Forum: Politik
Asyl und Rechtsstaat: Die Abschiebelüge
DPA

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

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joaquin.veyron 07.05.2018, 17:39
170. Nur damit ich es richtig verstehe ...

Zitat: "Das wäre keine Kapitulation des Rechtsstaats. Sondern ein Zeichen seiner Klugheit. Ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, verliert seine Legitimität. Und der Rechtsstaat, der auf einem nicht durchsetzbaren Recht beharrt, schwächt sich selbst."

Nur damit ich es richtig verstehe ... nur einmal laut gedacht: rein hypothetisch: wenn nur ausreichend viele Menschen Linke wie Hrn. Augstein zusammenschlagen würden, dann wäre Hr. Augsteins Recht auf körperliche Unversehrtheit - de facto - durch den Rechtsstaat nicht mehr durchsetzbar. Folglich - so die "Logik" von Hrn. Augstein würde Hr. Augsteins Recht auf körperliche Unversehrtheit an Legitimität verlieren.

Habe ich Hrn. Augstein richtig verstanden?

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kobold17 07.05.2018, 17:43
171. Die Hochburg der Moralapostel…

Herr Augstein, in Deutschland ist mittlerweile alles zuviel und das auch noch ohne Lügen. Zuviel schlechte Politik, Strassen, Schulen und Müll etc., Sorry, ein viel zuwenig gibt es natürlich auch noch mit viel Nachholpotential. Langsam wird es mühselig immer und immer wieder die Negativliste aufzuzählen. Unsere Mütter die den Krieg überlebt haben und anschließend als Trümmerfrauen das Land wieder aufbauten, werden jetzt mit Assi Renten oder unwürdigen Altersresidenzen abgespeist. Wenn an der Basis von dem ganzen Reichtum nichts mehr ankommt, dann kann ein Land wie Deutschland nicht reich sein. Gutmüdigkeit sollte man nicht mit Dummheit und schon gar nicht mit Selbstvernichtung verwechseln. Wie weit wird Deutschland noch gehen bevor es ein Auswanderungsland wird?

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yadi 07.05.2018, 17:48
172. Abschiebeversagen...

Ich war mir schon vor dem Lesen von Augsteins Kolumne sicher, dass sie Provokantes enthalten würde. Er hat zwar Recht damit, dass der Staat nicht nur bei Abschiebungen im Kontext der Masseneinwanderung versagt. Und man könnte natürlich auch auf eine grundsätzliche Staatsangelegenheit wie das Aufenthaltsrecht, verbunden u.a. mit dem Zugang zu Soizialleistungen, Bildung und Wohnraum gänzlich verzichten. Das dürfte aber eher früher als später zu einem Staatskollaps führen. Diese Vorstellung mag Herrn Augstein ja nicht sonderlich beunruhigen. Ich wünsche mir dagegen weiteres konsequentes Vorgehen gegen ein Bleiberecht für jeden, der es schafft nach Deutschland zu kommen. Mal sehen, was vor allem die CSU tatsächlich liefert.

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ulrich.storr 07.05.2018, 17:51
173. Abschiebelüge = Auschwitzlüge?

Ihr Kommentar, Herr Augstein, ist verstörend. Und das in mehrfacher Hinsicht. Es beginnt damit, dass Sie mutwillig einen Begriff verwenden, der aktuelles staatliches Handeln (in Absicht und Umsetzung) in die Nähe der Shoa rückt. Das ist Kollegah-Nieveau. Und es ist ein unsäglich öder Versuch, eine Diskussion qua Diffamierung abzuwürgen.
Entsetzlich ist die Inhaltsleere Ihres Textes. Außer der Behauptung, dass Abschiebung nicht geht, weil es nicht geht (dabei wird deutlich: es geht nicht, weil es nicht gemacht wird) kommt kein Argument. Die weiter oben eingeforderte Ehrlichkeit hätte von Seiten des Autors bedeutet, klar zu machen, dass es nicht geht, weil er es nicht will... oder, weil er es scheiße findet.
Immerhin wird deutlich, dass unser Rechtssystem offensichtlich den globalen Entwicklungen angepasst werden muss. Ob die Konsequenzen dieser Erkenntnis in Ihren Kram passen, Herr Augstein, wird sich erst noch weisen.
Schön ist aber Ihr Satz: "Pech für das Recht" im Zusammenspiel mit "Ein Recht, dass nicht durchgesetzt werden kann ist illegitim. Was wohl der "Flotte-Schreibe-Feder" des Autors entschlüpft wäre, würden diese Sätze auf das Umwelt- oder Wirtschaftsrecht angewendet?
Am Schlimmsten wären aber die Folgen dieser Kommentatoren-Haltung: Entweder das Land würde wirklich Dicht gemacht werden müssen. Oder es kracht hier gewaltig, weil auch Menschen, wie ich nicht mehr in einem Land leben wollen, dass sich selbst aufgibt. Vielleicht begreifen auch die Damen und Herren in der SPIEGEL-Redaktion langsam, warum das EU-Ausland eben keine Flüchtlinge nach 2015 "solidarisch" aufgenommen hat. Frau Merkel hat das damals schon sehr genau gewusst. Und schauen Sie doch mal wie unsere europäischen Partner mit dem Thema umgehen.
Herr Augstein, wenn Sie demnächst über die absehbaren Erfolge der AfD lamentieren, lesen Sie das Interview mit der Soziologin Cornelia Koppetsch. Erschienen in einem jüngeren Titel Ihres Blattes. Eine Aussage: auch Journalisten wie Sie haben an der Entwicklung am rechten Rand der Gesellschaft eine Teilschuld.

