Forum: Politik
Asyldebatte: Verlegt die Flüchtlingslager in die Innenstädte!

Nicht der gilt als Verfassungsfeind, der sich über europäisches Recht hinwegsetzt, sondern derjenige, der zu ihm zurückkehren will. "Inversion" nennt man eine Sprachfigur, die Dinge einfach umkehrt. Wir erleben gerade eine Inversion der Werte.

Seite 5 von 79
salamicus 13.10.2015, 15:22
40.

Zitat von ich2010
Und: es muss mittelfristig eine europäische Lösung gefunden werden. Beispile: entweder finanzielle Unterstützung durch Nicht-Aufnahmeländer an die Aufnahmeländer oder aber eben eine Verteilung der Flüchtlinge an alle europäischen Länder gem. der Leistungskraft des jeweiligen Landes.
Wird denn das Schengen-Abkommen dann ausgesetzt? Wenn nicht, können doch die Flüchtlinge z.B. von Portugal nach München ziehen. Oder denken Sie an ein Ausreiseverbot für Flüchtlinge?

Beitrag melden
hmcologne 13.10.2015, 15:23
41. Danke

Hätte ich jemals daran gedacht, dass ich Jan Fleischhauer einmal für einen seiner Artikel danke? Niemals in 100 Jahren. Also nochmals: Danke.

Beitrag melden
cyoulater 13.10.2015, 15:24
42. Donnerwetter!

Herr Fleischhauer, was ist denn mit Ihnen neuerdings los? Schon der zweite Kommentar in Folge, den ich getrost unterschreiben könnte...

Beitrag melden
giovanniconte 13.10.2015, 15:24
43. Was ist heute mit SPON los...?

Zitat von Walter987
Endlich mal ein Artikel im Spiegel, der Realitätssinn hat und nicht nur von naivem Gutmenschentum beseelt ist.
Der zweite Artikel, der tiefgreifenden Realitätssinn bezeugt!

Herr Fleischhauer, selten bin ich geistig in Ihrer Nähe, auf Ihrer Seite der Vorstellung, aber hier..., ja, das zeigt durchweg Verständnis für die Welt wie sie ist und nicht wie man sie sich wünscht.

Danke, ein guter Beitrag!

Beitrag melden
Pixelquäler 13.10.2015, 15:25
44. Warum nicht die Rote Flora?

Sicher hat niemand etwas dagegen, wenn die ohnehin mit öffentlichen Mitteln geförderten linken Kulturzentren in Flüchtlingsunterkünfte umfunktioniert werden. Im Gegenteil, es wäre den Betreibern eine Ehre bei der Essensausgabe und der Reinigung solidarische Hilfe zu leisten.

Beitrag melden
mapegu 13.10.2015, 15:25
45. Polarisierung hilft nicht

Seit die Debatte besondere Beachtung findet, scheint sie mir extrem schwarz-weiss geprägt, soweit bin ich einer Meinung, nur hätte ich es anders formuliert: Entweder man gilt als dummer Gutmensch oder man wird als verkappter Nazi verdächtigt. Weder die realitätsfernen Äusserungen derer, die Sie beschimpfen, noch Ihr eigener Artikel sind dazu geeinet an dieser Polarisierung viel zu ändern. Es wäre sinnvoller, halbwegs sachlich-nüchtern auf die Argumente zu schauen und etwas mehr zu differenzieren. Mein Vorschlag: 1. Mehr Respekt Andersdenkenden gegenüber. 2. Zu denen, die bereits hier sind freundlich sein (die das tun sind tatsächlich gut und nicht dumm), ansonsten alles mögliche Sinnvolle versuchen, um die Zahl der zukünftigen Flüchtlinge zu begrenzen (und für sinnvoll halte ich Unfreundlichkeit eben nicht: Ich würde jedenfalls auch ohne Freundlichkeit in ein Land mit großer Wirtschaftskraft wollen). 3. Die Werte im Land klarer darstellen: Als erstes sehe ich hier mit Abstand die Gewaltlosigkeit (bzw. staatliches Gewaltmonopol). Anstatt ständig schwarz-weiss-Denken zu fördern sollte man lieber das dauernd predigen, bis auch der Letzte kapiert hat, dass Gewalt völlig inakzeptabel ist, egal wer man ist: Flüchtling, Rechter, Linker, oder sonstwer.

