Forum: Politik
Asyl und Rechtsstaat: Die Abschiebelüge
DPA

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Seite 12 von 24
go2dive 07.05.2018, 16:18
110. Staat

Da der Staat das zu schnelle Fahren auf Deutschlands Straßen nicht flächendeckend verhindern kann, soll er doch auch mal fünf gerade sein lassen und auf die Bestrafung der Raser verzichten. So in etwa war das gemeint, Herr Augstein? Ach, und lesen Sie auch mal die Kommentare Ihrer Kollegen im Spiegel. Dort erklärte jemand vor wenigen Tagen, dass der Fall Ellwangen ein Einzelfall war, normalerweise reichen die paar Beamten.

Beitrag melden
allufewi 07.05.2018, 16:19
111. Stimmt

habe auch schon aufgegeben was die Rückkehr betrifft. Die allermeisten von denen die zurück müssten, aber nicht wollen, werden bleiben. Also mit Sicherheit über 90%. Ausweis wegwerfen (am besten schon bei der Einreise), heiraten, Kinder kriegen, krank schreiben lassen, konvertieren und am wichtigsten: Immer die Mitwirkung verweigern, so lässt sich das in vielen Fällen bis zum St. Nimmerleinstag treiben.

Eine Abschiebung ist verwaltungs- und durchführungstechnisch ein gewaltiger, hoch individueller Akt, bei dem jeglicher Schritt von wütenden Flüchtlingshelfern und Anwälten schärfstens beäugt wird. Die Behörden sind nicht in der Lage, diese Verfahren in nennenswerter Zahl durchzuführen. Von der Politik kommt sowieso keine Unterstützung. Die paar CSUler bellen, aber haben bei Weitem nicht genügend Beißkraft. Es ist auch egal wie kriminell jemand ist, wenn er sich nicht vollends dumm anstellt, bleibt er.

Die Abschiebefraktion hat schon lange verloren. will es nur noch nicht einsehen.

Beitrag melden
heinz-aus-fo 07.05.2018, 16:20
112. dass man nicht alle Ausreisepflichtigen abschieben kann

ist zunächst eine offensichtlich korrekte Behauptung. Nach heutigen Recht geht das wohl in der Tat nicht.
Aber dann muss man das Recht eben ändern.
Einen Vertrag mit einem Drittland, so wie Australien das hat. Und dann fliegen jeden Tag zehn Flugzeuge los.
Innerhalb eines Monats wären alle weg.

Beitrag melden
Actionscript 07.05.2018, 16:21
113. Keine Leistungen zu zahlen...

Zitat von Harry Callahan
Es ist überhaupt nicht notwendig, die ganzen Menschen abzuschieben. Es reicht völlig aus, ihnen keine Leistungen mehr zu zahlen. Dann werden sie selbst zurückkehren. Schließlich haben sie es ja auch geschafft, ins Land zu kommen, dann sind sie auch in der Lage, es selbst wieder zu verlassen. Dann werden auch die Ausweise wieder ganz schnell auftauchen.
...endet in der Illegalität. Diese Leute werden jeden illegalen Job annehmen, um zu überleben inklusive Drogenhandel. Und das führt zu mehr Kriminalität.

Auch frage ich mich, was denn die AFD, von der hier ja viel geredet wird, tun würde, einen Zaun oder vielleicht eine Mauer bauen, um Einreisen zu verhindern wie in Ungarn und die abgelehnten Asylanten mit Bussen zur nächsten Grenze fahren? Das Problem ist, dass nämlich Parteien wie die CSU und AFD auch keine Lösungen haben, die sich in unserem Rechtsraum bewegen.

Daher ist alles eine Frage der Zeit und der Kontrolle, bis die Verfahren laufen und beendet sind. Auch gehen eine Reihe von Flüchtlingen auch freiwillig, weil ihre Familien nicht nachkommen können. In den USA sind 11 Millionen illegale Einwanderer. Da wird Deutschland doch wohl noch mit 250000 fertig werden.

Beitrag melden
moritz27 07.05.2018, 16:22
114. Sie verstehen Herrn Augstein nicht?

Zitat von jotschkins
Sie sagen jeder Mensch der hier ist soll auch hier bleiben und das ist gut so? Nur Menschen die in erheblichem Maß straffällig werden sollten abgeschoben werden? Diese Position kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, da viele Menschen die nach Deutschland kommen nicht ausreichend ausgebildet sind, um überhaupt einen Job zu finden. Sicher würden auch noch mehr Menschen zu uns kommen, die gar nicht daran interessiert sind einen Job zu finden, da der Sozialstaat als Einnahmequelle auch ganz bequem sein kann. Somit würden diese Menschen höchstwahrscheinlich zusätzlich den Sozialstaat belasten, der dann irgendwann zusammenbrechen würde. Wie kann das in Ihrem Sinne sein? Gerade die Umverteilungsfreunde der linksgerichteten Politik müssten doch dieses Dilemma erkennen. Wenn diese Menschen dann überdurchschnittlich viele Kinder in die Welt setzen (was die Statistiken zeigen) und diese Kinder dann (wie uns auch Statistiken zeigen) bildungsfern erzogen werden und höchstwahrscheinlich wieder im Netz der Sozialstaats landen, ist der tolle Sozialstaat in wenigen Jahren dahin. Wie sieht denn eigentlich ihre Weltvorstellung aus? Jeder Mensch soll nach Deutschland kommen und einfach hier "abhängen"? Egal welche Werte, Religionen, Überzeugungen, Ausbildung und Arbeitsmoral diese Menschen mitbringen? Wie kann daraus denn irgendwas Gutes entstehen? Ich verstehe Sie überhaupt nicht.
Der will diesen Staat in seiner jetzigen Form nicht haben. Das schreibt er doch ausführlich jede Woche. Ihm schwebt ein anderes Land vor. Eins, dass es auf dieser Welt anscheinend noch nicht gibt, sonst würde er ja dorthin auswandern wollen, um es zu genießen. Er möchte keine Nation, sondern die UN innerhalb unserer Landesgrenzen. Sein Traum ist das friedliche Zusammenleben und Arbeiten (nur wenn man will natürlich), wie beim Turmbau zu Babel. Jeder sagt etwas und jeder Andere versteht etwas anderes dabei.
Was solls, dass wir weder ausreichend Platz, Wohnungen, Arbeit und Geld haben, um die Welt bei uns zu versorgen. Solche Kleinigkeiten stoppen große Denker nie.