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dasfred 07.05.2018, 17:55
174. Wer unter uns ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein

Den Satz sollten Leute auswendig können, die Kreuze in Ämtern aufhängen wollen. Bei uns leben seit jeher Tausende in der Illegalität. Sie spülen Teller in Restaurants, putzen nachts Büros oder verkaufen ihre Körper. Die Masse hat sie kaum wahrgenommen. Die Ordnungsbehörden haben weggesehen, solange keine Straftat vorlag. Wer zufällig mit dem "richtigen" Pass zur Welt kam, soll dankbar sein, für alle Annehmlichkeiten, die ihm bisher geboten wurden. Sicheres Dach über dem Kopf, täglich zu essen, Bildung, so viel man aufnehmen kann und die Möglichkeit, nach Neigung und Fähigkeiten sein Geld zu verdienen, so man sich nicht auf ein staatlich garantiertes Polster fallen lässt. Rechtschaffene Menschen aus aller Welt sind keine Bedrohung für uns und Kriminelle egal woher gehören verurteilt. Darauf, so Augstein, sollten wir uns bei begrenzten Mitteln konzentrieren.

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Heinrichxxx 07.05.2018, 18:08
175. Einfach alle kommen lassen...

Die FAZ ist natürlich nicht sexy und wirkt leicht altbacken. Und doch hat deren Kommentar mit dem altbacken klingenden Name selbstredend recht, das Recht muss auch dann durchgesetzt werden, wenn es nicht schaffbar scheint. Was möchte Herrn Augstein denn sagen: einfach alles laufen lassen? Weil es so viele sind? Was wäre das für ein Signal an all jene, die kommen würden, auch wenn sie keinen wirklichen Asylgrund haben und dies auch zumindest ahnen? Eine Einladung an alle! Es hat hier schon jemand geschrieben: Wenn der Staat sein Bestreben auch offiziell aufgibt, braucht es gar keine Verfahren, kein Asylrecht mehr, weil ja jeder sowieso bleiben wird. Wo wohnt Herr Augstein eigentlich? Sicherlich in einem Brennpunktviertel...aus dem Elfenbeinturm heraus lässt sich vieles leicht schwadronieren. Kann nun jeder Steuern hinterziehen? Und wenn es jeder tut, hört der Staat damit auf, dies zu ahnden...

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chabeck 07.05.2018, 18:09
176. Gedankenexperiment

Herr Augstein argumentiert sehr merkwuerdig: Gesetze sollen also nach ihrer Umsetzbarkeit beurteilt, und folgerichtig im Falle von mangelnder Umsetzbarkeit ganz abgeschafft werden? Folgendes Gedankenexperiment mit hypothetischer Substituierung von Fluechtlingen durch Rechtsradikale: Die "braune Armee-Fraktion" um Anhaenger vom verstorbenen Uwe Mundlos besetzt eine ganze Kleinstadt in Ost-Deutschland, erklaert diese zum "Befreiten Raum" und "No-Go zone fuer Kanaken". Straftaten von einzelnen Mundlos-Anhaengern koennen nicht geahndet werden, da die lokale Polizei massiv bedroht wird und Beamte um ihr Leben fuerchten muessen, da ein Mob von 150 Rechtsradikalen die Polizeistation umzingelt hat. In dieser alternativen Realitaet, was wuerde Herr Augstein hier vorschlagen?

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radioactiveman80 07.05.2018, 18:15
177. Augstein fordert nicht weniger...