Beitrag melden
buehring 13.10.2015, 15:25
46. Schengen aussetzen

Es ist längst überfällig, unsere freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung wieder anzuwenden. Es ist doch völlig absurdes Theater, Teile unsere gewachsenen Rechtsnormen faktisch ausser Kraft zu setzen zugunsten einer diffusen "welcome refugees"-Hysterie. Es gibt wohlweislich bewährte Gesetze, nach denen in Deutschland einreisende (sic!) Ausländer hinsichtlich eines evtl. Bleiberechtes zu beurteilen sind. Der Anwendung dieser Gesetze ist wieder Geltung zu verschaffen. In der jetzigen Situation entfällt jegliche Kontrolle (z.B. Waffen, Rauschgift etc.) und führt unseren Rechtsstat ad absurdum. Ich kann nur jedem/er empfehlen, sich das Interview des Vorsitzenden der GdP einmal anzuhören, denn das ist die Realität! Es ist zu befürchten, dass uns als freiheitlich-demokratische und säkulare (!) Gesellschaft die Folgen dieses Wahnsinns auf die Füsse fallen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Abhilfe zu verschaffen. Schengen aussetzen - für solche A usnahmesituationen sieht Schengen das vor - und Grenzkontrollen wieder einführen.

Beitrag melden
Nania 13.10.2015, 15:29
47.

Zitat von philopapos
… durch moralinsaures Gesülze ersetzt. Es empfiehlt sich in Grundgesetz Art 16a nachzulesen: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (…) einreist…" Deshalb kann sich niemand auf diesen Artikel berufen, der aus Österreich z. B. nach Deutschland.....
1. Sie haben Recht, dass der Art. 16a einen Zusatz hat. Dass dieser Zusatz aber weder an der Realität gemessen wurde, noch den derzeitigen Zuständen entspricht, ist wohl der erste Absatz des Gesetzes der wesentliche.
Man könnte übrigens auch soweit gehen zu sagen: Art. 16a Absatz 2 widerspricht Art. 16a Absatz 1. Denn er untergräbt defacto ein funktionierendes Asylrecht.
Das Grundgesetz ist nicht durch Frau Merkel konterkariert worden, sondern bereits durch den Bundestag 1992.

2. Das "Pochen auf Gesetzmäßigkeit" ist die eine Sache. Wer darüber hinaus aber die eigene Menschlichkeit vergisst und die Flüchtlinge lieber in ungarischen Lagern wie Vieh versauern lassen will, der sollte sich fragen, ob man dann nicht zum willfähigen Handlanger einiger weniger echter Rechtextremer wird.

3. Bürgerkriegsflüchtlinge sind fast "nie" politisch verfolgt (da diese Verfolgung individuell geschehen muss). Eine Aufnahme aus humanitären Gründen ist DENNOCH oberstes Gebot! Und rechtlich übrigens auch vorgesehen.

4. Gerechtigkeit ist - da haben Sie recht - kein juristischer Begriff. Das Recht sollte sich aber an der Gerechtigkeit orientieren, nicht andersherum.

Beitrag melden
goldbärchen 13.10.2015, 15:29
48. Danke,

endlich eine Stimme für all jene, die weder ausländerfeindlich noch rassistisch sind, aber einfach fühlen: wenn das so weitergeht, wird es nicht gut ausgehen. Unsere Sorgen und Bedenken werden weggeredet oder weggelächelt. Aber nicht ernst genommen. Man möchte davonlaufen-nur wohin? Kein Politiker nimmt die Bürger mehr ernst. Außer vor Wahlen.

Beitrag melden
Tiberias 13.10.2015, 15:30
49. Heute eher mager,...

...was Sie da schreiben, lieber Herr Fleischhauer. Das Geschwurbel von europäischem Recht oder -unrecht gut und schön, aber was würden Sie denn KONKRET tun, um unbewaffnete Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überschreiten? Im Zweifelsfall erschießen, oder was?
Vielleicht sollte man die Flüchtlinge schon in Österreich bewaffnen, damit sie dann als "bewaffnete Invasoren" von der Bundeswehr abgewehrt werden dürfen (muss ich mal eine Mail an Frau von der Leyen schreiben. Vielleicht kann man so ja die ganzen Schrottgewehre der Bundeswehr loswerden...).

Daher bringt das ganze theoretische Geschreibsel nichts, wenn es keine konkreten und umsetzbaren Maßnahmen gibt, um diese "Völkerwanderung" (huch! böses Wort verwendet!) einzudämmen.

Des weiteren kann ich mich bloß fragen, wie Sie ernsthaft darauf kommen, dass in Berlin Kreuzberg die Intelligenz wohnt, die Rot-Grün wählt und keine Ausländer mag. Das letzte Mal als ich da war, hatte ich kurzzeitig die Befürchtung, ich wäre zu spät aus der U-Bahn ausgestiegen und versehentlich in Istanbul gelandet. Wenn ich in Deutschland spontan an ein Gebiet mit massiv hohem Ausländeranteil denke, dann ist das Kreuzberg.

Final gebe ich Ihnen meinen Segen dafür, ein Flüchtlingslager im Münchner Hofgarten zu errichten, damit da endlich mal was los ist. Gerne können Sie das Lager auch auf den ganzen Englischen Garten ausweiten, der mich mit seiner schieren flächenmäßigen Sinnlosigkeit in einer an Wohnraummangel eingehenden Großstadt immer wieder sprachlos macht.

Beitrag melden
Seite 5 von 79
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!