Forum: Politik
Asylantrag: Union und SPD verteidigen Absage an Snowden
REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ The Guardian

Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann " nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".

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the_informed 03.07.2013, 09:58
160. achso!

die können also nicht erkennen, dass der man politisch verfolgt wird und deshalb kriegt er kein asyl? zuvor hieß es doch noch aus reihen von spd und co. der asylantrag sei sache der behörden und nicht der politik, und die haben den mit etwas anderer begründung abgelehnt. für mich sieht das ganze nach einer riesigen, eben doch politisch motivierten farce aus! da kommen einem zweifel, ob deutschland überhaupt noch ein souveräner staat ist, oder alles mit washington abgestimmt werden muss, bei bedarf auch gegen die interessen des eigenen landes....

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v. r. 03.07.2013, 09:59
161. optional

"Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird" ... schon klar - Herr W.; und "... niemand hat die Absicht" ...

Die große Koalition der wahren und einzigen Demokraten in Deutschland (besser noch - in der Welt, bzw. im Universum)

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MichaelZetti 03.07.2013, 09:59
162. Unwählbar

Welches Geistes Kind die Vertreter der angeblich so Sozialen und Christlichen Parteien sind, erkannte man schon an der Beschneidungsdebatte; Menschenrechte, Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit?

Lästiger Ballast, der möglichst schnell abgeschaft gehört. (Gell, Herr Schäuble und Herr Friedrich?)
Stört ja nur am Regieren.

Und jetzt zeigt uns gerade die USA, daß diese Regionalfürsten selbst nix besseres sind als sklavische Erfüllungsgehilfen, die wie hirnbefreit ihrem Halter hinterherhecheln.

Unser Grundgesetz ist das Ergebniss Abermillionen Toter aus dem 1. & 2.Weltkrieg. Teurer kann eine Verfassung fast nicht erkauft werden- und unsere "Politiker" verscherbeln diese aus einer fatalen Mischung aus Terrorangst, Machtgeilheit und Vasallentum gegenüber Finanzmärkten und einer USA, die längst dem Faschismus näher steht als einem demokratischem Rechtsstaat.

Solche Politiker, und damit auch deren Partei,sind für mich nicht wählbar.

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rvb 03.07.2013, 09:59
163.

Zitat von sysop
"Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen"
Tiefer kann man ja wohl nicht mehr sinken. By by Freiheit. Und der letzte macht das Licht aus ...

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tsaag 03.07.2013, 10:00
164. Im falschen Land spioniert

Hätte Herr Snowden in Russland spioniert, er wäre mit offenen Armen von Deutschland aufgenommen worden. Die politische Verfolgung wäre als gegeben präsentiert worden.
In den USA gibt es natürlich keine politische Verfolgung und Unterdrückung, genau sowenig wie die USA jemals ihnen missliebige Politiker umgebracht haben oder Terroristen ausgebildet haben (Chile, Panama, Osama Bin Laden / Afghanistan etc.)
Was sich im Moment abspielt ist nicht nur pure Heuchelei es ist einfach ein Offenbarungseid der so genannten Demokratien, deshalb auch die halbherzigen Proteste aus Deutschland und anderen Europäischen Ländern. Peinlicher geht Duckmäusertum nimmer.

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G-Kid 03.07.2013, 10:00
165. Wiefelspitz

Zitat von sysop
Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann " nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".
Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann "nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird". - Ist der Mann blind oder reicht es, wenn er sich mal eine Brille kauft. Wenn man natürlich den Kopf in den Sand steckt wie der Vogel Strauß kann man nichts erkennen. Nun weiß ich auf alle Fälle, welche Partei ich nicht wähle!!!

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chemnitz 03.07.2013, 10:01
166.

Ja, hauen wir alle drauf, soviel Dummheit muss gehauen werden.
(ironie aus)
Sollte er wirklich nur aus moralischen Gründen sein wissen preisgegeben haben, dann wäre eine Demokratie moralisch verpflichtet zu helfen.

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sol7 03.07.2013, 10:01
167. Arme, dumme SPD

Die SPD, diesmal in Person von Herrn Wiefelspütz, zeigt wieder mal ihre Unfähigkeit. Von der CDU zu schweigen, von der erwartet man gar nichts Positives.

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hellmut.kohlsdorf 03.07.2013, 10:01
168. Unrecht folgt Unrecht

Snowden hat als mündiger Bürger seine Kenntnis von unrecht durch den Staat an eine der Gewalten der Gewaltenteilung im Staat, der Presse, gemeldet. Statt das Unrecht abzustellen bemühen sich die USa künftig das Bekannt werden von Unrecht zu vermeiden und veranstalten eine Hexenverfolgung auf den Bürger Snowden, der seine Pflicht als Demokrat erfüllt hat. Wenn also ein Staat einen seiner Bürger verfolgt und z. B. Deutschland ihm kein Asyl einräumt, dann machen sie sich mit schuldig! Der Pattriots Act ermöglicht der US regierung Snowden ohne Rechtsbeistand, ohne Begründung und ohne zeitliches Limit verschwinden zu lassen und bei Anwendung der Todesstrafe zu eliminieren! Gebt doch Snowden Asyl und stellt ihn vor den internationlen Gerichtshof um in einem fairen Prozess seine Schuld zu prüfen! In den USA kann er das nicht erwarten!

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SirZaharoff 03.07.2013, 10:03
169. Keine politische Verfolgung

Zitat von sysop
Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann " nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".
Nein, Herr Wiefelpütz, dass Ganze hat übehaupt keine politische Dimension. Und das mit der Bolivianischen Präsidentenmaschine war nur eine Sicherheitsübung.

Ein Gutes hat die ganze Sache: es ist zu hoffen, dass die Menschen endlich erkennen, dass wir alle in einer Demokratietheatervorstellung leben, die die Staatssklaven unter Kontrolle halten sollte. Diese Maske ist nun gefallen...

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