Forum: Politik
Assange-Verfahren - wie geht es weiter mit WikiLeaks?

Julian Assange ist im Gewahrsam der britischen Polizei. Der von Schweden wegen Vergewaltigungsverdachts gesuchte WikiLeaks-Gründer hat sich in London den Beamten gestellt. Wie geht es nun weiter führ WikiLeaks?

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tapuzim 09.12.2010, 13:24
2130. Assange

Assange selbst ließ durch seine Anwälte mitteilen, er wünsche nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden, weil er befürchte, dass ihn die Schweden ihrerseits an die USA überführen. Experten erteilten diesen Mutmaßungen nun eine klare Absage.
„Die Frage ist rein hypothetisch. Wenn eine Person im Rahmen der Regeln für europäische Haftbefehle nach Schweden ausgeliefert wird, so besteht die Möglichkeit der weiteren Auslieferung an ein Drittland. Dazu bedarf es allerdings der Zustimmung des Landes, in dem die Festnahme stattgefunden hat, also Großbritannien. Zudem wird der Fall von unseren Gerichten beurteilt.“

Entscheidend ist im Fall Julian Assange – so wie es auch in weniger prominent besetzten Fällen wäre -, mit welcher Begründung für eine Auslieferung die USA sich an Schweden wenden würden. Was die USA Wikileaks vorwerfen, ist jedoch hierzulande nicht strafbar, betont Juristin Anne Ramberg, Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer.

„Voraussetzung für eine Auslieferung Assanges von Schweden in die USA ist, dass die ihm vorgeworfene Tat auch in Schweden ein Verbrechen ist. Die Veröffentlichung von Dokumenten fällt aber nicht darunter – es sei denn, die USA würden Spionage geltend machen.“

„Die Auslieferung ist entscheidend dafür, dass die Ermittlungen hier in Schweden abgeschlossen werden können und eine entsprechende Entscheidung gefällt werden kann. Ich gehe davon aus, dass die britischen Behörden den Fall überaus korrekt behandeln, weshalb ich hoffe, dass sie sich für die Auslieferung entscheiden werden.“

Ab diesem Zeitpunkt steht das Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und Nötigung im Vordergrund. Erst nach einem eventuellen Urteilsspruch mit nachfolgender Haftstrafe in Schweden können andere Länder juristische Ansprüche stellen, betont Anne Ramberg von der Anwaltskammer.
„Wenn die USA die Auslieferung fordern sollten, gibt es eine gerichtliche Untersuchung, von der sich die Politiker grundsätzlich fernzuhalten haben. Dies ist einzig und allein Angelegenheit des Gerichtswesens, das in höchstem Maß kompetent ist, ohne politische Einmischung zu einer Entscheidung zu kommen. Die USA müssten aber ordentliche Beweise haben und können nicht einfach mit Behauptungen aufwarten. Im Unterschied zur derzeitigen Lage mit einem innereuropäischen Haftbefehl gäbe es dann eine Verhandlung in der Sache, die Ansprüche sind also weitaus höher. Sollte Assange dabei bleiben, an dieser Untersuchung nicht mitzuwirken, landet die Angelegenheit beim Obersten Gerichtshof. Wenn dieser befindet, dass es gesetzliche Hindernisse für eine Auslieferung gibt, darf sich die Regierung diesem Beschluss nicht widersetzen.“

Juristin Ramberg räumt allerdings ein, dass es bei Auslieferungen an die USA berechtigte Bedenken gibt. Im Abkommen mit Europa verbinden sich die USA zwar, keine Todesstrafe anzuwenden. Kritiker machen dennoch geltend, dass die USA sich vielfach nicht an die Menschenrechtskonvention gehalten haben. Aussagen von vorzugsweise republikanischen Politikern, Assange wie einen feindlichen Soldat zu behandeln, schüren laut Ramberg verständlicherweise die Unruhe, dass Assange in den USA Terroristenstatus bekommen könnte.

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Semonides 09.12.2010, 13:24
2131. WikiLeaks-Enthüllungen oder Assange-Klatsch?

Zitat von FrankH
"Unkritische Heldenverehrung" - genau das richtige Stichwort und hier zutreffend auf den größten Teil der Foristen. Abstruse Verschwörungstheorien und "Gegenbeweise" meist aus eigenen Quellen (Wikileaks findet (!) Dokumente, ....
Warum ereifern sich nur so viele Foristen hier über Julian Assange und seine angeblichen Straftaten? Positiv wie negativ? Überlaßt das doch aufmerksam der Justiz!