...als dass sich unser Land schulterzuckend zurücklehnt und zuschaut wie eine tragende Säule der Gewaltenteilung, nämlich Recht und Gesetz, in Punkto Asyl in sich zusammenfällt. Ja, die Abschiebezahlen sind gering. Damit enden auch schon die Schnittmengen zwischen seiner und meiner Ansicht. Wieviele der Idioten, die des nachts Hakenkreuze an Hauswände schmieren, werden denn tatsächlich gefasst? Wir sollten das einfach aussitzen und Verständnis für die armen desorientierten Seelen zeigen, finden Sie nicht auch? Provokation angekommen? Gut. "Ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, verliert seine Legitimität". Negativ. Recht verliert erst dann seine Legitimität, wenn es durch die entsprechenden Institutionen geändert wird. Dieses Recht ist der Kitt unserer Gesellschaft, und nur weil der Rechtsstaat es in einzelnen Bereichen nicht willens oder in der Lage ist, dieses durchsetzen, gilt es dennoch weiterhin. Bei Tempolimits, bei Steuererklärungen, bei der Nachtruhe und im Asylrecht. Die Selbstverständlichkeit darin zu akzeptieren, hat mit "Männlich", "Rechts" und "Lederhose" übrigens nichts, aber auch garnichts zu tun. Aber Augstein bleibt sich treu - er umreißt seine Ergüsse so dermaßen flach, dass seine politischen Gegner zwangsläufig stärker werden. Fragt sich nur, ob und wann er das mal endlich begreift.

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grotefend 07.05.2018, 18:26
178. Mit Verlaub!

Zitat von enfield
Da gibt es garnichts zu Formulieren oder Interpretieren. Wer gegen einen abgelehnten Asylantrag mit Rechtsmitteln vorgeht, verstößt in gar keiner Weise gegen geltendes Recht - nicht heute und auch sicher nicht zukünftig. Das sollten Sie langsam mal kapieren bzw. akzeptieren. Es ist völlig unerheblich, was ein Dobrindt oder Sie gerne hätten - der Anspruch auf die Inanspruchnahme der Rechtsinstanzen lässt sich nicht einschränken oder abschaffen - und das ist verdammt gut so! Da geht es nicht um Meinung sondern um ganz grundsätzliches! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis und stellen Sie keine Falschbehauptungen über angebliche Verstöße gegen geltendes Recht auf. Die Ablehnung eines Asylantrages ist auch kein Befund über einen widerrechtlich gestellten Antrag und macht den Aufenthalt des Antragsstellers noch nicht illegal! Ich weiss das übrigens, weil ich Flüchtlinge ehrenamtlich (im Auftrag meiner Kommunalverwaltung) unterstütze und die sind zwischenzeitlich auch abgelehnt.
Lesen Sie Augsteins Kolumne und meinen Beitrag noch einmal genau, bevor Sie mich der Falschbehauptung bezichtigen!
Augstein schreibt: "Ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, verliert seine Legitimität. Und der Rechtsstaat, der auf einem nicht durchsetzbaren Recht beharrt, schwächt sich selbst." Sinnentnehmendes Lesen lässt logisch darauf schließen, dass hier gefordert wird, dass der Rechtsstaat nicht mehr auf (vermeintlich) nicht durchsetzbarem Recht beharrt. Ergo: geltendes Recht soll nicht mehr angewandt werden, weil es angeblich nicht durchsetzbar sei. Das hat nichts mit Meinung zu tun oder wie ich es gerne hätte. Es geht hier nicht darum, dass keiner Einspruch gegen Entscheidungen einlegen darf, das ist ein Wesensmerkmal des Rechtsstaates, das ich an keiner Stelle in Frage gestellt habe!
Ich hätte aber nicht nur gerne, dass geltendes Recht angewandt wird, ich verlange es als Bürger eines demokratischen Staates. Wir sehen aktuell genug Beispiele, wo in Staaten die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen wird. Diese dürfen kein Beispiel für Deutschland sein. Wenn geltendes Recht nicht funktioniert, muss man es ändern und nicht einfach nicht anwenden, ob es Ihnen nun passt oder nicht!

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engelchen5711 07.05.2018, 18:27
179. Davor hatte die AfD ja immer gewarnt. Und für Herrn Augstein ist ...

... das plötzlich "Pech für das Recht"? Das ist ja die Kapitulation des Rechtsstaates, würde ich eher sagen! Jeden Bürger verfolgt die Justiz für das kleinste Vergehen, und selbst für unbezahlte Bußgelder kann jemand im Knast landen. Und das wird auch konsequent durchgesetzt. Für illegale Einwanderung, abgelehntes Asylverfahren, womöglich noch Straftaten während des Asylverfahrens, da soll der Staat plötzlich beide Augen zudrücken? Vielleicht sollte man mal hier eine Volksabstimmung machen, ob der Bürger auch so empfindet wie Herr Augstein. Seine Haltung spielt den konservativen Hardlinern noch mehr Wähler zu. Wenn der Rechtsstaat geltendes Recht nicht durchsetzt, dann ist das für das Rechtsempfinden der Bürger äußerst gefährlich. So etwas stärkt extremistisches Denken und führt zu einer katastrophalen Aufweichung des Rechtsempfindens bzw. dem Respekt vor dem Gesetz. Herr Augstein ist wohl nicht ganz klar, was passiert, wenn man so geltendes Recht beugt.

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