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Asylpolitik: Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig
REUTERS

Angela Merkel plädiert für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik, das bisherige Dublin-System sei am Ende. Beim Besuch in Spanien fordert sie eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten.

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peter.di 11.08.2018, 18:02
10. "Nach der Theorie"

"Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen".

Nein, es geht nicht um eine Theorie nach der ein Migrant oder ein Flüchtling nie in Deutschland ankommen dürfte. Sondern es geht um einen geltende Vertrag nach dem ein Migrant oder ein Flüchtling in in Deutschland kein Recht auf Asyl hätte.

Geltendes Recht ist aber nur wirksam, wenn es auch umgesetzt wird. Wofür Merkel in Deutschland letztlich die Verantwortung trägt. Was ihr aber "egal" ist, wie sie selber gesagt hat.

Darum funktioniert das "Dublin-System" nicht.

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haarer.15 11.08.2018, 18:04
11. Dublin-System am Ende

Diese Einsicht kommt sehr spät. Fair und gerecht war dieses Dublin-Abkommen von Anfang an nicht. Es konnte nie funktionieren ohne dass es zu Konflikten innerhalb der EU führen würde - klar. Mit Italien, Slowenien und Griechenland wird es wohl weitaus schwieriger zu verhandeln. Den Part wird wohl als nächstes Herr Seehofer übernehmen. Der wartet doch noch auf sein Erfolgserlebnis.

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Sportzigarette 11.08.2018, 18:05
12. Leute, Ihr nervt nur noch!

Zitat von defy_you
Sie ist der einzige Grund, warum es nicht funktioniert. Und seit wann kann man geltendes Recht einfach mit der Bemerkung, dass es nicht funktioniere außer Karft setzen? Dann muss dem Gesetz mit stattlichen Mitteln zur Wirksamkeit/Funktion verholfen werden. Wenn ich meine Steuern nicht zahle, dann fällt dem Staat doch auch was ein... Merkel ist unfassbar. Recht und Gesetz sind unter ihr nichts mehr wert. Leider. Eine gefährliche Entwicklung.
Sie hat weder Recht und Gesetz gebrochen, noch Dublin ausser Kraft gesetzt, es waren die Menschen, die einfach kamen!
Und verbreiten Sie bitte nicht wieder die AFD Lüge, Merkel hätte die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen.
Ich habe Merkel nie gewählt, aber was der Kanzlerin von den ganzen Europa und Flüchtlingshassern unterstellt wird, ist langsam unerträglich.

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heiko1977 11.08.2018, 18:06
13.

Zitat von timvie
Erst aussetzten/nicht beachten und dann "für nicht funktionsfähig" erklären. Auf sowas muss man erstmal kommen. Respekt.
Das Dublin-Abkommen war seit seines in Kraft tretens eine Farce. Es sorgte dafür, dass Deutschland viele Jahre schön aus dem Schneider war. Den schwarzen Peter hatten die Anrainerstaaten Griechenland, Italien, Spanien etc. Frau Merkel hat 2015 mit der Entlastung Italiens und Griechenlands nur einen längst überfälligen Schritt gemacht um diesen Staaten zu Helfen. Jetzt endlich kommt der nächste notwendige Schritt, ich hoffe es folgt nun ein europäisches Abkommen, das eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen vorsieht und ein Sanktionenkatalog bei Weigerung enthält.