Und nutzt die Zeit, die von WikiLeaks veröffentlichen Dokumente zu lesen! Denn genau darum geht es: um Kontrolle der Macht! Nicht um Yellow-Press-Stories über die Sexualität eines 39jährigen!

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Knippi2006 09.12.2010, 13:25
2132.

Zitat von mea_maxima_culpa
Wie wäre es denn, wenn sich die WikiLeaks Kriminellen mal an Recht und Ordnung hielten? Führen durch Vorbild hieß es bei der Bundeswehr. Oder wie meine Mutter zu sagen pflegte: Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu!
Wäre schön, wenn sich unsere korrupten Politclowns und deren Hintermänner aus der Wirtschaft ihr Posting mal zu Gemüte führen würden.

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werner3 09.12.2010, 13:25
2133. WikiLeaks, der Fall El Masri und der Spiegel

Hat der Spiegel und Spiegel-Online absichtlich verschwiegen, was die Frankfurter Rundschau nun öffentlich macht mit Bezug auf die New York Times? Daß intensiver politischer Druck aus Washington der Grund war, das 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden?

Das ist Rechtsbeugung in Deutschland auf Geheiß Washingtons, das Gegenteil von Rechtsstaat und Deckung duch das "investigative" Leitmedium. Die WikiLeaks-Dokumente enthüllen die deutsche Medienrealität und den einseitigen politischen Zweck der Medien, ihre manipulative Absicht.

http://www.fr-online.de/politik/spez...0/-/index.html

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fordp 09.12.2010, 13:25
2134. stimmt, aber bei wiedergeborenen christen, die schon atomwaffen haben...

Zitat von lebenslang
sehe ich ähnlich. es kann nicht angehen, das der iranische mullahstaat an a-waffen herumbastelt, die den nahen osten in schutt und asche legen können. es kann nicht angehen, das gewaltbereite islamische menschenbeglücker gezielt unschuldige zivilisten ins jenseits befördern.
...ist mir aber auch ziemlich mulmig.

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lebenslang 09.12.2010, 13:26
2135.

Zitat von onemanshow
Sie vermögen Ihren Frust über die Durchschlagskraft von WikiLeaks nur sehr schlecht zu verbergen , lebenslang. Freut mich.
nein, das sehen sie völlig falsch.
ich habe mir zu der ganzen angelegenheit eine meinung gebildet, weiß, aber auch, das ich dinge nicht ändern kann, die ausserhalb des rahmens meiner möglichkeiten liegen.

ich hoffe der schaden bleibt überschaubar, ob er es bleibt kann ich vom jetzigen standpunkt aus nicht beurteilen, time will show.
was mich hier eher umtreibt hat ist ein gewisser lustgewinn, mir das oberflächliche, völlig kritiklose, erschreckend unpolitische und von wenig erkenntnis und verständnis für historische zusammenhänge getrübte emotionale treiben anzuschauen.

ein paradebeispiel wie verführung eingepackt in eine gute story funktioniert - was den lustgewinn dann allerdings wieder trübt.

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mea_maxima_culpa 09.12.2010, 13:26
2136. ...

Zitat von kalumeth
Ich suche selbst nach praktikablen Alternativen zu Master und Visa... mit denen ich in Europa (Frankreich, Spanien, Italien, Großbrittannien, ggf. Neuseeland) problemlos bezahlen könnte. Wissen Sie welche?
American Express LOL

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k.none 09.12.2010, 13:26
2137. Kommt drauf an...

Zitat von lebenslang
ansichtssache, ich denke eher die 10.000 euro sind ein armutszeugnis, dafür gibt es nicht mal einen halbwegs brauchbaren 5 jahre alten mercedes c-klasse.
Erstens gibt/gab es mehrere Wege zu spenden. Also werden nicht alle Zuwendungen auf dieses Paypal-Konto geflossen sein. Zweitens wird kein vernünftiger Mensch auf Paypal eingegangenes Geld lange dort lassen. Zu bekannt sind diverse Fälle, z.B. der mit der Xorg.

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Walter Sobchak 09.12.2010, 13:27
2138.

Zitat von discurso
Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Nicht nur das Veröffentlichen der Depeschen, auch diese hier, ist für eine Demokratie überlebens wichtig.
wenn sie nur etwas transparenter "moderiert" werden wuerde!

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lebenslang 09.12.2010, 13:28
2139.

Zitat von fordp
...wahrhaben wollen. deshalb schreiben sie auch immer wieder das gleiche.
welche skandale wurden denn aufgedeckt ?
das ein botschaftsangehöriger mal ne mark springen läßt um eine information zu erhalten ?
soetwas als skandal zu betrachten halte ich eher für lächerlich.

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