Forum: Politik
Asylantrag: Union und SPD verteidigen Absage an Snowden
REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ The Guardian

Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann " nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".

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ProDe 03.07.2013, 09:52
150. wenn einer das nicht erkennen kann ist er blind

seit Bin Laden gab es keine öffentlichere und klarere Verfolgungsjagd auf einen Menschen.
Dem einen at man den Krieg erklärt und damit Bürger und Menschenrechte ausser Kraft gesetzt und die Hinrichtung nicht als Mord sondern Heldentat gefeiert, bei dem anderen definiert man seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit als Geheimnisverrat.... in beiden Fällen ist es ein politisches Motiv mit einer klaren Message.... don´t mess with Uncle Tom.

Wie kann man denn da keine politische Verfolgung erkennen??? Solche Flaschen sind in Deutschland in verantwortungsvollen Positionen und werden mit Steuergeldern zugeschüttet. Manchmal ist es schwer Deutscher zu sein.

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zudummzumzum 03.07.2013, 09:53
151. Deutschlands furchtbare Juristen

Zitat von sysop
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Weigerung, dem US-Geheimdienst-Enthüller weder Asyl noch zumindest Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dies sei "eine rechtlich fundierte" Entscheidung gewesen (...)
Und wieder mal zeigt sich Deutschland von seiner korrekten Seite: selbst wenn die Entscheidung "juristisch korrekt" ist, entspricht sie nicht dem Geiste unserer Rechtsordnung. Hieran sollte sich jeder Rechtsgelehrte stets erinnern, wenn nicht die Urteilseingangsformel "Im Namen des Volkes ..." zur hohlen Floskel werden soll.

Integraler Bestandteil des Rechts sind eben auch seine Ausnahmen, in denen es nicht formelmäßig angewandt werden darf - um dem Willen des Souveräns zu entsprechen.

Insofern sollte man sich, abseits der juristischen Kniffe, gezielt der Frage zuwenden, ob nicht die durch Snowden geschaffene Möglichkeit der Aufklärung von 500.000.000 Millionen unrechtmäßiger Datendiebstähle monatlich (also 193 / Sekunde) Anlass genug für die Ausnahme von allen Regeln sein sollte.

Gerade gegenüber den USA, die ihrerseits auch keine Sekunde gezögert haben ein paar Dutzend Altnazis von Schuld freizusprechen, nur weil sie von Raketen Ahnung hatten ... Insofern sollten wir, gerade von unserem geliebten großen Bruder, auch etwas über Pragmatismus lernen ...

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robin-masters 03.07.2013, 09:55
152. Hmm

Zitat von sysop
Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann " nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".
Wer sich anschließend sofort verteidigt weiss das er falsch liegt.

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nonchalant 03.07.2013, 09:55
153. Unfassbar! Unwählbar!

Also das ist ja das Dümmste, was man sich an Argumenten einfallen lassen kann. Er mag aus Gwissensgründen etwas Gutes getan haben, aber wenn er dabei gegen Recht verstoßen hat, muß er die Konsequenzen tragen? Ich denke jeder Freiheitskãmpfer aus Nordkorea würde mit diesem Argument in D abgelehnt werden. Lieber demokratischer Abgeordneter Wiefelspütz! Ist Ihnene jemals der Gedanke gekommen, daß möglicherweise das "Recht" falsch sein könnte? Genau vor diesem "Recht" iet der Held so vieler Völker, Snowden, zu schützen. Und zwar nach geltendem deutschen Recht.

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robin-masters 03.07.2013, 09:56
154. Spd

Zeigt sich mal wie hinterhältig die SPD ist wo vorher noch vorgeschlagen wurde ihn aufzunehmen und hintenrum mit der CDU gekungelt wird - sieht man mal was das für eine 2 Parteien Demokratie das ist - die wie eine Auftreten.

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k.dick 03.07.2013, 09:56
155. Was für ein Armutszeugnis!

Die USA hat massenweise Gesetze in Deutschland gebrochen. Spionage betrieben. Die Privatsphäre von tausenden von Menschen in Deutschland und der ganzen Welt gebrochen. Der deutschen Wirtschaft vermutlich grossen Schaden angerichtet. Und wie Antworten Union, SPD und insbesondere auch unsere Regierung: Ausbau der heimischen Überwachungsinstrumente (100 Mio.), der Verfassungsschutz nicht aufgelöst trotz eindeutiger antidemokratischer Tendenzen (Aufbau und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen rechter Gesinnung) Snowden wird für den Schutz Deutschlands nicht belohnt, sondern auch den Wölfen zum Frass vorgeworfen. und, und , und

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hassowa 03.07.2013, 09:57
156. Der Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz

unter den Scheinheiligen der SPD der Scheinheiligste. Er kann nicht erkennen, dass Snowden politisch verfolgt wird. Leute mit derart unterentwickelten Wahrnehmungsfähigkeiten sollten nicht in einem Parlament sitzen.

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Ilja Iljitsch 03.07.2013, 09:57
157. ... wie die SPD einmal staatstragend war und

den Asylantrag von Snowden ablehnt.

Ich habe an Wiefelspütz geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ihre Stellungnahme zur Frage eines evtl. Asylantrags von
Snowden kostet die SPD meine Stimme und ich werde auch in
meinem Bekanntenkreis für die Grünen werben.

Nach meinem Eindruck haben Sie kein Gefühl für die Brisanz
dieses Vorfalls und führen sich leider als ein Teil des
Polit-Establishments auf, das einfach in seinene
Hinterzimmern so weiterwursteln und dabei nicht gestört
werden will.

Sehr schade. Ich stamme aus einer alten "SPD-Familie",
schon mein Großvater war dort aktiv. Aber jetzt reicht's.

Mit freundlichen Grüßen

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N.Danilewski 03.07.2013, 09:58
158.

Zitat von sysop
Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann " nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".
So langsam trennt sich die Spreu vom Weizen. CDU und SPD sind damit als verfassungsfeindliche Organisationen zu verbieten, oder zumindest vom Wähler zu boykottieren.

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BaMargera 03.07.2013, 09:58
159. Und ich kann nicht erkennen, dass Snowden...

... angesichts des Image-Schadens, den er den USA zugefügt hat, in den Vereinigten Staaten ein faires und nicht politisch motiviertes Verfahren erwarten darf. Sollte Snowden jemals in die USA ausgeliefert werden, so wird er nie wieder "ungesiebte" Luft atmen können. Dabei hat er moralisch gesehen das Richtige getan. Die eigentliche Sauerei ist aber, dass er wohl bestraft werden wird und die für die illegalen Aktivitäten von NSA und GCHQ Verantwortlichen offensichtlich keine Konsequenzen befürchten müssen.

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