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Asylpolitik: Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig
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Angela Merkel plädiert für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik, das bisherige Dublin-System sei am Ende. Beim Besuch in Spanien fordert sie eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten.

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srinivasa.r.aiyangar 11.08.2018, 19:13
30. Merkels "Einladung"

Merkel hat im September 2015 nicht "Hunderttausende Flüchtlinge eingeladen", wie von blau-brauner Seite gebetsmühlenartig, aber wahrheitswidrig kolportiert wird, sondern in einer akuten Notsituation einigen wenigen Tausend, die am Budapester Bahnhof gestrandet waren, in Absprache mit der österreichischen Regierung aus humanitären Gründen die Einreise nach Deutschland erleichtert. Bereits Monate VOR diesem Ereignis hatte das BAMF die Anzahl der Asylbewerber für das Jahr 2015 auf 800.000 geschätzt. Tatsächlich waren es dann 890.000, was locker innerhalb der Prognosetoleranz liegt. Was man Merkel allerdings vorwerfen kann, ist, dass sie den Ausnahmecharakter dieser Regelung nicht hinreichend deutlich gemacht und entsprechend gehandelt hat.

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adrianizer1707 11.08.2018, 19:13
31. Ein schlechter Witz

Was soll dieses Abkommen? Das ist doch die absolute Verar....... Welcher Flüchtling aus Spanien reist über Österreich nach Deutschland ein? Die meisten würden wohl eher über Frankreich kommen!?!
Und das Dublin nicht funktioniert hat doch Merkel selbst zu verantworten.
Ich meine ich muss ja nur ein Gesetz einfach missachten und behaupte danni einfach es funktioniert nicht. Schon muss ich mein Bußgeld nicht bezahlen bzw die Strafe nicht antreten?
Weiter so liebe Frau Merkel, liebe CDU. In drei Jahren hat es die AfD dann geschafft. Tschüss Demokratie

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arminku 11.08.2018, 19:14
32. Ein paar Fakten

*Nach 47 beitragspfichtigen Jahren, liegen 48% aller Renten unter 800.-€. Also an der Armutsgrenze*.

*Nach 0 beitragspfichtigen Jahren, bekommt eine 4 köpfige Flüchtlingsfamilie 1.970.-€ zuzüglich Miete, Strom, Wasser und Heizung*.
*Setzt man für Miete und Nebenkosten bei 4 Personen 1.400.-€ an, entspricht das einem Nettoeinkommen von 3.370.-€. Das wiederum entspricht einem Bruttoeinkommen von 4.718.-€. Das entspricht einem Stundenlohn von 30,43.-€. Was verdienst Du denn so? Ach ja, Du musst ja arbeiten. Stimmt, 30,43.-€ gibt es für's nicht's tun. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt in Deutschland unter 1.000.-€. Und dass auch nur ein Jahr, danach sind es dann 400.-€. Bedeutet, ein Jahr lang weniger als ein Viertel der Flüchtlinge, danach weniger als ein Zehntel. Und jetzt Erklären Sie mir bitte was überhaupt noch funktioniert. Weder die Verteilung noch die Finanzierung. Merkel und ihre linken Unterstützer ignorieren den Sprengsatz den Sie gelegt haben nicht nur, sie legen gerade das Feuer an die Lunte. Das bleibt nicht folgenlos, die Mehrheit ist nicht bereit das zu akzeptieren. Wir brauchen kein neues Flüchtlingsabkommen. Wir brauchen eine konsequente Rückführung und eine Bestrafung der Verweigerer.

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stadtmusikant123 11.08.2018, 19:25
33. am Ende

Das Merkel jetzt zugibt, dass Dublin nicht funktioniert, könnte natürlich auch ganz einfach daran liegen, dass jetzt in der EU ein Punkt erreicht ist, an dem es in der Verteilung der Flüchtlingsfrage keine "cm" voran geht.

Und daher die "Wahrheit" als Druckmittel gegen die EU-Freunde herhalten soll.

Möglich ist aber auch, dass sie ihren politischen Rückzug vorbereitet.

Besser wäre es, denn wenn ich an Ihre EU-Politik der letzten Jahre denke, sehe ich nur massenweise Baustellen und "weiße Salbe" in Form von deutscher Scheckbuchdiplomatie. Strukturell wurde nicht ein einziges Problem angepackt.

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Ökofred 11.08.2018, 19:28
34. Schlaumeiner voraus!

