Forum: Politik
Asyldebatte: Verlegt die Flüchtlingslager in die Innenstädte!

Nicht der gilt als Verfassungsfeind, der sich über europäisches Recht hinwegsetzt, sondern derjenige, der zu ihm zurückkehren will. "Inversion" nennt man eine Sprachfigur, die Dinge einfach umkehrt. Wir erleben gerade eine Inversion der Werte.

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abumachuf 13.10.2015, 18:21
430. Starkes Finanzamt

Herr Fleischhauer, Sie können beruhigt sein, wenn es dem Staat darum geht, die Milliarden für das Migrationsabenteuer wieder von den Bürgern zu holen, dann wird die Republik kein Failed State sein, sondern ein sehr starker Staat.

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comod 13.10.2015, 18:21
431. Wenn's nicht so traurig wäre müsste man Lachen....

Zitat von otto_iii
Für den Anfang wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung einfach nur erklärt - dass die Dublin-Verordnung nach wie vor gilt und anzuwenden ist - dass Österreich und Ungarn verpflichtet sind, ohne Schengen -Visum Einreisende zu registrieren - dass ohne Schengen-Visum über die österreichische Grenze Einreisende künftig wieder gemäß § 18 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 AsylVfG die Einreise verweigert bzw. diese unmittelbar zurückgeschoben werden.
Der war gut.

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Celestine 13.10.2015, 18:22
432.

Zitat von Nania
Und schon wieder ein Text, der zwischen Einwanderung/Zuwanderung und Asyl nicht genügend differenzieren kann. Wer das in der Verfassung verbriefte Recht eines jeden Menschen auf Asyl angreifen möchte, um sich die eigenen Pfründe zu sichern, der hat nicht verstanden, dass das Asylrecht kein Schutzrecht des Staates vor Asylbewerbern ist, sondern ein Recht eines jeden Menschen darauf, in Deutschland Asyl zu beantragen und es ggf. auch zu erhalten, wenn die entsprechenden Gründe dafür vorliegen. Einmauern funktioniert bei Flüchtlingen einfach nicht - denn das sind keine Menschen, die ihre Heimat verlassen weil sie "wollen", sondern weil sie "müssen".
Es war noch nie die Pflicht einzelner Länder, solch eine enorme Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Die internationale Staatengemeinschaft ist gemeinsam dafür verantwortlich, keine einzelnen Länder.

Zu solch einer desolaten Situation kam es bisher gar nicht, weil die UNO die Verpflichtung weitgehend übernommen hatte. Doch denen ist das Geld ausgegangen. Die in der Nähe Syriens errichteten Flüchtlingscamps sind nicht mehr in der Lage, sich um die Flüchtlinge angemessen zu kümmern, geschweige denn neue aufzunehmen.
Warum fühlt sich also Frau Merkel dazu berufen, nun diese Verpflichtung in solch einem Ausmaß ihrem Volk aufzubürden? Vielleicht, weil sie laut Gerüchten die Ambition hegt, die Position des UN Generalsekretärs zu übernehmen? Ich glaube an keine Zufälle.

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Trouby 13.10.2015, 18:22
433.

Zitat von Anti-Ideologe
Ja, es könnte alles relativ einfach sein, wenn man geltendes Recht einfach nur anwenden würde und entsprechende Sanktionsmechanismen einflechten würde. Denn ohne Sanktionen ist Recht ziemlich sinnlos. Heißt: Wer die Registrierung im Erstaufnahmeland verweigert, verliert jegliche Ansprüche auf Asyl und sonstige Leistungen in der EU. Wer unerlaubt Lager verlässt und durch Europa reist, verliert jegliche Ansprüche. Wer sich in den Lagern prügelt, andere wegen ihrer Religion oder ihres Geschlechts unterdrückt oder schickaniert, verliert alle Ansprüche. Usw. Wäre alles im Rahmen von geltenem Recht möglich. Aber man muss es auch wollen und umsetzen. Zum Schutze der eigenen Bevölkerung, aber auch zum Schutze des Grundrechts auf Asyl.
Das ist das, was mir am meisten Angst und Sorge macht: Die große Bereitschaft viel zu vieler Menschen, geltendes Recht zu missachten und somit ein Stadium der Anarchie einzuleiten, was - wenn es auf Dauer angelegt ist - die Gesellschaft zerstören wird. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie dämlich manche Menschen sind!

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derfreiheitliche 13.10.2015, 18:22
434. Sehr vernüftig

Der einzig rationale Beitrag zu diesem Thema. Hatte das vor lauter links rechts Bashing nicht mehr erwartet

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pjn 13.10.2015, 18:23
435. Wer ist hier realitätsfern?

Lieber Herr Fleischhauer,
Sie suggerieren als Realitätsnähe, dass das Problem durch Transitzonen zu lösen sei, die Steuerung der Grenzgänger dem Recht entspricht und Benimmregeln für Flüchtlinge erforderlich seien. Einwände diffarmieren Sie als naive Kirchentagsgänger und wundern sich, dass "Ihre" Vorschläge in ähnlicher Weise diffarmiert werden (Wiederaufbau der Mauer).

