist doch gerade Sinn und Zweck von der Asylreglung und nicht etwa witschaftliche Erwägungen wie fast immer zugrunde liegt. Nur wird sich dies in der Praxis so auswirken, dass der Rohingya praktisch gar nicht die Mittel und Möglichkeiten hat nach Deutschland zu gelangen und wird somit in seiner Umgebung Zuflucht suchen. Schlepperorganisationen haben sich für Menschen aus dieser Region wohl noch nicht gebildet und ob der einzelne über ausreichend Mittel verfügt dass sich soetwas etablieren könnte ist wohl eher unwahrscheinlich.

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curiosus_ 15.06.2018, 17:25
154. Sie bringen da was...

Zitat von Havel Pavel
Aber selbstveständlich kann ein wegen seiner Religion verfolgter Rohingya aus Myanamar sich nach Deutschland durchschlagen und hier Asyl beantragen, dies ist doch gerade Sinn und Zweck von der Asylreglung und nicht etwa witschaftliche Erwägungen wie fast immer zugrunde liegt. Nur wird sich dies in der Praxis so auswirken, dass der Rohingya praktisch gar nicht die Mittel und Möglichkeiten hat nach Deutschland zu gelangen und wird somit in seiner Umgebung Zuflucht suchen. Schlepperorganisationen haben sich für Menschen aus dieser Region wohl noch nicht gebildet und ob der einzelne über ausreichend Mittel verfügt dass sich soetwas etablieren könnte ist wohl eher unwahrscheinlich.
...durcheinander. Und zwar die Genfer Flüchtlingskonvention mit dem deutschen Asylrecht. In dem post ging es um ersteres, nicht um Asyl.

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Proggy 15.06.2018, 18:05
155. Montag warten

Ich denke, wir diskutieren hier im Kreise.
Wenn am Montag die CSU endlich einmal ihre Vorhaben durchzieht, werden wird wahrscheinlich mit Argumenten von beiden Seiten überversorgt werden - selbstverständlich alle mit Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit.

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citizen01 15.06.2018, 18:17
156. Merkels Asylpolitik, was ist das? Einfach laufen lassen?

Seit Jahren warten wir auf den Plan, den Frau Merkel nach der Budapest-Entscheidung eigentlich vorlegen müßte. Nach zig (vorhersehbar) vergeblichen Versuchen, irgendwie mal wieder eine europäische Lösung hinzukriegen, nach allerlei Beauftragungen ohne erkennbare Erfolge und angesichts der dramatischen Pleite des Staates bei der Bewältigung muß nun Seehofer den Knoten auflösen oder durchschlagen. Das Thema Nr. 1 der Bevölkerung schafft weder die Nr. 1 der Regierung noch ihre staatlichen Instanzen jeglicher Art zu bewältigen.

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marianne.nazareth 15.06.2018, 18:31
157.

Ich finde den MEGA-BAMPF-Beitrag witzig. Auch wenn Brüssel nicht planen sollte, in den nächsten zwei Wochen eine Asylbehörde aus dem Boden zu stampfen, zeigt der Beitrag doch, wie kompliziert Entscheidungen auf EU-Ebene sind und wie unrealistisch es ist, daß jetzt - nach zweieinhalb Jahren - plötzlich eine "europäische Lösung" kommen soll. Und man muß sich auch fragen: wieso Merkel etwas als Kompromiß anbietet, was sie längst hätte erledigen müssen? Man wird den Verdacht einfach nicht los, daß Merkel eine Hinhaltetaktik verfolgt.

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wburger271 15.06.2018, 18:38
158.

Zitat von three-horses
"die Bibel allzu wörtlich genommen"...nur die Äußerungen nach der Tat 2015 lassen das nicht einmal glauben...dass sie sich nicht vorstellen kann einem Fluechtling zu bewirten. Das Problem sind nicht die Fluechtlinge. Das fehlende Konzept der Integration ist die Ursache des Disaster. Das Prinzip von Frau Doktor Merkel war und ist nada und ein Berg von Schulden. Erneuenbare Energie, Plastik Muehl, Diesel, Fluechtling....alles eine ...-Krise und kein Weg heraus. Also keine Hexenjagd...so geht es einfach nicht weitter.
Beim dringend erforderlichem Konzept für Integration kann ich Ihnen zustimmen. Das liegt aber an den nachfolgenden Ebenen in der Politik. Ich kämpfe fast täglich gegen bürokratische Knüppel, die man jungen Afrikanern zwischen die Beine wirft; ich rede jetzt von denen, die lernfreudig sind, einen höheren Bildungsabschluss anstreben oder denen ein Lehrvertrag angeboten wurde. Was Sie mit Schulden
und Geldnot meinen ist mir dagegen ein Rätsel. Kennen Sie wirklich keine unsinnigen Milliarden-Großprojekte/Milliardengräber in Deutschland? Das Geld ist nur nicht optimal verteilt und schon wird die Rentenoma gegen den Flüchtling ausgespielt. Ich denke wenn Sie mit offenen Augen durch die Shopping malls in Deutschland gehen sehen Sie die überbordenden Einkaufswägen der Durchschnittsdeutschen an der Kasse. Soweit ich das beurteilen kann, hat der gegenwärtige und der letzte Finanzminister einen durchaus entspannten Job Merkel hin oder her. Ansonsten bitte nicht alles nicht mit einander vermischen und den Notstand ausrufen.....

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curiosus_ 15.06.2018, 18:53
159. Nachtrag: Asyl würde nur helfen wenn...

Zitat von Havel Pavel
Asyl heisst das Zauberwort! Aber selbstveständlich kann ein wegen seiner Religion verfolgter Rohingya aus Myanamar sich nach Deutschland durchschlagen und hier Asyl beantragen, dies ist doch gerade Sinn und Zweck von der Asylreglung und nicht etwa witschaftliche Erwägungen wie fast immer zugrunde liegt. Nur wird sich dies in der Praxis so auswirken, dass der Rohingya praktisch gar nicht die Mittel und Möglichkeiten hat nach Deutschland zu gelangen und wird somit in seiner Umgebung Zuflucht suchen. Schlepperorganisationen haben sich für Menschen aus dieser Region wohl noch nicht gebildet und ob der einzelne über ausreichend Mittel verfügt dass sich soetwas etablieren könnte ist wohl eher unwahrscheinlich.
...der betreffende Rohingya aus Myanmar direkt nach Deutschland käme. Also z.B. per Schiff oder per Flugzeug. Sobald er Bangladesch erreicht hat ist für ihn in Deutschland politisches Asyl, ebenso wie die Anerkennung als Flüchtling, ausgeschlossen:

"Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen"

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Insofern gilt für politisches Asyl das selbe wie für den Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Konvention. Alles andere wäre auch unlogisch, denn mit dem Erreichen eines sicheren Drittstaates ist man kein Flüchtling und kein politisch Verfolgter mehr. Außerdem wären dann alle jemals politisch Verfolgten weltweit bei uns asylberechtigt, egal von wo aus sie einreisen und egal wie lange die Verfolgung schon her ist.

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