Auch sollten die EU-Staaten, die sich an der Koalition der Willigen beteiligt haben und weiterhin beteiligen für ihren rechtswidrigen Angriffskrieg und Verursacher der heutigen Situation ordentlich zur Kasse gebeten werden.Also Ungarn, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Niederlande, Dänemark, Italien, Spanien

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jan07 11.08.2018, 18:07
14. Brandbeschleuniger Deutschland

Das Ganze ist nur eine Frage des Willens und der Bereitschaft, seinen Willen auch durchzusetzen. Italien ist ein gutes Beispiel, hat den ganzen Schleppersumpf in wenigen Monaten trocken gelegt. Würde Spanien auch so entschlossen reagieren, wäre es mit dem Schleppergeschäft und der illegalen Migration schnell vorbei. Aber solange Spanien durchwinkt und Frau Merkel bereitwillig jeden Unregistrierten (und das werden bald nahezu alle sein) in Deutschland aufnimmt, wird die illegale Migration noch weiter angeheizt. Die deutsche Politik wirkt jedenfalls in diesem Zusammenhang wie ein Brandbeschleuniger.

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hellmut1 11.08.2018, 18:08
15.

Erst Dublin aushebeln, 3 Jahre aussitzen und dann Dublin ad Acta legen. Danke Frau Dr. Merkel. Die Verteilung hat nie geklappt und wird nicht klappen. Die einzige Solidarität der einzelnen EU-Mitglieder bezieht sich auf die nationalen Vorteile der Mitgliedsländer in Form von Geld. Nüchtern betrachtet heißt der Kitt der die EU zusammenhält Geld. Die Ernüchterung über die Zukunft der EU ist sehr groß.

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heiko1977 11.08.2018, 18:09
16.

Zitat von peter.di
Ich würde sogar noch gehen und das ganze EU-System für nicht funktionsfähig erklären. Nich nur das Dublin-System. das ja ein wichtiger Teil des EU-Systems ist.
In wie weit sollte dass Dubliner-Übereinkommen (so der korrekte Name) in irgendeiner Weise "wichtiger Teil des EU-Systems" sein? Erklären Sie das doch bitte mal? Oder wissen Sie eigentlich gar nicht um was es dort geht?

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skeptiker97 11.08.2018, 18:11
17. Neu?

Was ist denn nun neu? Daß den Schleppern das Handwerk gelegt werden müßte, sagt sie seit Jahren ... und weiter? Entschlossenes Aussitzen, sonst nichts substanzielles.

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srinivasa.r.aiyangar 11.08.2018, 18:26
18.

Zitat von josipawa
Ganze drei Jahre hat es gedauert, bis die mächtigste Politikerin der Welt schnallt, dass das Dublin-System nicht funktioniert. Das ist bald eine ganze Legislatur.
Merkel hat das schon lange geschnallt und dementsprechend gehandelt (wenngleich auch nicht immer geschickt und konsequent), nur nicht die Leute, welche sich die ganze Zeit darauf berufen und ihr deshalb Rechtsbruch vorwerfen. Die Dublin-Abkommen sind für ein Schönwetterszenario mit Deutschland als Hauptnutznießer konzipiert (während die Staaten an den südlichen EU-Außengrenzen die A****karte hatten), welches von den Realitäten längst überholt wurde.

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peter.di 11.08.2018, 18:29
19.

Zitat von heiko1977
In wie weit sollte dass Dubliner-Übereinkommen (so der korrekte Name) in irgendeiner Weise "wichtiger Teil des EU-Systems" sein? Erklären Sie das doch bitte mal? Oder wissen Sie eigentlich gar nicht um was es dort geht?
""Dubliner-Übereinkommen (so der korrekte Name) in irgendeiner Weise "wichtiger Teil des EU-Systems" sein? Erklären Sie das doch bitte mal? "

Es ist ein EU Vertrag. Eine Basis für den Schengen Vertrag. Aber wenn ein Rechtssystem verwahrlost weil es niemanden interessiert, ob geltende Recht auch umgesetzt wird, dann kann man damit vielleicht kurzfristig ein Symptom lindern aber mittelfristig bricht das System in sich zusammen. Wäre es anders, warum sollte man sich dann die erst die Mühe machen überhaupt Verträge abzuschließen wenn von vorne herein die Absicht ist, dass egal ist das darin steht. Oder ein Rechtssystem aufzubauen, wenn es keine Rolle spielt ob sich jemand daran hält.

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