Niemand konnte mir aber die Frage beantworten, warum nun Erstaufnahmelager an den deutschen Grenzen, nichts anderes sind Transitzonen, besser und einfacher zu handhaben sind als Erstaufnahmelager in der Nähe bestehender Infrastruktur. Niemand konnte mir erklären, wie der Staat bislang meinte, zu wissen, wer über die Grenze kommt, wo doch gar nicht mehr kontrolliert wurde. Niemand hat erklärt, dass Verhaltensfibeln für Flüchtlinge Blödsinn sind - die Frage ist nur, wie man Sie aufmacht. Wären Sie Flüchtling, wollen Sie auch nicht für dumm verkauft werden.
Und wer Dublin einführen will: Soll tatsächlich Griechenland all die Flüchtlinge aufnehmen??? Warum denn das - nur weil die an der Außengrenze liegen???

Ich verstehe mich nicht als Gutmensch, aber Lösungsvorschläge, die nur einem Aktionismus geschuldet sind, helfen einfach nicht. Oder Sie wollen tatsächlich den Wettlauf der Schäbigkeit. Dann schreiben Sie das aber bitte auch!

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ahuber111 13.10.2015, 18:23
436.

Zitat von fmg12
Sie sind als Passagier des Traumschiffs auf dem Ozean unterwegs. Plötzlich geschieht das Unglaubliche: Sie müssen fassungslos mit ansehen, wie der völlig durchgeknallte Kapitän auf hoher See und unter dem Jubel der ganzen Mannschaft Löcher in die Bordwand bohren lässt, damit sich das Wasser nicht so ausgeschlossen fühlt. Auf den angstvollen Hinweis von Ihnen und anderer Passagiere, dass das Schiff dann zwangsläufig sinke, bekommen Sie die Antwort, dass dies in keiner Weise erwiesen sei. Im Gegenteil sei sogar wissenschaftlich eindeutig geklärt, dass der Mensch Wasser dringend zum Leben brauche. Es wird Ihnen allen unterstellt, dass sie wohl fanatische Wasserhasser sind, die aus Dummheit wirren Verschwörungstheorien folgen. Während sich das Schiff stetig nach links neigt, werden die Restpassagiere angewiesen, nur ja nicht mit jenen "fanatischen Wasserhassern" am rechten Bordrand zu reden, die nur grundlos Panik erzeugen wollen. Auf Ihre Frage, wie das Sinken verhindert werden soll bekommen Sie die Antwort "es liegt nicht in unserer Macht, wieviel Wasser noch kommt". Zudem wird Ihnen vom Kapitän beschieden: "Den Plan kann ich nur geben, wenn ich einen habe." Aber wir schaffen das. Das Letzte, was Sie mitbekommen, ist die Nachricht über Bordfunk, der Kapitän sei nominiert für den Nobelpreis in Physik. Sie wachen schweißgebadet auf und stellen fest, der Alptraum ist real. (aus http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_10_12_dav_aktuelles_co2-migranten.html)
war das jetzt vom ende her gedacht gottseidank nicht ..oder??!

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DougStamper 13.10.2015, 18:24
437. @371 comod

Diesen Bericht habe ich wahrgenommen und auch wenn es Einzelfall ist dafür keinerlei Verständnis. Glasklare politische Fehlentscheidung. Das macht mich jetzt für das flüchtlingsthema trotzdem nicht weniger emphatisch.

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tom_vac 13.10.2015, 18:25
438. Realität

ist auch die nahezu tägliche Gewalt in vielen Flüchtlingslagern. Ein Freund von mir, er ist Polizist, berichtet davon. Und er berichtet auch, unter Androhung der Suspendierung, von einem "Maulkorb" über diese zahlreichen Vorfälle zu sprechen. Er berichtet von jungen Flüchtlingen, die sich rücksichtslos vordrängeln um Fährtickets für die Weitereise zu ergattern, und von älteren Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien die sich immer wieder, teils unter Androhung von Gewalt, von neuem anstellen müssen.

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und wir müssen dran festhalten. Wir dürfen aber auch nicht länger die Augen verschließen, was das ganz konkret für unser Land und für die Bürger unseres Landes bedeutet. Wir brauchen endlich eine Strategie und ein Konzept zur Vor Ort Bewältigung der Flüchtlingskrise. Schöne Worte helfen nicht mehr weiter, die Stimmung kippt.

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thunderstorm305 13.10.2015, 18:25
439. Ist das der Spiegel hier? Was ist denn los?

Einer der wenigen Kommentatoren die auch einmal eine kritische Sichtweise der derzeitigen Lage zulassen. Es ist schon recht seltsam dass alle Berichte und Kommentare in den Medien nur eine Meinung kennen und jede andere gleich als rechts verurteilen. So treibt man natürlich die verärgerten Menschen in die Hände derjenigen Parteien, die man ja eigentlich bekämpfen wollte. Und wenn es dann soweit ist und man Wahlergebnisse wie in Österreich bekommt, wird wieder auf den dummen und nicht einsichtigen Wähler geschimpft, der nicht in der Lage ist das theoretische und ideologische Weltbild eines Herrn Augstein zu akzeptieren.

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