Beitrag melden
Zauberhexe 07.05.2018, 16:22
115. Weglaufen ist keine Lösung

Dies ist mein Land und das soll es auch bleiben. Und ich darf von unserer Regierung erwarten, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird. Flüchtlinge sind herzlich willkommen, aber jeder, der sich hier illegal und zu Unrecht aufhält, möge bitte das Land verlassen.

Beitrag melden
lemmy 07.05.2018, 16:23
116. Gar nicht erst reinlassen

Das wäre mal ein Anfang, um zur sog. Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Genau das ist nämlich die viel größere Lüge rund um die sog. Asylpolitik unserer werten Regierungschefin: Dass Deutschland gegen jede Rechtslage (GG, AsylVfG, Dublin etc.) ALLES reinlässt. Hörte das endlich auf, dann würden es wenigstens nicht noch mehr Ausreisepflichtige bzw. Geduldete (die eigentlich ja auch gehen müssten) werden.
Es ist doch mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu erklären, wie wir uns hier zum Affen machen (lassen). De facto kann fast JEDER, der hierhin kommt, bleiben. Die tatsächliche Abschiebequote liegt bei schlappen 3-5 %. Beeindruckend. Wie viele Jahre soll das dauern ? Wie viel Steuergelder kostet das? Wieso kriegen die auch noch Rückkehr-Prämien? Damit sie möglichst bald wieder kommen?
Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, denkt unsere werte Politik bereits über ein Einwanderungsgesetz nach. Es reicht wohl noch nicht. Wenn unser Staat das dann so eloquent umsetzt wie die Asylgesetze, dann gnade uns Gott und alle anderen Götter!

Beitrag melden
Zukunft3.0 07.05.2018, 16:23
117.

Wohl verrückt geworden der Herr Augstein. Wer nun einmal hier ist, solle hier bleiben. Wo kommen wir da hin, wenn jeder macht was er will. Es wird Zeit; dass hier wieder Ordnung einkehrt. Das ist klar Linke Positiion, nur Tagträumer. Da ist ja dem Mißbrauch weiter Tür und Tor geöffnet.

Beitrag melden
From7000islands 07.05.2018, 16:23
118. so unkritisch doch nicht !

"Die Deutschen haben in einem seltenen Moment kollektiver Großherzigkeit vor drei Jahren sehr viele Menschen herzlich empfangen." Nehmen Sie mich und die Mehrheit der Deutschen Bürger aus, dann wird ein Schuh draus. Ich gehöre nicht zu denen, die Hilfe und Opfer ablehnen, im Gegenteil, ich arbeite ein Teil des Jahres in den Philippinen, wo die Menschen sich nicht vorstellen können, dass der deutsche Staat Kriegsflüchtlingen ohne Gegenleistung Wohnung , Essen und üppiges Taschengeld zur Verfügung stellt - unvorstellbar dort. Ausser dem Kriegsmoment der Zerstörung scheinen unsere meist islamischen Gäste nur von einem überzeugt zu sein: dass ihre Religion die einzige Art zu leben sein darf und alles andere bekämpft oder zum Islam bekehrt werden muss. Unsere Gäste haben nicht die Fähigkeit zu dem Schluss zu kommen, dass ihre Art der Religion und Kultur zu den Katastrophen aller Länder mit ähnlichem System führt.

Beitrag melden
OlLö 07.05.2018, 16:24
119. Ich frage mich schon lange ...

wie man die Massen an Ausreisepflichtigen abschieben soll, wenn sich der Staat schon jetzt schwer damit tut, einen Jet mit 15 abzuschiebenden Personen in Richtung Afghanistan zu organisieren.

Wenn sich hundertausenden Ausreisepflichtigen erst einmal organisieren und sich gegen die Abschiebung wehren, wird es noch "spaßiger".

Aus meiner Sicht bleibt nur eins: Der Staat muss in Zukunft rigoros dafür sorgen, dass Tag für Tag nicht noch mehr "Asylmißbraucher" (etwa Wirtschaftsflüchtlinge) einwandern, die man dann nicht mehr losbekommt. Und die, die jetzt schon hier sind, muss man irgendwie integrieren.

Was nicht geht ist, zu sagen, alle können hereinspazieren und niemand muss mehr ausreisen. Das geht ein paar Jahre lang gut, bis der Staat irgendwann mehr damit zu tun hat, das Chaos zu vermeiden, als das Land weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen (manchmal denke ich, dass wir jetzt schon soweit sind).

Beitrag melden
Seite 12 von 24
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!