Zitat von sigmarsoulbach
Bei jedem Artikel das gleiche: Extremwisser zerpflücken Beiträge, weniger des Meinungsaustauschs wegen, sondern vielmehr um den Beweis des eigenen Wissens im Forum zu sehen. Warum tun Sie das? Ich glaube alle haben verstanden, dass Sie offenbar irgendein Spartenwissen haben. Dann teilen Sie es doch bitte mit, und stellen Sie nicht so scheinheilige Fragen. Es ist zum auswachsen...
Bei jedem Artikel hier dasselbe: Schlaumeier glauben Sie haben alles verstanden und posten irgendeinen Quark wie zB "Dublin sei in wichtiger Teil der EU -> klappt nicht, gleich die ganze EU weg!"
Nun ja, kann ja jeder seinen Spass hier haben aber er muss dann auch damit leben das andere Foristen ihn im Detail korrigieren, besonders wenn der Beitrag eigentlich mit Meinungstausch nichts zu tun hat sondern nur mit plumper Anti EU Polemik.

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GoaSkin 11.08.2018, 19:31
35. man braucht eine Kooperation mit den wirklichen Herkunftsländern

Es wird viel darüber gestritten, ob man Länder wie Tunesien oder Libyen als sicher einstufen sollte. Dabei tut dies eigentlich garnicht zur Sache, da wir es vor allem mit Schwarzafrikanern zu tun haben, die bei ihrer Flucht nach Europa u.A. die Maghreb-Staaten passiert haben und weniger um Staatsbürger dieser Länder. Wir sollten darum aufhören, uns darüber zu Ärgern, dass die Maghreb-Staaten keine Flüchtlinge zurück nehmen möchten und uns auch nicht über deren sonstige Inkooperativität beschweren, sondern stattdessen mit den schwarzafrikanischen Ländern verhandeln, aus denen die Flüchtlinge wirklich kommen. Und sofern jemand keine Anerkennung erfüllt, auch dorthin ausweisen und nicht nach Tunesien, zumal die meisten Flüchtlinge in diesen Ländern auf ihrer Flucht meist Schlimmeres erlebt haben, als zuvor in ihren wirklichen Herkunftsländern.

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srinivasa.r.aiyangar 11.08.2018, 19:33
36.

Zitat von peter.di
"Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen". Nein, es geht nicht um eine Theorie nach der ein Migrant oder ein Flüchtling nie in Deutschland ankommen dürfte. Sondern es geht um einen geltende Vertrag nach dem ein Migrant oder ein Flüchtling in in Deutschland kein Recht auf Asyl hätte. Geltendes Recht ist aber nur wirksam, wenn es auch umgesetzt wird. Wofür Merkel in Deutschland letztlich die Verantwortung trägt. Was ihr aber "egal" ist, wie sie selber gesagt hat. Darum funktioniert das "Dublin-System" nicht.
Das Dublin-System funktioniert nicht, weil es den veränderten Realitäten in Europa und der Welt widerspricht. Genau so gut könnte die EU ein Gesetz beschließen, dass Wasser zukünftig bergauf fließen soll, und wenn es sich nicht daran hält, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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Dr. Kilad 11.08.2018, 19:34
37. Was soll das denn werden?

Dass da Spanien registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurücknimmt, entlastet nur Deutschland und belastet weiter nur die EU-Staaten an den Außengrenzen (wobei wegen schwerer Rechtsverstöße, Italien sowie so als Rückführungsstaat ausscheidet). Dass Dublin-Abkommen war immer schon von unfairer und von einseitiger Lastenverteilung geprägt. Dabei wäre nach EU-Recht eine gerechte Verteilung durchsetzbar. Aber da versagt Merkel total. Bei der Asylpolitik ist bereits eine EU nicht mehr existent.

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glennwolf 11.08.2018, 19:34
38. Ganz Ihrer Meinung

Zitat von Sportzigarette
Sie hat weder Recht und Gesetz gebrochen, noch Dublin ausser Kraft gesetzt, es waren die Menschen, die einfach kamen! Und verbreiten Sie bitte nicht wieder die AFD Lüge, Merkel hätte die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen. Ich habe Merkel nie gewählt, aber was der Kanzlerin von den ganzen Europa und Flüchtlingshassern unterstellt wird, ist langsam unerträglich.
Ich bin auch keine Wählerin der Kanzlerin Aber diese dummen Kommentare gehen wirklich nur noch auf die Nerven. Ich lebe seit 40 Jahren in Madrid und kann mit echter Genugtuung feststellen, dass der massive Andrang von Flüchtlingen hier nicht zu diesem massiven Hass wie in Deutschland geführt hat.

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Niedlifizierer 11.08.2018, 19:37
39. Für wie blöd halten Frau Merkel und

ihre Regierung eigentlich die Bundesbürger. Offensichtlich für saublöd und zusätzlich merkbefreit.

Zitat: "Von nun an können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben."

Bitte noch gleiche Abkommen mit Dänemark bei Einreise über Grönland und Island abschließen. Dürfte den gleichen Effekt haben - sind schließlich ganz typische Reiserouten von Spanien nach Deutschland.

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