Forum: Politik
Asylantrag: Union und SPD verteidigen Absage an Snowden
REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ The Guardian

Deutschland verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Politiker von CDU und SPD verteidigen die Entscheidung. Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann " nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird".

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lackehe 04.07.2013, 17:25
820. Denken Sie da vielleicht an das

Zitat von Frank Zappa
Was solle der Schwachsinn? Gerade in totalitären Staaten wird NICHT nach Recht und Gesetz entschieden. Und bei uns? Dürfen die Entscheidungsträger die ihrem Gewissen folgen dann gegen das Gesetz verstoßen?
Blutschutzgesetz vom 15.9.1935? Oder 1. Januar 1936?
Na ja, verstossen wurde wohl nicht nach Recht und Gesetz.
Man konnte sogar Gerichtlich klagen, und das Urteil des Herrn Freisler annehmen oder ablehnen. Der Schutz wurde vor allem durch den Pargraphen 6 des Gesetzes geleistet.
Was verstehen Sie schon von Recht und Gesetz?

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Bruder Theodor 05.07.2013, 01:59
821.

Verteiler, Petition Bundestag, pro Asyl Snowden:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.$$$.a.u.html

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marcus1970 08.07.2013, 14:39
822. Verstoß gegen Arbeitsvertrag?????

Zitat von gollum
Ich weigere mich nur Vernichtungsläger mit Telefonnummern, Mails, SMS,Facebook, Gockel usw in einen Topf zu werfen. Das hat von Grund auf ein ganz anderes Gewicht. Selbstverständlich ist die Datenspeicherung in dem Ausmaß wie es jetzt zu Tage kommt neu für uns. Das Daten gesammelt wurden war ja wohl jedem klar. Nochmal, Mr. Snowden hat gegen seinen Arbeitsvertrag gehandelt. Dafür hat er die Verantwortung zu tragen.
Selbstverständlich kann man den Spionageskandal nicht mit Vernichtungslagern vergleichen. das war auch niemals meine Absicht. Snowden hat eine kriminelle, völkerrechtlich nicht legitimierte Tat seines Arbeitgebers an die Öffentlichkeit gebracht. Wäre im Übrigen in Deutschland nach Auffassung von Prof. Voßkuhle kein Straftatbestand. Wenn also in Zukunft jemand seinen Arbeitgeber wg. krimineller Machenschaften anzeigt, verstößt er gegen seinen Arbeitsvertrag und muß die Konsequenten tragen. Schlimmstenfalls eine epische Haftstrafe in den USA? Bei dieser Rechtsauffassung fröstelt es mich als ein ganz klein wenig...

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marcus1970 08.07.2013, 14:57
823. Juristisch umstritten

Zitat von mein Gott
Das ist ein Krimineller!
Da begeben Sie sich auf dünnes Eis. International wird heftig diskutiert, ob es eine Straftat sein KANN, wenn man durch sein Verhalten eine Straftat aufdeckt. Kein Zweifel besteht nämlich an der internationalen Rechtssprechung, dass die USA mit Ihrer Spionageaktion, selbst gegenüber ihrer engsten Bündnispartner, gegen geltendes Völkerrecht verstoßen haben (in umgekehrten Falle wäre es für die USA ggf sogar ein Kriegsgrund gewesen).Prof. Voßkuhle hat beispielsweise schlüssig erklärt, dass Snowdens Verhalten (zumindest in der BRD) KEIN Strafttatsbestand wäre. Ich kann nur raten, mit juristischen Beurteilungen in diesem Fall eher vorsichtig zu sein.

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