Forum: Politik
Asylsdiskussion in der Union: Über diese Punkte wird gestritten - zumindest offiziell
DPA

Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will noch einem mit Kanzlerin Merkel einmal sprechen. Das ist die Agenda.

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kimdenis 02.07.2018, 08:49
10. Trump Politik auf bayerisch...

Die Bayern haben Geschmack an amerikanischen Serienstars gefunden und erinnern sich allzugern an die Serie Bonanza...und nun haben sie mit Weber auch alle Double zu Hause auf ihrer Ranch versammelt. Nur lässt sich weder die Welt von Trump noch die Bundesländer oder gar die gesammte EU von dieser bayerischen zRanch gerne rocken. Falls aber tatsächlich doch die bayerische Machtpolitik gegen die allgemein anerkannte und "rechtssicher" Politik gewinnt, dann ist dieses tatsächlich eine Staatskrise in der Folge wie es eben Trump auch in den USA zustande bringt.

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lorberost 02.07.2018, 09:17
11. Das Schweigen der Lämmer

Na, ihr seid vielleicht ein eigenartiges Völkchen:
Die Merkel lügt euch an nach Strich und Faden (aktuell das Tschechien- und Ungarndementi) und ihr folgt ihr trotzdem weiter brav in den Abgrund.

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geschädigter5 02.07.2018, 09:20
12. Die CsU

Ist absolut regierungsunfähig. Dieses gestrige unmögliche Schauspiel muss nun ja wohl auch dem letzten Bayern die Unfähigkeit dieser Krawalltruppe gezeigt haben. Das kostet ihr mindestens 5 Prozentpunkte bei den Landtagswahlen. Zu Recht. Man kann nur hoffen, dass diese nicht das Original, also AFD wählen. Nach der Wahl werden wir wohl neue Gesichter sehen. Hoffentlich sind die freundlicher und demokratischer und damit auch christlicher eingestellt. Kein Mensch ist illegal!

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filimou 02.07.2018, 09:25
13. Über all die Streitereien zwei Sturköpfe

sollte man nicht vergessen, wer die Situation, um die es jetzt geht, zu verantworten hat. Es ist Frau Merkel mit ihrem autokratischen Politikstil. besonders wird die jetzt bei der Migrationspolitik deutlich, als sie ohne Beteiligung es Bundestages, des Bundesrates und von Europa allein die Schleusen geöffnet hat. Bei der Energiewende war es das Gleiche. Atomkraftwerke sofort abschalten, nachdem sie noch kurz zuvor die Laufzeiten verlängert hat. Was Seehofer vor hat, ist nichts anderes als eine Umsetzung der Gesetzeslage. Wenn Seehofer zurücktritt, dann müsste Merkel ebenfalls - und zwar erst recht - zuücktreten. Zu diesem Schritt wird sich Merkel aufgrund ihres Machterhaltungsstrebens nicht durchringen können.

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mundi 02.07.2018, 09:26
14. Personalmangel

Zitat von demokrat2
..... Ginge man den Weg, den Seehufer bevorzugt, würde schnell deurlich werden, das sein (Master)Plan nicht realisierbar ist. Das notwendige Personal würde fehlen, um die Grenze sicher zu machen. Seehofer sollte endlich gehen und Dobrindt und Söder am Besten mit.
Wir haben kein Personal, um unsere Grenzen zu schützen, denn unsere Soldaten verteidigen die Freiheit am Hindukusch.

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tuedelich 02.07.2018, 09:30
15. Bitte Neuwahlen

Was für ein Gewürge! Allein das Angebot von Herrn Seehofer, er würde ja noch einmal mit Frau Merkel reden, sollte doch ausreichen, ihm die Entlassungsurkunde übergeben zu lassen. Statt dessen wird das einfach akzeptiert. Diese Brüllerei aus Bayern darf die Bundeskanzlerin nicht interessieren. Ein evtl Ein- und Nachgeben in diesem Fall würde sie noch mehr beschädigen als sie bereits ist.
Meine Sympathie für Merkel (CDU) halten sich eigentlich sehr in Grenzen, aber dies Getöse aus Bayern (CSU) geht mir ganz gewaltig auf die Nerven.
Neue Mehrheiten suchen oder Neuwahlen.

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HolmWolln 02.07.2018, 09:35
16. Regierungskrise? Gesellschaftszersetzung...

