Forum: Politik
Asyl und Rechtsstaat: Die Abschiebelüge
DPA

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

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Hammelinda 07.05.2018, 14:59
20. "Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden."

Dieser Satz von einem Linken klingt schon seltsam, Herr Augstein.

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piton 07.05.2018, 15:00
21. Wer so den Rechtsbruch verharmlost

... ist Schuld wenn Hardliner von rechts immer mehr Stimmen bekommen. Und wenn man ehrlich ist geht es bei den meisten nicht um individuelle Verfolgung (was ein Asylgrund wäre) sondern einfach um wirtschaftliche Verhältnisse, was zwar schlimm ist, aber nichts mit Asyl zu tun hat. Den wäre das so, hätten Milliarden von Menschen Anspruch auf Asyl. Das wäre dann der Zusammenbruch. Und um gezielt dringend benötigte Arbeitskräfte zu bekommen, wäre ja ein Green-Card System vorstellbar.
Also Rechtsstaat durchsetzen und gezielt Arbeitsperspektiven anbieten.

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felisconcolor 07.05.2018, 15:01
22. Ok meine

lieben Mitmenschen, da Recht ja nicht mehr Recht ist in Deutschland wird ja wohl niemand was dagegen haben wenn ich diese kleinen Runden Schilder mit dem roten Rand und der schwarzen Zahl in der Mitte nicht mehr so wirklich Ernst nehme. Da wird man ja für mich sicher eine Ausnahme machen können. Sind wir jetzt total verrückt geworden? Ja verdammt nochmal jeder der verfolgt wird hat ein Recht darauf hier in Deutchland Schutz zu suchen und zu bekommen. Dafür habe ich mal die demokratische Grundordnung verteidigt und stehe auch weiterhin dazu. Aber es darf nicht dazu führen das das jemand der nur vorgibt Schutz zu suchen trotz abgelehntem Verfahren und meinetwegen auch noch einem Einspruch dann halt doch hierbleiben darf weil ..., ja warum eigentlich? Weil wir zu feige sind unser Recht durchzusetzen? Weil? Nein ich fasse es nicht was hier abgeht. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Liebe Linken und Grünen das war mal euer Spruch. Denkt mal drüber nach. Ich selbst rechne mich auch dem Linken Spektrum zu also liebe Landsleute dann habt ihr nichts dagegen wenn ich in Zukunft meine Knöllchen ignoriere. Vielleicht bezahlt ja die Kirche oder sonstwer. Und Bitte, kommt mir jetzt nicht damit das wäre ja was vollkommen anderes. Nein ist es nicht. Und wie schon oben genannt bin ich für Asyl in Deutschland. Nicht für Asylmissbrauch. Und schon gar nicht dagegen nicht vorzugehen. Und wer von den Schutzbedürftigen sich dafür entscheiden mag hier zu bleiben dem kann soll und muss die Möglichkeit gegeben werden, erhalten bleiben die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Wie jeder andere Immigrant auch. Auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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BiHo 07.05.2018, 15:02
23. Ganz einfach: Kein Hartz4

und andere Zahlungen mehr; das Bleiben maximal unattraktiv machen und FERTIG!
Btw: Es ist unglaublich, dass die Linke den Rechtsstaat beerdigen will... - wofür bitte dann überhaupt noch ein Staat mit Gewaltmonopol?
Danke + Ciao

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klaus5000 07.05.2018, 15:02
24. Bei der Wahrheit

Sind die Äußerungen kontra derzeitiger Handhabung von Asylpolitik wirklich nur blanker Populismus? Sind die Probleme die wir z.B. durch Migranten am Silvesterabend zu 2016 in Köln hatten.Oder anders gesagt ist es wirklich nur blanker Populismus wenn etliche Übergriffigkeiten von neuen Migranten in Schwimmbädern angeprangert werden. Ist es Populismus wenn man über die Zustände vom vermüllten Duisburg Marsloh schreit oder spricht. Warum eigentlich hört man nie etwas von Frauenrechtlerinnen. Sind sie nun Taubstumm geworden als sie sahen dass die arabische Kultur ein Frauenfeindliches Weltbild mit nach Europa bringt und gar noch gerne hier alle ihre Regeln (Scharia) installieren möchten? Nein nichts der gleichen. Im Grunde weiss es jeder ganz genau, die Probleme die viele mittlerweile offen ansprechen sind real und sie lassen sich nicht leugnen. Nur kein grüner, kein linker und keiner der bisher geschrien hat "Refugies welcome", traut sich zuzugeben das sie wohl doch etwas blauäugig waren. Und niemand möchte irgendwie politisch inkorrekt sein. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Narrenhaus in dem man gut und gerne lebt. hahhaha.. Ich würde es auch nicht anders machen wenn ich aus Afrika käme. Nur ich bin nicht aus Afrika, und ich lasse mich auch nicht nötigen jedem Asyl zu gewehren nur weil er ein armer Kerl ist und es ihm in seiner Heimat wirtschaftlich schlecht geht! Ich hoffen dass mein Kommentar, obwohl sehr kritisch gegenüber unüberlegter Wilkommenskultur, dennoch im Kommentarforum erscheint. Vielen Dank für das Lesen bis hier!

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Saure Gurke 07.05.2018, 15:02
25.

Zitat von feet_ish
Seien wir ehrlich, ein Staat der das Recht nicht durchsetzen kann ist als Institution gescheitert.
Reichlich allgemein und wenig hilfreich.

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Hammelinda 07.05.2018, 15:02
26. "Ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, verliert seine Legitimität."

Sagen sie das mal der Copyright-Industrie im Zeitalter von Computern und Internet - da wird Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern, Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung bemüht, um das Unmögliche mit brachialer Gesetzgebungs-Gewalt hinzubiegen wie die Profiteure es gerne hätten.

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Zauberhexe 07.05.2018, 15:02
27. Kapitulation des Staates?

In einem Land, in dem Recht nicht mehr durchsetzbar ist, möchte ich nicht leben.

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exilberliner81 07.05.2018, 15:03
28. Pech für das Recht?

Und Ihre Meinungsfreiheit ist weiterhin verfassungsrechtllich geschützt? Oder soll es bald heißen: Pech für das Recht, und Ihr Laden wird geschlossen? Vielleicht brauche ich demnächst auch keine Steuererklärung mehr einzureichen. Ich schreibe einfach unten drauf: Pech für das Recht.

Klingt für mich am Ende für das Recht des Stärkeren.

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estelle 07.05.2018, 15:04
29. nö !

lieber herr augstein
offenbar wollen sie sich die sachliche ausseinandersetzung über die gestörte beziehung zwischen selbsternannten eliten und peripherie nicht nur versagen , sondern mit chuzpe in die offensive gehen .
niemand erwartet von leuten wie ihnen das eingeständnis eines kapitalen fehlers ex tunc . jetzt auch noch das
einzige , was sich die brd post 45 an nachhaltigem errungen hat , das vertrauen in den rechtsstaat sowie
die einbettung in europa i s v " alles auf rot " zu setzen , decouvriert erneut ihre unverantwortliche , mehr dem klang des wortes als dem inhalt verpflichtete spielernatur , welche sie schon offenherzig in der causa wulff zum
besten gaben . moralisch ist nur der , wer vom ergebnis her denkt .

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