Diese sogenannte Regierungskrise wird befeuert von dem Wunsch einiger, diese Gesellschaft - so wie uns Diese in Frieden, Wohlstand und Fortschritt geführt hat - abzuschaffen. Die Forderungen der CSU und das Handlen Merkels sind Rechtsbruch im Inneren sowie Völkerechtsbruch im Besonderen. Die strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettern ist ein Rechtsbruch. Und die Bemühungen den wenigen AFD wählenden Mitbürgern nach dem (ignoranten) Mund zu reden zersetzt die Solidargemeinschaft die uns erst Wohstand ermöglicht hat. ich möchte nicht mit Menschen zusammen leben, die Empathie befreit den Tot notleidender Menschen fordern, weil Sie ihren Wohlstand bedroht sehen, das Leben im 21. Jahrhundert gegen ein Leben im 19. Jahrhundert eintauschen möchten oder schlicht zu bequem sind ihren Lebensentwurf der Realität anzupassen. In Deutschland speziell werden seit vielen Jahren von den o.g. Mitbürgern die Abschaffung von Grund- und Bürgerrechten gefordert, um ein Gefühl(sic!) von Sicherheit zu erlangen. D.h. ich soll auf meine Rechte verzichten, weil ein Teil meiner Mitbürger Probleme mit der Realitätswahrnehmung hat und eine Gefühlstherapie als angezeigt kommuniziert. Die gleichen Leute fordern nun das die Opfer unserer Handels- und Rohstoffpolitik und unseres Konsumverhaltens gefälligst unsere Verantwortung übernehmen sollen und im Mittelmeer oder der Wüste verrecken, damit wir hier nicht an eben diese abgeschobene Verantwortung denken müssen. Die Politik unterstützt diesen irrsinn nach Kräften. Müsste Sie ja sonst eingestehen, das ihre Geopolitik wie das gesamte System dieses verfluchten Neoliberalismus ein Fehler war und der selbstverschuldete Bildungsnotstand uns Mitbürger und Wähler beschert hat die aussschliesslich der Hingabe an eigene Bedürfnissebefriedigung verpflichtet, keinerlei Verständnis eines gesellschaftlichen Konsenses und politischen Handelns einbringen. Aber...wählen dürfen. Das ist mittnichten eine Regierungskrise. So wenig wie die Bankenkrise eine Währungskrise war. Das ist die Zersetzung eines Rechtsstaates durch gewählte Parlamentarier und die völlige Abkehr humanistischen, pluralistischen und völkerechtlichen Handelns. Die Aufgabe unserer Werte und der Sieg fundamentalistischen Terrors. Zum kot....!

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haarer.15 02.07.2018, 09:39
17. Absurd

Das quälende Siechtum von Seehofer samt seiner CSU geht weiter. Anstatt jetzt den Cut zu vollziehen, eiert man schon wieder unsäglich herum. Zum Schämen ! Dabei ist schon lange jede Glaubwürdigkeit im Eimer. Wer Rücktritt ankündigt, soll damit nicht spielen. Dann muss es konsequenterweise getan werden. Frau Merkel wird und kann sich nicht erpressen lassen, denn ihre Politik steht im europäischen Kontext. Lässt sie einen Alleingang zu, so ist das nicht nur höchst blamabel für sie - dann hat auch sie verloren und wird gehen müssen. Das Land braucht in jeder Hinsicht einen kompletten Neustart - jetzt.

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GueMue 02.07.2018, 09:39
18. Es ist schon erstaunlich

Da wird die Inkonsistent und rosa Erfolgsmeldung von Merkel nicht thematisiert
Ihre Sturheit nicht weiter in Frage gestelkt, nur Zeitvhefredakteuer mahnt in Anne Will den Verlustvan Glaubwuerdigkeit an, und wie imner ist NRW das Land der unbegrenzten Dummheiten, man denke nur an Koeln. Leider ist Seehofer ein emotionaler Wendehals. In der Sache hat er Recht und Merkel taeuscht das Volk um des Amtes willen. Man ist verwirrt.

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Kommentator123456 02.07.2018, 09:42
19. Zum Streiten braucht es bekanntlich zwei ...

schon merkwürdig, dass fast ausschliesslich die Schuld in Bayern gesehen wird.
Merkel könnte ja auch mal einen Kompromiss anbieten.
Merkel beruft sich ja nur auf eine eurpäische Lösung, um ihre Interessen national durchzusetzen - weil sie genau weiss, dass auf der europäischen Ebene in absehbarer Zeit nichts herauskommt - so kann sie ihr Ding weiter durchziehen. Oder erinnert sich irgenjemand an eine europäische Koordinierung in 2015 oder bei der Energiewende, wo sie lieber die vergleichsweise sicheren AKWs auf deutschem Boden abschaltet, statt die belgischen oder französischen dicht an der deutschen Grenze. Letzteres wäre für alle Bewohner besser gewesen - aber es geht ja auch gar nicht um eine europäische Koordinierung oder gar das Wohl der Bevölkerung, ...

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